beilage: kein krieg am golf!

Frankreichs Interessen

Der zurückhaltende Kurs Frankreichs in der Golfkrise ergibt sich nicht etwa aus einer pazifistischen Haltung der sozialistisch-kommunistisch-grünen Regierung Jospin, sondern aus nationalen Wirtschaftsinteressen, die seit langem mit dem irakischen Regime verknüpft sind. 1974 begrüßte der damalige Premierminister Chirac Saddam Hussein mit den Worten: „Sie sind mein persönlicher Freund“. Chirac verschaffte seinem Freund zwei Forschungsreaktoren für eine irakische Atombombe, die von der israelischen Luftwaffe 1981 zerstört wurden. In den 80er Jahren führte der Irak im Interesse der westlichen Staaten Krieg gegen den Iran. Frankreichs Rüstungsindustrie lieferte dafür mehrere Mirage-Kampfflugzeuge, brandneue Artillerie und fünf Super-Etendard-Bomber, deren Piloten in Frankreich ausgebildet wurden und später Angriffe auf iranische Öltanker im Golf flogen. Noch 1988, im letzten Jahr des damaligen Krieges, bekam der Irak 50 Mirage 2000 geliefert. Irakische Rüstungsaufträge machten für einige französische Waffenhersteller 40 % ihrer Produktion aus. Die Millionen-Rechnungen wurden von der „Coface“ beglichen, nachdem der Irak zahlungsunfähig wurde. Die „Coface“ ist mit den „Hermes“-Exportversicherungen vergleichbar, nach welchen bei Zahlungsunfähigkeit staatliche Versicherungen einsetzen und so die SteuerzahlerInnen für vakante Rüstungslieferungen aufkommen. Bezahlt haben die französischen Waffenlieferungen auch Kuwait und andere Nachbarn Iraks. Daher war Frankreichs Unterstützung der US-Bombardements im zweiten Golfkrieg kein Widerspruch zur vorherigen Politik.

Das Ölembargo nach 1991 lag im US-amerikanischen, aber zunehmend weniger in französischem Interesse. Bei knapperem Ölangebot erzielte Saudi-Arabien auf dem Weltmarkt höhere Gewinne und konnte so seine Schulden für die Waffenkäufe bei der US-Rüstungsindustrie abtragen, während Frankreich leer ausging. Frankreich war daher an einer Lockerung des Embargos interessiert. Seit dem UN-Abkommen „Öl gegen Nahrung“ 1996 war auch die Pariser Irak-Connection wieder in Gang gekommen. Die Einnahmen des Irak liefen auf die Konten der französischen Banque Nationale de Paris. 1997 sicherten sich die französischen Ölkonzerne „Elf“ und „Total“ Kauf- und Förderverträge in großem Umfang. Auch beim Wiederaufbau der Infrastruktur des Irak ist zukünftig zu erwarten, daß die irakischen Aufträge eher an französische, denn an britische oder US-Unternehmen gehen (Angaben nach „Freitag“, 13.2.98).