Die Wüste lebt

Etwa 4,8 Millionen Menschen bilden heute die soziale Klasse der Landlosen. Sie setzen sich vor allem aus Kleinbauern und -bäuerinnen, PächterInnen und LandarbeiterInnen zusammen; aber auch StadtbewohnerInnen aus den Elendsquartieren, den Favelas, der kleineren und mittleren Städte im Inneren des Landes. Seit ungefähr zehn Jahren nehmen immer mehr von ihnen an den Aktionen der Landlosenbewegung „Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra“ (MST) teil.

Ihr Kampf ist nicht die erste soziale Bewegung in den ländlichen Regionen Brasiliens, aber sicherlich die erfolgreichste, auch wenn sie erst seit Januar 1984 aktiv ist und ihr weitreichendes Ziel – eine umfassende Agrarreform – noch nicht durchsetzen konnte.

Das MST stellt sich bewußt in die Tradition einer langen Geschichte von ländlichen Befreiungsbewegungen, die durch eine Kette von Widerstandskämpfen gekennzeichnet ist: im 18. Jahrhundert die Bewegung entlaufener Sklaven mit dem legendären Zumbi als Führer und den „Quilombos“, freien Siedlungen im Inneren des nordöstlich gelegenen Bundesstaates Bahia; 1850-1940 religiös orientierte messianische Bewegungen; 1893- 1897 die messianische Bewegung von Antônio Conselheiro, der durch Predigten eine große Anziehungskraft für die Armen hatte und mit ihnen zusammen, ebenfalls in einer abgelegenen Region in Bahia, die kommunitär organisierte Siedlung „Canudos“ aufbaute, in der 1897 etwa 20 000 Menschen lebten; 1912-1916 die Bewegung des Mönchs José Maria in Santa Catarina, im Süden Brasiliens; 1930-1934 diejenige des Padre Cícero. Auf diese erste folgte 1940-1950 eine zweite Phase der Kämpfe und Revolten in verschiedenen Landesteilen, diesmal ausschließlich in bewaffneter Form durch die Bauernligen. Von 1950 bis zum Staatsstreich der Militärs 1964 waren drei sehr gut organisierte Bewegungen in einer dritten Phase aktiv.

Die sechziger Jahre, bestimmt durch die Militärdiktatur, die bis 1984 andauerte, waren geprägt von Verfolgungen und Friedhofsruhe; in den siebziger Jahren folgte die staatlich initiierte, groß angelegte Kolonisierung Amazoniens – als Versuch, eine Agrarreform zu umgehen und den Großgrundbesitz zu erhalten. Das Scheitern dieses Kolonisierungsprojektes ließ nicht lange auf sich warten. Die tropischen Regenwaldböden waren bald nach der Rodung für den Feldbau ungeeignet, die notwendige technische und soziale Infrastruktur war im Projekt nicht vorgesehen. Überdies förderte die Modernisierungsstrategie der Militärs durch steuerliche Begünstigungen das Eindringen von Großgrundbesitzern und modernen ausländischen Unternehmen in den Regenwald, die den angesiedelten Landlosen und Kleinbauern und -bäuerinnen bald den Boden streitig machten.

Beginn und soziale Zusammensetzung der Bewegung MST

Die Ursachen der Entstehung der neuen Widerstandsbewegung der ländlichen Bevölkerung waren das Scheitern des Kolonisierungsprojektes der Militärs; die Ende der siebziger Jahre einsetzende Krise des Modernisierungsmodells der Militärs, die durch die wachsende Auslandsverschuldung, die Inflation und die Arbeitslosigkeit sichtbar wurde; die fortschreitende private Bodenbesitzkonzentration, sei es traditionell für Viehweiden, sei es zunehmend für moderne Exportproduktion. Schließlich stellte sich die Abwanderung in die Elendsviertel der großen Städte als Scheinalternative zum Leben und Arbeiten auf dem Lande heraus. Diese Faktoren führten ab etwa 1978 zu zahlreichen spontanen Besetzungen großer Fazendas (= landwirtschaftlicher, privater Großgrundbesitz) durch jeweils einige hundert Familien in den Südstaaten Brasiliens: Santa Catarina, Paraná und Rio Grande do Sul.

In den achtziger Jahren nahmen die Landbesetzungen weiter zu und dehnten sich auf fast alle brasilianischen Bundesstaaten aus. Gleichzeitig entwickelte sich ein eigenes politisches Bewußtsein und es wurde eine organisatorische Struktur aufgebaut. Dieser Prozeß ist vor allem der geduldigen und beharrlichen Arbeit von Ordensleuten zu verdanken, insbesondere den Franziskanern, und Laien in einer Institution innerhalb der katholischen Kirche, der Pastoralkommission für die ländlichen Regionen „Commissão Pastoral da Terra“ (CPT).

Ziele und konkrete Forderungen

Das MST versteht sich als das Subjekt eines alternativen Modells des landwirtschaftlichen Lebens und Arbeitens und von kommunitären oder sozialistischen Werten und Ordnungen, die auch in den urbanen Regionen verwirklicht werden sollen. Der Modernisierungsprozeß während der gut zwei Jahrzehnte andauernden Militärdiktatur, hat weder die elementaren sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Landbevölkerung befriedigt noch ausreichend die natürlichen Lebensgrundlagen geschont.

Alternativ zu dieser Modernisierung hält das MST eine umfassende und integrierte Agrarreform für notwendig. Ihre strategische Achse soll sein: die Förderung der klein- bis mittelbäuerlichen und der genossenschaftlichen Produktionsweise; die Bevorzugung der Binnenmärkte statt des Exports; Produkte, die die Grundversorgung der Mehrheit der Bevölkerung, die Städte inbegriffen, sichern oder zumindest dazu beitragen; ökologische Anpassung der landwirtschaftlichen Nutzung der Böden und der weiteren Naturressourcen; enge lokale bis regionale Verknüpfung von kleiner bis mittlerer Agro-Industrie mit der landwirtschaftlichen Urproduktion; kontinuierliche Technikentwicklung; schließlich Erziehung und Fortbildung, die an die erwünschte ländliche Entwicklung angepaßt sind.

Die Nutzung einer ausreichend großen und geeigneten Fläche für das Leben und Arbeiten auf dem Lande, die Unterstützung durch eine veränderte Agrarpolitik und ein gesamtgesellschaftlicher Wandel, der notwendig ist aufgrund der engen Verflechtung des Großgrundbesitzes mit der (agro-)industriellen Bourgeoisie und der politisch herrschenden Elite – das sind die drei grundlegenden Ziele des MST.

Konkretisiert werden diese Ziele in einem Forderungen- und Maßnahmenpaket, das auf einer Reihe von bundesweiten Kongressen zwischen 1985 und 1990 entwickelt und angenommen worden ist:

1. Die Enteignung der privaten Latifundien zugunsten der Sem Terra. Diese Forderung folgt aus der gegebenen ländlichen Eigentums- und Nutzungsstruktur. Von insgesamt 600 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Privateigentum sind 44 % nicht vollständig genutzt oder aufgegeben. 264 „landwirtschaftliche Betriebe“ mit einer jeweiligen Fläche von bis zu 100 000 Hektar kontrollieren zusammen 33 Millionen Hektar. 9 % der Betriebe, die 79 % der Gesamtfläche kontrollieren, stehen 91 % der Betriebe mit zusammen 21 % der Fläche gegenüber. Nicht Produktion, sondern Kontrolle, Spekulation, Macht und Prestige sind die ersten Motive der meisten Großgrundbesitzer.
   
   
2. Die Enteignung des ländlichen Grundeigentums der internationalen Konzerne. 33 Millionen Hektar werden als Wertreserve für Spekulation und Exportproduktion genutzt. Auf diesem Territorium könnte ein Viertel der Sem Terra-Familien angesiedelt werden.
   
   
3. Die Festlegung einer Höchstgrenze für ländliches Bodeneigentum von 750 Hektar. Größere Flächen können, nach Auffassung des MST, nicht mehr von den Arbeitskräften einer Familie, sei es individuell, sei es in Genossenschaften, bewirtschaftet werden. Die Notwendigkeit dieser Forderung veranschaulicht die Tatsache, daß die beiden größten Fazendas in Brasilien jeweils 2 Millionen Hektar Land umfassen – das ist eine Fläche größer als diejenige der Niederlande.
   
   
4. Das Ende der Kolonisierungsprojekte, weil sie ökologisch (Nährstoffverarmung durch Auswaschung der ohnehin wenig fruchtbaren Regenwaldböden, Erosion und Austrocknung), wirtschaftlich (rückläufige Erträge) und soziokulturell (Nicht-Anpassung der SiedlerInnen an fremde Lebensbedingungen) gescheitert sind. Jedoch sollen schon angesiedelte Familien, soweit sie bleiben möchten, unterstützt werden.
5. Eine Agrarpolitik, die auf die Notwendigkeiten der kleinen und mittleren ProduzentInnen abgestimmt ist mit Anbaukrediten und technischen Hilfen, mit Beratung und Preispolitik.
   
   
6. „Demokratisierung des Wassers“, der Hunderte von kleineren Reservoirs im trockenen Nordosten, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, zugunsten des Bewässerungsfeldbaues von Agrarreform- Betrieben.
   
   
7. Die Durchsetzung der ökologischen Notwendigkeiten Schutz der Naturressourcen und ihre erhaltende Nutzung (um nicht das inflationär verkommene Modewort „nachhaltig“ zu gebrauchen) vermittels einer ökologischen Strukturierung der Produktion von vornherein zu sichern, statt, wie in der kapitalistischen Ökologie, überwiegend im Nachhinein eine Schadensbegrenzung zu versuchen.
   
   
8. Die territoriale und kulturelle Autonomie der indigenen Bevölkerung, die heute in Brasilien nur noch 250 000 Menschen umfaßt, vor allem in Amazonien, im mittleren Westen und im Südwesten Brasiliens – als Begleichung einer historischen Schuld der Enteignung und des Völkermords. Bis heute gibt es zahlreiche Landkonflikte zwischen Kleinbauern und -bäuerinnen (posseiros) und Indígenas, in deren Territorium jene vordrangen aus Mangel an verfügbaren und geeigneten Bewirtschaftungsflächen. Eine Agrarreform würde beide Bevölkerungsgruppen zufriedenstellen, indem sie vor allem Latifundien enteignet und deren Flächen verteilt und so die indigenen Lebensräume entlastet.

Die Aktualität und Dringlichkeit der Agrarreform

Für die unveränderte Notwendigkeit einer umfassenden Agrarreform im Sinne der oben angeführten strategischen Achse gibt das MST folgende Gründe an:

1. Die jährliche pro-Kopf-Produktion von Getreide ist in Brasilien außerordentlich niedrig. Sie liegt bei 500 kg gegenüber 1 000 kg und mehr in anderen Ländern, „Entwicklungsländer“ eingeschlossen.
   
   
2. Der Anteil am gesamten Großgrundbesitz der von den Eigentümern nicht ausreichend bewirtschaftet wird und/oder verlassen worden ist, liegt bei 80 %.
   
   
3. Die Fehlnutzung der landwirtschaftlichen Flächen. Nur 10 % werden für Ackerbau genutzt, der Rest ist Viehweide oder gering genutzt oder mit dem Anbau von Exportfrüchten belegt. Andererseits gehört Brasilien zu den Ländern, die weltweit die höchste Eignung für die ackerbauliche Produktion von Grundnahrungsmitteln aufweisen.
   
   
4. Die brasilianische Landwirtschaft produziert vor allem Exportgüter (Soja, Orangen, Kaffee, Baumwolle, Tabak und Fleisch). Gleichzeitig sind 60 % der Bevölkerung unterernährt. Die viel zu geringe Nahrungsmittelproduktion für den Binnenmarkt wird von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben erbracht, nicht von den Latifundien und den Agrarunternehmen.
   
   
5. Zwischen 1970 und 1990 hat Brasilien mit 30 Millionen Menschen die größte Wanderungsbewegung in der menschlichen Geschichte erlebt, in diesem Falle innerhalb desselben Landes. Das Ergebnis: lebte 1960 erst 1/3 der brasilianischen Bevölkerung in Städten, so waren es 1990 schon 2/3. Diese Binnenmigration beruht vor allem auf der Konzentration des Bodeneigentums und der Spezialisierung auf mechanisierten Anbau von Exportgütern in der Landwirtschaft. Unlösbare Probleme in den Großstädten waren die Folge. In São Paulo zum Beispiel, mit 18 Millionen EinwohnerInnen die größte Stadt Brasiliens und eine der größten der Welt, leben 60 % der Bevölkerung in Elendsquartieren (favelas), 10 % leben vom Drogenhandel. Obdachlosigkeit, Verkehrsprobleme, Gewalt und Umweltverschmutzung – der Großraum São Paulo ist weltweit das größte Industriegebiet mit deutschen Firmen – runden das Bild ab. Unter solchen Umständen ist jede umfassende und vorsorgende soziale Stadt- und Regional-Entwicklungsplanung unmöglich.
   
   
6. Die verfassungsgemäßen Grund- und Bürgerrechte sind in den ländlichen Regionen weitgehend außer Kraft. Es herrscht, wie seit Jahrhunderten, der Fazendeiro, jetzt zusätzlich der Agro- Industrielle, als patron über die Menschen in einer oder mehreren Gemeinden in Verbindung mit Klientilismus, Ämterpatronage und Korruption. 80 % der 6 Millionen LandarbeiterInnen haben keinen Arbeitsausweis, können daher zu Minimallöhnen ausgebeutet werden und sind von der Sozialversicherung, die ohnehin nur mangelhaft funktioniert, ausgeschlossen. 65 % verdienen nur einen monatlichen Mindestlohn (ca. 160 DM) oder noch weniger. Die ArbeiterInnen haben nicht selten unter Gewalttätigkeiten zu leiden.
   
   
7. In diesen Landgemeinden ist Kinderarbeit statt Schulbesuch die Regel.
   
   
8. Schließlich gibt es an den Meilern für die Holzkohleherstellung noch regelrechte Sklavenarbeit, Kinderarbeit eingeschlossen. Sie beruht – als Schuldsklaverei – auf der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeitskräfte, die sich aus niedrigen Löhnen und hohen Preisen für Konsumgüter ergibt, die in eigenen Läden des patron gekauft werden müssen und führt über Verschuldung zur Versklavung.

Die Aktionen des MST und ihre Wirksamkeit

Strategisch begreift sich das MST als eine Bewegung, die Abstand zu jeder Parteipolitik hält. „Wir kämpfen“, so José Rainha, einer der nationalen Koordinatoren der Bewegung, „für mehr als für gute Wahlergebnisse.“ Der MST möchte der Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) „helfen, ein alternatives Projekt für Brasilien aufzubauen.“ Aber selbst „…eine politische Partei werden zu wollen – das wäre das Ende des MST – und dies zu recht.“ Die Kontinuität der direkten Aktionen und das breite Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen und linken Kräften bleibt die bevorzugte Politik der Bewegung.

Die Kampfformen des MST sind den Strategien, Methoden und Taktiken sehr ähnlich bzw. identisch, die wir in Europa als zivilen Widerstand kennen.

Die brasilianische Verfassung von 1988 verpflichtet die Regierung zur Agrarreform. Das MST versteht daher seine Aktivitäten nicht allein als legitim, sondern auch als legal. Ziel ist immer, soviel Druck auf die Behörden auszuüben, daß sie ihrer staatsrechtlichen Pflicht der Übereignung landwirtschaftlicher Flächen nachkommen. Im Falle der Enteignung von privatem Eigentum schließt das die Entschädigung der Fazendeiros in „Staatsschuldverschreibungen der Agrarreform“ ein. Die unkonventionellen direkten Aktionen des MST stehen daher in einem Zusammenhang mit seinen Verhandlungen mit Behörden und mit Gerichtsprozessen zur Frage der Enteignung vor den Agrargerichten.

Die Aktionen umfassen kurzfristige Besetzungen (ocupacões) von Teilen der Großgrundbesitztümer, aber auch von öffentlichen Plätzen und Gebäuden, so z.B. der Agrarreform-Behörde. Eine andere Form sind die Camps (acampamentos) mit Plastikzelten als Unterkunft und einfachem Grundnahrungsmittelanbau. Tausend Familien und mehr errichten diese Siedlungen auf Fazendeiras oder öffentlichem Eigentum in den ländlichen Regionen und leben dort mehrere Monate, manchmal auch einige Jahre. Seit Oktober 1997 gibt es das größte acampamento in der Geschichte des MST auf einer fazenda im Staat Mato Grosso do Sul mit 2 000 Familien und ca. 6 000 Menschen. In Verbindung mit diesen Camps organisiert das MST Hungerstreiks, massive „Besuche“ bei trägen Behörden und Demonstrationsmärsche, die neben den vielen lokalen und regionalen Demonstrationen große, alle ländlichen Regionen Brasiliens aktivierende Märsche über mehrere Monate einschließen.

Von strategischer Bedeutung für das MST und von gesamtgesellschaftlicher für Brasilien ist es, daß sich die Binnenwanderung der Landlosen seit etwa 20 Jahren nicht mehr bevorzugt auf die Großstädte richtet, sondern auf mittlere und kleine Industriestädte in dem jeweiligen Bundesstaat. Das ermöglicht es dem MST, erstens, politisch mit den OrganisatorInnen der Favelas zusammenzuarbeiten, und es füllt zweitens, aus diesen Favelas die Reihen der Landbesetzenden auf. Dieser Sachverhalt ist von grundlegender Bedeutung, heißt es doch immer im Jargon linker TechnokratInnen, die Urbanisierung sei nicht rückgängig zu machen. Das MST beweist: es geht, und es ist sinnvoll, zum Teil jedenfalls. Daher werden hier, drittens, einige objektive Bedingungen für ein alternatives Entwicklungsmodell sichtbar: Verflechtung landwirtschaftlicher und industrieller Produktion; bevorzugte Binnenmarktversorgung; Verflechtung ländlicher und städtischer Gemeinden oder beider Elemente in einer Gemeinde.

Der offensichtliche Widerspruch zwischen reichlich vorhandener, aber nicht oder nur gering genutzter landwirtschaftlicher Fläche und der Armut der Landlosen; ihre Disziplin, Konsequenz und Opferbereitschaft; die zivile Militanz ihres Widerstandes; die Tatsache, daß die Gewalt zunächst einmal in der strukturellen Gewalt ihre tiefere Ursache hat, die das Latifundium darstellt und die sich fortsetzt in der direkten Gewalt der Gegenseite (deren Aktionen von der sublimen Gewalt der unwahren und vorurteilsvollen Berichterstattung in einem Teil der Medien gedeckt wird; die Zusammenarbeit des MST mit den unabhängigen, kämpferischen Gewerkschaften, die in der „Confederação Única dos Trabalhadores“ CUT zusammengeschlossen sind, und mit anderen sozialen Bewegungen, so mit der Obdachlosenbewegung „Movimento dos Sem Teto“ MST (Bewegung derer ohne ein Dach über dem Kopf) – all diese Charakteristika haben dem MST eine breite Sympathie in der Bevölkerung und große Aufmerksamkeit und zum Teil auch objektive und genaue Berichterstattung in den Medien gesichert und diese Bewegung zu einem nicht mehr übersehbaren Faktor im sozialen Wandel Brasiliens gemacht.

Acampamentos

Die wirksamste unter den direkten Aktionen des MST ist sicher die langandauernde Besetzung, das acampamento. „Besetzen – Widerstehen – Produzieren (Ocupar – Resistir – Produzir) – mit dieser Losung charakterisiert sich die Bewegung selbst. Produzieren, um menschenwürdig zu leben, ist Grundlage und Ziel, Besetzen und Widerstehen sind Mittel, die den ländlichen Ausgeschlossenen durch die wirtschaftliche und die politische Situation aufgezwungen werden.

Ein acampamento beginnt mit dem Zerschneiden des Stacheldrahtzaunes, der die ohne oder mit zuwenig gutem Land von denen mit zuviel gutem bis sehr gutem Land trennt. Das acampamento beginnt also mit der ganz praktischen Landnahme. Mit LKWs und Omnibussen, vollgeladen mit einfachsten Haushalts- und Arbeitsgeräten, mit Pfählen und Plastik für die Zelte, erreichen die Sem Terras das Stück Land, das sie sich für ihre Aktion ausgesucht haben. Schnell werden einfache Unterkünfte errichtet und wird mit dem Anbau von Grundnahrungsmitteln, vor allem Reis, Mais und Bohnen, begonnen. Ein acampamento setzt, wie andere Aktionen auch, bei der Gruppe eine klare Konzeption, Mut, Verläßlichkeit und Sicherheit in einer egalitären und solidarischen Gruppe voraus. Die Gruppe, die ein acampamento wagen will, bereitet sich daher in einem Lernprozeß, der über viele Monate geht, darauf vor.

Die Campgemeinschaften sind, wie wir sagen würden, basisdemokratisch organisiert. In Vollversammlungen mit gewählter Leitung und gewählten Ausschüssen für die grundlegenden Lebensaufgaben: Anbau und Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Fortbildung, Kultur und politische Arbeit werden die Angelegenheiten des Camps geregelt. Diese Basisdemokratie kann zugleich der Kern für eine spätere Selbstverwaltung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den legalen Siedlungen sein, die vielfach aus den acampamentos hervorgehen.

Wird eine BesetzerInnengemeinschaft von der Staatsgewalt oder von gekauften Verbrechern im Dienste der Großgrundbesitzer vertrieben, so versucht sie die Besetzung an anderen Orten so lange, bis sie Erfolg hat. Wird die Landnahme geduldet und staatlich legalisiert, geht das acampamento in ein assentamento, eine Siedlung der Agrarreform über. Deren sozioökonomische Organisation ist genossenschaftlich, entweder als Voll- (Produktiv-)Genossenschaft mit Gemeinschaftseigentum, bei Privatbesitz einer Familienparzelle, und demokratischer innerer Verwaltungsstruktur, oder es entstehen Dienstleistungsgenossenschaften bei privatem Familieneigentum und gemeinsamer Nutzung von Gerätschaften und Nachbarschaftshilfe bei der Feldbestellung. Die Mehrzahl der sich stabilisierenden und legalisierten acampamentos geht bisher in Dienstleistungsgenossenschaften oder in rein private familienbäuerliche Betriebe über. Eine Minderheit hält an der vollgenossenschaftlichen Wirtschaftsweise fest. Die Mehrheit repräsentiert also eine Veränderung und Modernisierung innerhalb der kapitalistischen Marktwirtschaft. Einige der Produktivgenossenschaften können hingegen als Zellen einer freien sozialistischen Gesellschaft angesehen werden, über deren weitere Entwicklung die Zukunft entscheiden wird.

Erfolge des MST

Das MST konnte bisher durch die kurzfristigen Besetzungen und die Camps die legale Gründung bzw. die Legalisierung von 580 Siedlungen erreichen, in denen zweihunderttausend Familien leben, die 5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bearbeiten. Hinzu kommen derzeit noch 47 000 Familien in acampamentos auf 274 besetzten Ländereien.

Probleme dieser assentamentos sind: häufig geringe Bodenfruchtbarkeit, schwer zugängliche Flächen und das Desinteresse der Agrarreform-Behörde daran, die neuen Betriebe und Genossenschaften finanziell, technisch und durch fachliche Beratung zu fördern. Diese Lücke ist bisher teilweise durch Spenden schon älterer assentamentos, von Solidaritätsorganisationen und von der Kirche geschlossen worden. Außerdem leben immer wieder AgraringenieurInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen freiwillig eine Zeitlang im acampamento oder assentamento.

Von großer politischer Bedeutung ist die Tatsache, daß die Produktion in diesen assentamentos das fünf- bis zehnfache des früheren Latifundiums beträgt und die mittleren Ernten pro Hektar auch über denjenigen in der Nachbarschaft liegen.

Über die landwirtschaftliche Produktion von Grundgütern hinaus haben die assentamentos des MST in den letzten Jahren einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Verflechtung der Grundgüterproduktion mit verarbeitender Agro-Industrie getan. „Wir haben“, so Gilberto de Oliveira, Mitglied der nationalen Koordinierung des MST, „54 industrielle Verwertungsbetriebe und zentrale Kooperativen.“

Dieser wichtige Schritt bedeutet: Einnahmen der MST-Betriebe in den assentamentos, die über den Versorgungsbedarf für das pure Überleben weit hinausgehen; die weitere ökonomische Stabilisierung der assentamentos; schließlich ein nicht zu unterschätzender Entwicklungsbeitrag für die betreffenden Gemeinden und Regionen.

Eine strategische Frage im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Qualität der Sem-Terra-Siedlungen zielt auf die gesellschaftlichen Produktionsformen. Die Führung des MST versucht, eine vollgenossenschaftliche, selbstverwaltete Produktionsweise anzuregen. Aber darauf hat sich bisher nur eine Minderheit der NeusiedlerInnen eingelassen. Die Mehrheit bevorzugt bis jetzt noch die private, familienbäuerliche Zusammenarbeit, vielfach verbunden mit Nachbarschaftshilfe (multirao) bei der Feldbestellung und der Maschinennutzung.

Man muß daher das MST als eine uneinheitliche Agrarreformbewegung bezeichnen, worin die Mehrheit die Integration in einen sozial reformierten Kapitalismus, die Minderheit hingegen eine selbstverwaltete sozialistische Gesellschaft anstrebt.

Die Gewalt der „DemokratInnen“

Die Konflikte, die das MST immer wieder durchkämpfen muß, sind oft äußerst brutal aufgrund der Gewalttätigkeit des Staatsapparates und der von den Großgrundbesitzern gekauften Mörder. Seit der Gründung des MST sind mehrere tausend Sem Terras getötet worden. Daran hat der Übergang von der Militärdiktatur zur „Demokratie“ nichts geändert, weil diese, wie in Chile oder in Argentinien, auf den Staatsapparaten beruht, die die Diktaturen geschaffen haben. Zu erinnern ist an die jüngsten Fälle: das Massaker von Corumbiara 1995, und das von Eldorado de Carajás, 1996, das 19 Tote auf seiten der Landlosen forderte. Die berüchtigte Militärpolizei, PM, hatte eine Demonstration in der Nähe eines acampamento auf der Straße eingekesselt und dann wahllos auf die wehrlosen Menschen geschossen. Die Schuldigen sind in beiden Fällen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen und bestraft worden – eine Einladung an die PM für die nächsten Morde?

Während die Polizei und die pistoleiros der fazendeiros schießen, verstärkt die hohe Politik mit ihren Mitteln den Druck. Nur einige Beispiele: Im August 1996 hat Landwirtschaftsminister Raúl Jungmann die Verhandlungen mit dem MST abgebrochen mit der Begründung, Landbesetzungen seien illegal und könnten von der Regierung nicht geduldet werden. Im Januar 1997 wurde die Receita Federal, die Bundes-Steuerbehörde, beauftragt, die Finanzen des MST zu untersuchen – bisher ohne die erwünschten Beweise für strafbare Handlungen. Es wurde außerdem bekannt, daß der brasilianische Geheimdienst ABIN die Organisation infiltriert hatte; im März 1997 beschuldigte Justizminister Jobin die Leitung des MST, Tumulte und Verbrechen anzuzetteln und kriminelle Banden zu bilden. Einer der MST-Koordinatoren, José Rainha, wurde wegen Doppelmordes zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt, obgleich er nachweislich zum Zeitpunkt der Morde viele hundert Kilometer vom Tatort entfernt mit Regierungsvertretern verhandelt hatte, und die Aussagen gegen ihn nur von der Militärpolizei kamen – ein politischer Racheakt der „DemokratInnen“ am MST und seiner demokratischen Politik.

Ökonomisch-politische Konjunktur und Perspektiven

1998 wird das Jahr sein, in dem sich die weitere ökonomische Entwicklung entscheidet. Mit den Tricks der monetaristischen Politik – hohe Zinsen, Geldmengenkontrolle, Auslandskapitalförderung, notfalls Devisenverkäufe – wird versucht werden, die Inflation auf dem bisherigen, für brasilianische Verhältnisse niedrigem Niveau zu halten – bis zu den Wahlen. Was danach kommt, weiß niemand. Aber auch diese Instrumentalisierung der Währung für Parteipolitik muß nicht gelingen. Der angehäufte Sprengstoff der negativen ökonomischen Indikatoren kann schon vor den im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen eine radikale Abwertung der brasilianischen Währung erzwingen. Das würde ganz sicher die Wiederwahl von Fernando Enrique Cardoso erschweren, aber nicht notwendig eine alternative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ermöglichen. Die Linke hat (noch) kein neues überzeugendes Programm. Sie beklagt den Verlust des Sozialstaates und organisiert den Widerstand. Konstruktive Elemente für den Aufbau einer anderen Gesellschaft gibt es in Ansätzen: die Betriebe und Gemeinden, die aus dem Kampf des MST hervorgehen, sind derzeit die wichtigsten.

Wirtschaftspolitisch hat Cardoso eine entschieden neoliberale Politik verfolgt, unter dem Schleier eines Sozialdemokraten und Intellektuellen, mit der üblichen Rezeptur: Öffnung zum Weltmarkt, Abbau des Sozialsystems, Privatisierung von Unternehmen und der Universitäten.

In den drei Jahren seiner bisherigen Amtszeit hat der Soziologe Cardoso keinerlei sozialpolitische Konzeption oder Kompetenz vorgezeigt und stattdessen die erwähnte Politik des Abbaus und der Privatisierung betrieben. Beschädigt wurden vor allem das Gesundheitswesen, die Schulen und Universitäten und die Sozialversicherung, hier vor allem die Renten.

In diesem ökonomisch-politischen Umfeld macht das MST seine Politik. Zum Ende der neunziger Jahre ist die Landlosenbewegung ein politischer Faktor geworden, der nicht mehr illegalisiert oder übersehen werden kann – aufgrund der intelligenten und zahlreichen Aktionen und der unmittelbaren öffentlichen Nachvollziehbarkeit der Notwendigkeit wie der Legitimität einer Agrarreform, wie sie von der Bewegung angestrebt wird.

Mit konkurrierenden Tendenzen in der Praxis hinsichtlich der Richtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zeigt sich die brasilianische Landlosenbewegung als eine uneinheitliche Agrarreformbewegung, die teils die Integration in die kapitalistische Gesellschaft, teils die Erfindung und den Aufbau eines demokratischen Sozialismus anstrebt.

Das bedeutet auch, daß eine andere Option für die Lösung des brasilianischen Agrarproblems offen ist: die technokratische Integration der ländlichen Bevölkerung in den weiteren Modernisierungsprozeß der Gesamtgesellschaft. Sie würde beruhen auf

(a) einer Bodenreform, die das rückständige Latifundium enteignet, jedoch nicht die modernen agro-industriell vernetzten Unternehmen;

(b) Bodensteuer-Zahlung und Entschädigung für Enteignung auf der Grundlage des jeweiligen Marktwertes (statt, wie bisher: Unter- oder Überbewertung);

(c) Förderung der bäuerlichen und genossenschaftlichen Produktionsweise – ohne sozialistische Aspekte;

(d) Arbeitsteilung zwischen moderner Export- und moderner Grundnahrungsmittelproduktion, diese vorzugsweise für den Binnenmarkt;

(e) Finanzierung der Agrarreform durch Besteuerung des Großgrundbesitzes.

Den Anfang für genau diese Agrarreform hat die Regierung mit einem neuen Bodensteuer-Gesetz gemacht, das Ende Oktober 1997 im Kongreß von einer breiten Koalition von bürgerlichen DemokratInnen und Linken angenommen worden ist (die Lobby des Latifundiums war in diesem Fall isoliert). Ist dies ein solcher Anfang, so hätte das MST nicht die Funktion, den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft zu fördern, sondern nur die, Druck zu machen für eine technokratische Agrarreform innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Diese Entwicklung würde auch der Tatsache entsprechen, daß, unabhängig von der Härte des Kampfes, die bei einem Teil des MST mit sozialistischer Ideologie verbunden ist, die Mehrheit der Landlosen die private familienbäuerliche Produktion anstrebt, die der technokratischen Agrarreformperspektive der Regierung entspricht. Schließlich ist die Geschichte der Moderne voll von „revolutionären“ (ebenso von sozialreformerischen) Bewegungen, die objektiv und real nicht mehr und nicht weniger bewirkt haben als eine weitere Modernisierung innerhalb des Kapitalismus.

Vor diesem Hintergrund zurück zur Politik des MST. Es pflegt und vertieft seine Beziehungen zu den anderen sozialen Bewegungen und zur Zivilgesellschaft. Im August 1997 hat Raul Pedro Stédile, Mitglied der MST- Koordination, „die Arbeitslosen aufgefordert, die stillgelegten Fabriken zu besetzen, diejenigen, die Hunger leiden, vor den Supermärkten zu demonstrieren, die Obdachlosen, sich auf verlassenen Grundstücken niederzulassen.“ Das MST wird die direkten Aktionen 1998 weiter eskalieren, zusammen mit seinen BündnispartnerInnen, auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Es soll der herrschenden Klasse seitens des anderen Brasiliens die Legitimität entzogen werden. Dieser politische Erfolg ist durchaus möglich.

Die BrasilianerInnen erwachen gerade aus den schönen Träumen von ‚market based freedom and democracy‘, reiben sich die Augen und beginnen, etwas Lebenswichtiges zu lernen: daß diese Demokratie, so wie sie ist, nicht vor dem Terror der staatlichen und privaten Gewalt schützt, auch nicht vor Hunger, vor Krankheit, vor Elend, vor Arbeitslosigkeit und vor Armut im Alter, nicht vor Demütigung und Beleidigung durch traditionelle Herrschaften und zu weitgehender Ohnmacht verurteilt bleibt gegenüber der herrschenden Klasse und der kapitalistischen Dynamik. Das alles heißt nur eins: wehren muß sich, wer seine Würde bewahren oder wiedererlangen will:

„Selbst, wenn die Mächtigen der Welt es heute laut herausposaunen lassen, ihr kapitalistisches System hat längst nicht alle seine Gegner besiegt, sondern schafft sich täglich neue. Überall auf der Welt wird nach Alternativen gesucht. Wir suchen mit.“, so der oben schon zitierte Gilberto Oliveira.