Argentinien: Kampf gegen die Neue Rechte an der Macht

„Argentiniens Regierung ist im Begriff, den schwersten Anschlag auf den Pluralismus, die soziale Gerechtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Meinungsäußerung und die soziale Integration seit dem Ende der Militärdiktatur zu verüben. Wie überall dort, wo die neue Rechte die Macht übernommen hat […], hat auch in Argentinien eine konkrete und systematische Repression eingesetzt […], deren Angriffsziel das demokratische Zusammenleben überhaupt ist. Denn für den Raubbaukapitalismus, in dessen Dienst die neue Rechte steht, sind Bürgerrechte und Demokratie nichts als ein Hindernis bei der Profitmaximierung.“ So beschreibt eineStellungnahme von Wissenschaftler_innen die Politik der Regierung von Mauricio Macri. Der Agenda neu-rechter und neoliberalen Regierungen weltweit folgend, greift diese seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015 auf ganzer Breite grundlegende Arbeits- und Menschenrechte an. Von Angela Merkel wurde sie dafür im Juni bei ihrem Besuch in Buenos Aires ausdrücklich gelobt.

Für sehr viele Menschen bedeutet diese Politik explodierende Kosten für die Grundversorgung. Hunderttausende Menschen rutschen in Armut. Die Obdachlosigkeit steigt. Es kommt immer wieder zu Massenentlassungen. Gleichzeitig werden die Profitmöglichkeiten von Großunternehmen systematisch erweitert.

Doch diese Politik trifft auf starken gesellschaftlichen Widerstand. Seit dem Amtsantritt der Regierung Macri kam es immer wieder zu große Mobilisierungen und Streiks, woraufhin die Regierung einige ihrer Vorhaben wieder zurückziehen musste.

Lea Machado, Aktivistin aus Buenos Aires und Düsseldorf, wird nicht nur von diesen Entwicklungen berichten sondern ebenso die Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) thematisieren: Während die Regierung Macri die Verbrechen der Militärdiktatur klein redet, Täter_innen schützt und die Aufarbeitung behindert, kämpfen Basisinitiativen für gesellschaftliche und juristische Gerechtigkeit. Lea, die von der Militärdiktatur verschleppt und gefoltert wurde, hat im November in einem Gerichtsprozess gegen Täter ausgesagt.