Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei erinnern mich an den von mir sehr geschätzten Journalisten, Schriftsteller und Pazifisten Carl von Ossietzky.

Der am 3. Oktober 1889 in Hamburg geborene Ossietzky war Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft (heute DFG-VK) und Herausgeber der antimilitaristischen Zeitschrift „Die Weltbühne“, die von 1905 bis 1933 mit Auflagen von 1.200 bis 15.000 Exemplaren erschien.

„Die Weltbühne“ war ein radikal linkes, antifaschistisches Sprachrohr, unter anderem auch von Kurt Tucholsky, Erich Kästner, Gustav Landauer und Erich Mühsam. Zweifellos eine der herausragenden Publikationen des 20. Jahrhunderts.

Carl von Ossietzky wurde 1931 im international aufsehenerregenden „Weltbühne“-Prozess wegen Spionage verurteilt, weil die von ihm presserechtlich verantwortete Zeitschrift in der Ausgabe vom 12. März 1929 über die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufgeklärt hatte.

1936 erhielt er rückwirkend den Friedensnobelpreis für das Jahr 1935. Er konnte den Preis nie entgegennehmen. Am 4. Mai 1938 starb Ossietzky an den Folgen von jahrelanger Folter und KZ-Haft in Berlin.

„Was hat der Fall Ossietzky denn mit dem Fall des bisweilen eher mittelmäßigen Klassenclowns Jan Böhmermann zu tun?! Das ist doch übertrieben!“, werden jetzt einige empört aufschreien. Zu Recht. Ich rede hier nicht vom „Fall Böhmermann“, zu dem andernorts schon viel gesagt wurde (1). Ich rede vom Fall Can Dündar, von dem einige hier vielleicht zum ersten Mal hören.

Can Dündar ist der presserechtlich verantwortliche Redakteur der linksliberalen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ (Republik). Seine bereits 1924 gegründete, kemalistisch-laizistisch geprägte Zeitung erscheint mit einer Auflage von täglich 55.000 bis 70.000 Exemplaren und ist, wenn man so will, in gewisser Weise journalistisch vergleichbar mit der „Frankfurter Rundschau“. Ende Mai 2015 hat die „Cumhuriyet“ über einen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet und damit über eines der Themen, die in der Türkei immer wieder zum Anlass für staatliche Repressionen benutzt und somit de facto tabuisiert sind.

Die von „Cumhuriyet“ veröffentlichten Fotos und ein Video dokumentieren die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Dschihadisten in Syrien.

„Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die Veröffentlichungen – wie so oft – als sei er von der Tarantel gebissen.

Der rachsüchtige Wüterich ließ persönlich Strafanzeige unter anderem wegen Geheimnisverrats gegen das Oppositionsblatt und seinen Chefredakteur stellen. Im regierungsnahen TRT-Fernsehen drohte Erdogan, Can Dündar werde „einen hohen Preis“ für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Erdogan hatte „auch gleich das passende Strafmaß mitgeteilt – einmal lebenslänglich, noch einmal lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und zusätzlich 42 Jahre. So, als würde er eine Restaurantbestellung aufgeben: ein Lahmacun, ein Lahmacun mit scharf und einen Ayran“, kommentierte Türkei-Korrespondent Deniz Yücel am 17.4.2016 in der „Welt“.

Die türkischen Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall Dündar und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

Dündar muss sich nun, wie viele seiner KollegInnen, wegen Terrorismusvorwürfen und Beleidigung des Staatspräsidenten vor Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren MitarbeiterInnen seiner Zeitung auch wegen der Veröffentlichung von „Charlie Hebdo“-Karikaturen nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin im Januar 2015. Die Behörden hatten auf diese Geste der Solidarität mit einer nächtlichen Razzia in der Druckerei der „Cumhuriyet“ reagiert. Am 24. April 2015 widmete das Oppositionsblatt seine Titelseite mit der in armenischer Sprache geschriebenen Schlagzeile „Nie wieder!“ dem 100. Jahrestag des von der Türkei nach wie vor geleugneten Genozids an 1,5 Millionen Armeniern.

In der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei mittlerweile auf Platz 149 von 180 Staaten

Am 21. April 2016 meldete die vom türkischen Statt immer wieder kriminalisierte linke, kurdische Zeitung „Özgür Gündem“, dass in dem im Juni 2015 auf Befehl von Erdogan angezettelten Krieg der türkischen Armee gegen die KurdInnen bereits 868 ZivilistInnen, „darunter viele Kinder“, getötet wurden. Während die türkische Armee also gegen die kurdische Bevölkerung einen brutalen Krieg führt, verfolgt das zunehmend autoritär regierende AKP-Regime Tausende, die sich kritisch oder auch nur satirisch äußern. Die international aktive Nichtregierungsorganisation „Reporter Ohne Grenzen“ setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Sie mahnt: „Zu den besorgniserregenden derzeitigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei gehören die immer stärkere Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Unternehmer sowie eine zunehmend systematische Internetzensur ohne richterliche Prüfung. Ergänzt wird das Arsenal der Einschüchterung und Schikane durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte Justiz und verbreitete, selten geahndete Polizeigewalt. Redaktionen werden von AKP-Anhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden inhaftiert und belästigt. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zusätzlich an.“ (2)

Solidarität mit kritischen JournalistInnen, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren – überall! Schluss mit dem Krieg des AKP-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden!