Gegen jeden rechten Konsens!

Nachdem am 11. Oktober letzten Jahres zum ersten Mal ein Demonstrationsverbot gegen eine antifaschistische Demonstration mit einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde, rufen jetzt bundesweit mehr als 100 Organisationen für den 14. März zu einem ‚Saalfelder Antirassismus-Tag‘ auf. In dem Aufruf heißt es: „Ein zur Staatsdoktrin erhobener ‚Extremismus-Begriff‘ zur Gleichsetzung von Nazis und AntifaschistInnen, eine rassistische Politik gegen MigrantInnen, ein Lokalpatriotismus seitens der örtlichen PolitikerInnen, eine besonders unter Jugendlichen starke, offen faschistische Szene, die gegen alles zu Felde zieht, was nicht in ihr treudeutsches Weltbild paßt, und die für die Öffentlichkeit nicht existent zu sein scheint, und die öffentliche Umdeutung von faschistischen Übergriffen in unpolitische Gewalt: Aus diesem Geflecht erwächst der rechte Konsens, von dem hier die Rede ist und auf den sich antifaschistische Politik allerorten gefaßt machen muß, wenn Widerstand gegen Nazis geleistet werden soll.“

Den OrganisatorInnen des Antirassismus-Tages geht es explizit nicht darum, den Saalfelder BürgerInnen zu unterstellen, sie seien in besonderem Maße rechts orientiert. Der Tag soll vielmehr einen Beitrag gegen die hohe Konzentration rechtsextremer Aktivitäten im Landkreis leisten. Allerdings wurden Angebote, gemeinsam in Saalfeld Veranstaltungen durchzuführen, mit dem Hinweis auf befürchtete rechtextreme Repressalien abgelehnt. Für den 14. März wird nun zu einer Demonstration um 15 Uhr in Saalfeld aufgerufen.