Den Rubikon überschreiten

Für die Opposition, allen voran die konservative Néa Dimokratía (ND), und in ihrem Gefolge die 2017 gegründete Kínima Allagís (Bewegung des Wechsels) mit der sozialdemokratischen Pasok als dominierendem Bestandteil, ist Rouvíkonas der Inbegriff der „Gesetzeslosigkeit“, die seit Syrizas (Allianz der radikalen Linken) Regierungsantritt 2015 im Land herrsche. Unterstützt vom Großteil der Massenmedien, sodass von einer regelrechten Kampagne gesprochen werden muss, wird versucht, die „unerträglichen rechtsfreien Zustände“ an Universitäten oder im anarchistisch geprägten Athener Stadtteil Exárchia zu skandalisieren. Dieser sei mit den unzähligen besetzten Häusern „zur no-go-area für die Polizei“ (Oppositionsführer Kyriákos Mitsotákis, ND), zum „Aufzugsgebiet anarchistischer Terroristen“ oder zum „von Syriza geduldeten Terrorismus von Rouvíkonas“ (Ádonis Georgiádis, ND) geworden. Auch in der anarchistischen Bewegung ist die Organisation nicht unumstritten. So wird ihr wahlweise „Mediengeilheit“, „Dominanzgehabe“ oder „Aktionismus“ vorgeworfen.

Die Gründungsgruppe 2013 bestand vor allem aus Aktivist*innen des besetzten sozialen Zentrums K*BOX in Exárchia und Genoss*innen die in der Solidaritätsarbeit mit politischen Gefangenen und verfolgten Kämpfer*innen aktiv waren. Giórgos Kalaitzídis, einer der Gründer, erklärt den Namen in einem Interview mit dem Radiosender Bathý Kókkino Anfang 2017 wie folgt: „Den Namen wählten wir in der Logik des Überschreitens von Grenzen. Also indem wir uns auf den Weg eines politischen Kampfes ohne Rückkehr (…) begeben, und mit Überschreiten eines bestimmten Punktes, den nächsten Schritt in die Richtung tun, die wir anstreben, in Richtung der Ideale, an die wir glauben, und des Kampfes, den wir führen wollen. Ein Weg ohne Rückkehr in dem Sinne, dass er ehrlich und aufrichtig ist, nicht verlogen oder zur politischen Selbstbefriedigung oder zur Verwaltung einer weiteren Politgruppe, die auf ausgelatschten Pfaden wandelt.“

Rouvíkonas bei Telesur

Im August 2018 veröffentlichte Rouvíkonas Ausschnitte eines Fernsehinterviews zweier Mitglieder mit dem lateinamerikanischen Sender Telesur auf indymedia-athens und youtube. Der Kanal, dessen Sendungen in Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua und Uruguay ausgestrahlt werden, drehte das Gespräch im besetzten sozialen Zentrum K*BOX mit dem Ziel, dem Publikum in Südamerika die politischen Inhalte und Aktivitäten der Organisation, als Teil anarchistischer Bewegungen in Griechenland, zu präsentieren. Die Tatsache des Interviews reichte aus, um in Griechenland erneut über Rouvíkonas und ausschnittweise die Inhalte des Gesprächs zu berichteten. Die beiden langjährigen Aktivisten, deren Namen vor der Kamera nicht genannt wurden, betonen darin, dass „der Widerstand in Griechenland tot“ sei. Sie benennen auch den Todeszeitpunkt und die Gründe des Dahinscheidens: „Der Widerstand erstarb nach dem Erreichen der Regierungsmacht durch Syriza, die umsetzte, was staatstragende linke Parteien, was die Sozialdemokratie nun einmal tut. Syriza integrierte und vereinnahmte die Kämpfe einer ganzen Zeitspanne, veränderte deren Inhalte und erreichte so kollektive Unterwerfung und Apathie. Momentan befindet sich die Gesellschaft in einer Art andauerndem Schockzustand. Die Kämpfe, in die auch die anarchistische Bewegung und andere Teile der antagonistischen Bewegungen viel investiert haben, sind gescheitert.“ Selbstkritisch unterstreichen sie, „dass es natürlich einfach ist, Syriza und die Sozialdemokratie für ihre Taten anzuklagen“, sich aber während der vergangenen Periode auch gezeigt habe, „dass die radikalen Kräfte der Gesellschaft es nicht geschafft haben, diese zu inspirieren“. Einer der Knackpunkte der nächsten Zeit sei deshalb „die Wiedergeburt der Bewegung, nicht zuletzt auf der Straße“ zu erreichen.

Auf Nachfrage des Journalisten, ob Rouvíkonas dabei Gewalt als Mittel im Kampf akzeptiere, erklären sie, dass die Gruppe „Gewalt als politisches Werkzeug“ betrachte. „Kein Mensch der noch klar bei Verstand ist, möchte Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt lösen.“ Gewalt sei jedoch „seit es Politik gibt, Teil der politischen Auseinandersetzung“ und immer ein zweischneidiges Schwert. Klar sei, „es gibt die Gewalt des Staates und des Kapitals, in Gestalt staatlicher Repression oder der Armee z.B.“, und als Gegenpol dazu „die Gegengewalt der Unterdrückten, die Gewalt der Arbeiterklasse“. Da die Aktionen von Rouvíkonas einen symbolischen Charakter haben und auf die Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung abzielen, legen sie Wert auf die Feststellung, dass „wir uns klare Grenzen der Gewaltanwendung gesetzt haben, uns immer auf einer bestimmten Ebene bewegen, und innerhalb dieser Grenzen bleiben“. Ihr Ansatz sei es schließlich, „Widerstand gegen die Politik der letzten Jahre in Griechenland zu leisten und den Menschen ein Beispiel zu geben, damit auch sie auf die Straße gehen“. Das in der Ferne liegende Ziel der Reise sei „die Anarchie und der freiheitliche Kommunismus“.

Auch Kalaizídis hatte 2017 Stellung zum Thema Gewalt bezogen und gewaltsame Aktionen anderer anarchistischer Gruppen kritisiert. „Wir denken, dass politische Gewalt ein untrennbarer Teil von Bewegungen in allen Staaten und zeitgeschichtlichen Abschnitten der Menschheit ist. Sie ist ein politisches Werkzeug, das Aktivist*innen oftmals gezwungen sind anzuwenden, wobei sie jedoch eine Menge beachten sollten. Politische Gewalt muss gerecht, ethisch, wirksam und verständlich für die große Masse der Menschen sein. Wir denken nicht, dass politische Gewalt gut ist, verurteilen sie aber auch nicht in jedem Fall. Wenn aber z.B. ein Hochleitungsbus in Athen abgefackelt wird, ein Beförderungsmittel also, das hauptsächlich von armen Menschen, Flüchtlingen und anderen, die nicht das Geld für ein Taxi besitzen, benutzt wird, dann verliert der Angriff auf dieses Beförderungsmittel für uns jeden Sinn, ist für die Masse unverständlich und unserer politischen und revolutionären Ethik folgend ungerecht.“

Jede Woche eine Aktion, eine Erklärung, ein Video

Das vergiftete innenpolitische Klima mit der auf Angstmache abzielenden Propaganda von Oppositionsführer Mitsotákis über „ungestört umherschweifende Terroristen von Rouvíkonas“, die verstärkt durch eine hysterisch brüllende Berichterstattung der regierungsfeindlichen Massenmedien versucht, Syriza als sicherheitspolitische Gefahr darzustellen, hat zum hohen Bekanntheitsgrad der Organisation beigetragen. Auch ohne diese dauernde Beschallung wäre es dennoch schwierig, nichts von Rouvíkonas mitzubekommen. Die Aktionen der Gruppe erfolgen mit hoher Schlagzahl und haben einen aktivistischen, aufsehenerregenden Charakter. Meist handelt es sich um kurze Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Ministerien oder Konzernen, um schnelle symbolische Aktionen im Parlament oder im Hilton, um Angriffe mit Steinen und Farbbeuteln gegen Banken und Konzerne, Flugblattaktionen, Konzerte, Plakatwände… Die Aktionsformen sind so vielfältig wie die anderer anarchistischer und linksradikaler Gruppen, mit dem Unterschied, dass Rouvíkonas immer die Verantwortung übernimmt, Presseerklärungen verschickt und Videos der Aktionen veröffentlicht. „Wir halten es für falsch nur mit ‚Anarchisten/Anarchistinnen‘ zu unterschreiben, weil wir es aufrichtig und wichtig finden, Verantwortung zu übernehmen“, betont Kalaitzídis. „Dann fallen sowohl die positiven, als auch die negativen Folgen auf uns zurück und jede/r weiß, dass diese und jene Aktion von uns ausging.“ Ein Problem sei, dass die Medien viel mehr Gewicht auf aggressivere Aktionen legten. „Von 100 Aktionen nehmen sie die eine mit dem aggressivsten Charakter, um aufzubauschen, Inhalte zu verdrehen, und dann darauf ihre Lügenpropaganda aufzubauen.“

Mit den Besetzungen von Ministerien, Konsulaten oder Parteibüros solle gezeigt werden, dass staatliche Strukturen nicht unangreifbar sind, dass jeder einigermaßen organisierte Mensch eine solche Aktion machen kann. Sei es, um eine politische Botschaft zu vermitteln, sei es, um die Angst vor staatlicher Repression zurückzudrängen und den Gedanken, die Polizeiübermacht sei so riesig, dass nichts gehe. „Wir glauben, dass uns das in den letzten Jahren gelungen ist, dass wir eine Bresche geschlagen haben, und dies ein großes politisches Problem im Innenministerium darstellt, und allgemein klar ist, dass ein Kollektiv staatliche Räume besetzen kann, wenn es beschließt es zu tun. Für uns ist das ein kleiner Erfolg.“

Da Rouvíkonas viele Aktionen durchführt und die Ziele oft Institutionen sind, die seit Jahren große Teile der griechischen Gesellschaft auspressen, erscheint es manchmal, als sei die Organisation in einem offenen Dialog mit der Gesellschaft. Dazu Kalaitzídis: „Wir sind ja nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern ein Teil davon. Deshalb griffen wir TEIRESIA an, die Institution, die Schuldner*innen von Banken registriert und eine Hauptrolle bei der Beschlagnahmung von Häusern und Wohnungen spielt. Oder die TAIPED, die Institution, die öffentlichen Besitz verramscht, was letztlich die unteren Schichten der Gesellschaft bezahlen werden. Wir denken, wir sollten nicht nur als Anarchist*innen unsere Ziele auswählen, sondern als Teil der Gesellschaft.“

Rouvíkonas versteht sich als offene Organisation mit dem Ziel eine breite Strömung zu werden, da es keinen Sinn mache ein Grüppchen von 30 Leuten zu sein, wenn man gefährlich werden wolle. Dieser Gefährlichkeit scheint die Gruppe insofern näher zu kommen, als sie immer mehr ins Fadenkreuz staatlicher Repression gerät. Viele Prozesse, deren hohe Unkosten die Organisation stark belasten, laufen, während Teile der parlamentarischen Opposition und der Medien ihre Zerschlagung als „terroristische Organisation“ fordern.

Kampf gegen die Mafia in Exárchia

Seit Jahren gibt es organisierte Banden, die unter dem Schutz der Polizei Exárchia mit Drogen überschwemmen, Menschen bedrohen und ausbeuten. Staatlich gefördert wird so die Verslummung des Viertels, womit wiederum riesige Polizeieinsätze, Häuserräumungen und Massenverhaftungen begründet werden. Ziel ist es, durch allgemeine, breit gefächerte Repression, den Widerstand in Exárchia zu brechen. Seit 2011, noch vor der Gründung von Rouvíkonas, begannen organisierte Gruppen im Viertel den Kampf gegen „die Drogenmafia und gesellschaftlichen Kannibalismus“ zu führen. Seitdem finden immer wieder groß angelegte Polizeirazzien statt, bei denen kein einziger Drogenhändler gefasst wird. Dafür werden Anarchist*innen und Linke gejagt, Leute verprügelt, besetzte Häuser gestürmt. Es ist klar, dass das Ziel der Razzien nie die Mafia, sondern immer widerständige Strukturen sind. Dazu Kalaizídis: „Es war krass und witzig zugleich, wenn die Delta-Motorradbullen in Exárchia einritten, alles platt machten und mit ihren Maschinen Genossen über den Haufen fuhren, während andere weiter seelenruhig ihre Drogen verkauften und völlig unberührt direkt daneben ihren Joint rauchten. Es ist auch allgemein bekannt, dass die Néa Dimokratía immer Verbindungen zu parastaatlichen Gruppen und der Mafia hatte, während ihre Kader öffentlich behaupten, Anarchisten seien Terroristen und hätten sich bewaffnet, um mit der Mafia die Drogengeschäfte neu zu verteilen. Aus diesen Gründen bekämpfen wir das Triptychon aus gesellschaftlichem Kannibalismus, Drogenmafia und staatlicher Repression.“

Nachdem ein bekannter Dealer drei Anarchisten auf dem zentralen Platz in Exárchia mit Messerstichen schwer verletzte, fand im März 2016 eine Demo gegen die Mafia im Viertel statt. Kalaizídis: „Wir waren Mitorganisatoren der Demonstration gegen die Drogenmafia, während der es aus gutem Grund einen bewaffneten Demoschutz gab. Wenn du gegen Leute demonstrierst, die Waffen tragen und diese, wann immer sie wollen, gegen dich einsetzen können, tut die Bewegung gut daran sich selbst zu schützen. (…) Was verschiedene Zirkel der Polizei, der Justiz und die journalistischen Lautsprecher des tiefen Staates dazu nutzten, Rouvíkonas als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen.“ Bei vielen der mehr als 2000 teilnehmenden Menschen stieß der bewaffnete Demoschutz auf heftige Kritik.

„Unverantwortlich“ und „komplett durchgeknallt“ lauteten einige der Kommentare. Kritisiert wurde, dass die Demonstrierenden nicht vorher informiert wurden, um selbst zu entscheiden, ob sie das Risiko einer Teilnahme eingehen wollen. Des Weiteren sei unklar, was passiert wäre, wenn entweder die Polizei oder die organisierten Mafiastrukturen die Demonstration angegriffen hätten. Einen bewaffneten Demoschutz hat es seitdem nicht mehr gegeben.

Personalienkontrolle bei Zivilbullen durch Rouvíkonas

Die Besetzung eines Raumes der Philosophischen Fakultät in Athen durch studentische Aktivist*innen der Organisation, inspirierte ND-Chef Mitsotákis im Oktober 2018 einmal mehr die Abschaffung des Hochschulasyls zu fordern. Abgeklärt wies Rouvíkonas auf die Freiheit der Wissenschaft und des politischen Wettstreits an Universitäten hin und erklärte: „Unser mittelfristiges Ziel ist die Unterhaltung von Räumen an allen Hochschulen des Landes.“ Der nächste mediale Aufschrei erfolgte Mitte November. Ein Aktivist hatte zwei auffällige Personen vor seiner Wohnung erspäht und einige Mitstreiter informiert. Diese umzingelten die Verdächtigen, die sich nach einigem Hin und Her durch ihre Polizeiausweise als Zivilfahnder zu erkennen gaben. Wie üblich machte Rouvíkonas das Geschehen öffentlich, was unter dem Titel „Rouvíkonas kontrolliert die Polizei“ einen Sturm der Empörung in diversen Fernsehkanälen hervorrief. Doch jede/r in Griechenland hat das Recht, die Identität von Polizeibeamt*innen zu überprüfen.

Am 10. Dezember erfolgte morgens um sechs Uhr ein Angriff von Rouvíkonas auf das Rathaus des Athener Stadtteils Alimos, bei dem Scheiben eingeschlagen und die Frontfassade mit blutroter Farbe gekennzeichnet wurde. Der Angriff wurde in Flyern mit dem Tod eines städtischen Angestellten Ende November begründet. Es sei landesweit „2018 der 64. ermordete städtische Angestellte“ gewesen. Grund dafür sei die „verschärfte Ausbeutung im Krisenkapitalismus“ durch die immens gesteigerte Arbeitshetze, das überall fehlende Personal und die drastische Einsparung von Sicherheitsvorkehrungen.

Schon zwei Tage später erfolgte um die Mittagszeit ein Besuch des Institut français in Thessaloníki. Die Aktivist*innen der anarcho-syndikalistischen ESE und von Rouvíkonas riefen Parolen zur Unterstützung der „Gelben Westen“ und verteilten Flugblätter auf Griechisch und Französisch. Im Text scheinen die beiden Organisationen dann Opfer des eigenen Militanzfetischs geworden zu sein. Ohne Ausnahme und kritische Fragestellung erklären sie sich solidarisch mit den Kämpfen, „der tief in der französischen Bevölkerung verwurzelten Bewegung“. Kein Wort zu beteiligten Faschist*innen, Rechtsradikalen, und den teils reaktionären Forderungen der sehr heterogenen Gelbwesten. Wenn es heftig genug kracht, geht im dichten Qualm der brennenden Barrikaden schon mal der Durchblick verloren.

Ralf Dreis, Vólos