„Die Weltbühne“ erschien von 1905 bis zur Zerschlagung durch die Nazis 1933 als Wochenzeitschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft. Trotz einer „geringen“ Auflage von 2.000 bis 15.000 Stück gilt das von Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Erich Mühsam, Erich Kästner, Else Lasker-Schüler und vielen anderen Linken geprägte antimilitaristische und antifaschistische Sprachrohr zu Recht als eine der bedeutendsten Zeitschriften der Weimarer Republik.
In der Weltbühne vom 27. Februar 1931 findet sich ein uns heute sehr geläufiger Satz, der uns aufhorchen lassen sollte: „Die Millionen der nationalsozialistischen Wähler haben mit der Abgabe ihres Stimmzettels nicht ihr Einverständnis mit dem nationalsozialistischen Programm demonstrieren wollen, sondern lediglich ihre Opposition gegen die heutigen Zustände.“ (1)
Fritz Sternberg (2) warnte seine LeserInnen vor dieser in der damaligen (wie heutigen) Presse vorgebrachten „beruhigenden“ Fehlinterpretation.
Neueste Umfragen in der Bundesrepublik sehen die AfD bei 18 Prozent; scheinbar noch weit entfernt von realer politischer Macht. Dennoch nimmt das Selbstbewusstsein rechtsradikaler Gruppen und Personen von Tag zu Tag zu. Sicherlich nicht, weil die AfD und ihre rechtsradikalen Hilfsgruppen mit den Wahlumfragen der SPD den Status als zweitstärkste Fraktion streitig machen, sondern weil der Weg an die politische Macht führen soll. Eine Illusion, ein rechtsradikaler Wunschtraum? Nicht ganz, wenn man sich das Wahlergebnis von 1930 anschaut: bei dieser Reichstagswahl erreichte die NSDAP gerade einmal 18,3 Prozent.
Der Autor Fritz Sternberg (alias K.L. Gerstorff) sieht die Gefahr, dass die antifaschistischen Arbeitermassen aufgrund der Fehleinschätzungen „leicht passiven Strömungen“ nachgeben und sich nicht deutlich zur Wehr setzen; er sagt voraus, dass der Faschismus, sofern er erstmal legal an die Macht gelangt, nicht wieder legal von der Macht zurücktreten, sondern diese Macht gnadenlos gegen den politischen Gegner einsetzen wird. Nun, heute können wir noch viel weniger als damals auf die antifaschistischen Arbeitermassen bauen, wir benötigen deshalb einen breiten gesellschaftlichen Antifaschismus! Logisch, dass darunter sehr viele aus dem linken Spektrum sein werden, und so sieht sich der formierende Widerstand gegen den Rechtsruck bereits mit Vorwürfen und Distanzierungen aus CDU/CSU- und FDP-Kreisen konfrontiert, die den Antifaschismus per se diskreditieren (wollen). Sei es wegen der linken Punk-Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ beim Antifa-Konzertauftritt in Chemnitz (3) oder ganz pauschal: „Antifaschisten sind auch Faschisten“. (4)
PolitikerInnen, die solche Schlagworte öffentlich machen, sind wie der derzeitige Bundesinnenminister Seehofer, keineswegs Garanten für eine „freiheitlich demokratische Grundordnung“, sie verstecken sich hinter einer politischen Haltung, die ihr Heil darin sucht, allein dem Staat das Gewaltmonopol zuzuschreiben. Eine Haltung, die das Grundgesetz ignoriert, in dem alle Macht vom Volk ausgeht, das Volk, also die Gesellschaft, ist der Souverän, nicht die Staatsgewalt. Verlautbarungen, die kein Vertrauen in die liberale Mehrheit setzen und diese nicht unterstützen, sind politisch naiv bis verdächtig und arbeiten der AfD in die Hände.
Das staatliche Gewaltmonopol, die Polizei, konnte den Faschismus nicht aufhalten und wird dies grundsätzlich auch niemals vermögen. Das muss die demokratische Gesellschaft schon selbst und frühzeitig in die Hand nehmen.
Die Polizei hat 1933 die Machtergreifung der Nazis nicht verhindern können. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt worden war und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich gleichzeitig noch als kommissarischer preußischer Innenminister installiert worden war, wurde dieser Herr über die preußische Polizei. Am 21. Februar 1933, also eine knappe Woche vor dem Reichstagsbrand, veröffentlichte die „Weltbühne“ in der Nr. 8 ihre „Verlustliste“ und diese begann mit den Worten: „Auf Veranlassung des kommissarischen preußischen Innenministers wurden folgende höhere Beamte ihrer Ämter enthoben oder beurlaubt: 9 Regierungspräsidenten, 13 Polizeipräsidenten, (…), 3 Polizeiobersten, 2 Polizeioberleutnants, 1 technischer Leiter der Schutzpolizei, 1 Landjägermajor, 1 Polizeimajor, 1 Polizeivizepräsident…“ (5) Die Folgen zeigten sich schnell, nur ein Beispiel: Neuer Polizeipräsident von Berlin wurde Magnus von Levetzow. Göring verfolgte ferner den Plan, die politische Abteilung aus der preußischen Polizei zu lösen und direkt seinem Innenministerium zu unterstellen.
Mit der Gründung des Geheimen Staatspolizeiamtes (Gestapa) am 26. April 1933 hatte Göring sein Ziel erreicht. Rudolf Diels wurde am gleichen Tag als „Inspekteur“ dessen Leiter und somit erster Gestapochef.
Zuvor hatte Rudolf Diels am 23. Februar die Leitung der Politischen Polizei in Berlin übernommen und ab diesem Zeitpunkt war die Politische Polizei direkt dem Preußischen Innenministerium unter Göring unterstellt. Parallel zur Umbesetzung der Leitungsstellen wurden die Mannschaften per Erlass umgepolt. Göring hatte verfügt, dass die Polizei rechtsradikale Demonstrationen gegen links zu schützen hatte. Am 22. Februar hatte er mit einem weiteren Erlass gleichsam den Deckel daraufgesetzt: Angehörige der SA und SS sollten in Zukunft als Hilfspolizisten eingesetzt werden. Diels wiederum übernahm einige solcher Hilfspolizisten dann in den regulären Polizeidienst. So schnell (und so einfach) konnte das staatliche Gewaltmonopol dienstbar gemacht werden.
Fritz Sternberg hatte am 29. Dezember 1931 vorausschauend und eindringlich gewarnt: „Man muß in immer breitere Arbeiterkreise die Erkenntnis tragen, dass sie dem Kampf gegen den Faschismus nicht aus dem Wege gehen können. Immer weitere Kreise müssen mit dem Gedanken erfüllt werden, dass die Abwehr gegen den drohenden Faschismus vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten vorbereitet werden muss. Sind die Faschisten erst einmal an der Macht, haben sie erst einmal einen Vorsprung gewonnen, (…) so wird der Faschismus sich durch ein Blutmeer an der Macht zu halten suchen…“ (6)
Wir sind heute Teil der EU, doch sollte dies nicht als absolute Gewähr für ein sicheres liberales Europa angesehen werden, dazu sind die rechtsnationalistischen Parteien allüberall zu aktiv. Mit Steve Bannon bekommen sie zudem noch einen millionenschweren Sponsor für weitere Netzwerkarbeit. Wenn eine liberale EU einer rechtsnationalistischen Machtergreifung im Weg steht, ist es logisch, sie zum Angriffsziel zu machen und auch von Innen heraus lahmzulegen.
Richtete sich die Agitation der AfD zunächst gegen die „EU und Europa“ (vormals spielte diese Rolle der „Versailler Vertrag“), sind es nun die „Flüchtlinge“ (vormals die „Juden“), die für wirtschaftliche und gesellschaftliche Verschlechterungen als Sündenböcke herhalten müssen, die von den „alten etablierten Parteien“ verursacht seien. Die Anti-Establishment-Attitüde haben weder Trump noch die AfD erfunden, es handelt sich ebenfalls um ein Wort aus alter Zeit: „Bisher wußten sich die Nazis frei von jeder Verantwortung für die Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation. Denn die kam ja, wie man es hundertmal im ‚Völkischen Beobachter‘ und im ‚Angriff‘ lesen konnte, von den alten Systemparteien.“ (7)
Geschichte wiederholt sich nicht. Sie werden nicht wieder an die Macht gelangen, aber umsonst bekommen wir dieses Ergebnis nicht und passiv schon gar nicht!
Wolfgang Haug
Anmerkungen:
1) K.L. Gerstorff: Illusionen über Hitler, Weltbühne, Nr. 52, S. 950
2) Fritz Sternberg (alias K.L. Gerstorff) (11.6.1895 in Breslau-18.10.1963 in München) schrieb von 1930 bis zum Verbot der „Weltbühne“ 78 Beiträge. Seit November 1931 war er Mitglied der SAP. Er emigrierte in die USA und kam 1954 nach Deutschland zurück.
3) CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
4) Sebastian Czaja (FDP): Twitter, 28.8.2018
5) Weltbühne, 21.2.1933, Nr. 8, S. 296
6) K.L. Gerstorff: Illusionen über Hitler, Weltbühne, 29.12.1931, Nr. 52, S. 954
7) K.L. Gerstorff: Eiserne rote Front, Weltbühne, 5.7.1932, Nr. 27, S.13