GelöbNIX!

Den Auftakt macht im Juni Mainz. Im Beisein von Kriegsminister Rühe findet dort am 4. Juni ein Rekrutengelöbnis statt – so zumindest die Planung der Bundeswehr. Von der örtlichen DFG-VK und der Stadtzeitung Dichtung und Wahrheit wurde mittlerweile ein Bündnis initiiert, das Aktionen gegen das öffentliche Gelöbnis organisiert. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Aktionen sollen sich an vier Argumenten festmachen: der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, ihrer nationalistischen und faschistischen Kontinuitäten, den deutschen Rüstungsexporten und Kriegsdienst als Zwangsdienst. Voraussichtlich wird es auch Beiträge zum Krieg in Kurdistan und zum Thema Frauen und Militär geben.

Bisher ist vor allem eine Demonstration am Samstag vor dem Gelöbnis geplant. Diese wird am 30. Mai vormittags stattfinden. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.

Bremen, 9. Juni

Wenige Tage später ist Bremen an der Reihe. Zum ersten Mal seit dem 6. Mai 1980 soll es an diesem Tag in der Hansestadt ein öffentliches Gelöbnis geben. Kriegsdienstverweigerer und Oberbürgermeister Henning Scherff hat diesem Militärereignis bereits zugestimmt, obwohl es in seiner eigenen Partei starke Kritik gibt. Neben zahlreichen bekannten Persönlichkeiten der Hansestadt, die an die Stadt und die Bundeswehr appellieren, das Gelöbnis abzusagen, bereiten sich antimilitaristische Gruppen in der Stadt auf Protest- und Verhinderungsaktionen vor.

In Bremen geht es dabei um mehr als um die bloße Abhaltung einer militärischen Propagandashow. Am 6. Mai 1980 sollte in Bremen zum ersten Mal seit 1945 ein öffentliches Gelöbnis im Weserstadion stattfinden. Dagegen mobilisierte ein breites Bündnis zu einer Demonstration, die mit schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei endete. Gleichzeitig fanden im und am Weserstadion Störaktionen statt. Das Bremer Gelöbnis blieb bis zum Ende der 80er Jahre das einzige öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr – in Bremen selbst bis heute!

Aus Sicht der Bremer antimilitaristischen Gruppen geht es daher am 9. Juni nicht nur um das Abfeiern der Bundeswehr. Mehr noch geht es um eine Machtdemonstration, daß Pazifismus und Antimilitarismus in der BRD nicht mehr zu melden haben, sondern maximal noch ein kleines Häuflein von ExtremistInnen sind. Gelingt dies der Bundeswehr, so ist Rühe seinem Ziel, der Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, einen großen Schritt näher gekommen. Bremen hat also auch überregional entscheidenden Symbolwert. In Bremen soll es daher nicht nur eine Demonstration am Tag des Gelöbnisses geben, gewaltfreie Gruppen bereite auch direkte Aktionen vor, die das Gelöbnis undurchführbar machen sollen.

Berlin, 10. Juni

Schon am nächsten Tag ist die Hauptstadt dran. Ursprünglich sollte es am 13. August stattfinden, doch die breite Kritik, die sich im wesentlichen auf den symbolträchtigen Termin konzentrierte (der 13. August ist der Tag des Mauerbaus), hatte zu einer Vorverlegung auf den 10. Juni geführt.

Das erste und bisher letzte Gelöbnis in Berlin, 1996 am Schloß Charlottenburg durchgeführt, geriet im wesentlichen zu einer Demonstration polizeilicher Macht. Das jetzige Gelöbnis wird erneut zum Prüfstein für die Hauptstadtfähigkeit Berlins hochstilisiert, und GelöbnisgegnerInnen werden bereits als ‚Pöbel‘ diffamiert. Damit bereitet General a.D. Innensenator Schönbohm bereits jetzt massive Polizeimaßnamen vor. Die Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär läßt sich davon aber nicht einschüchtern und ruft zu Gegenaktionen auf.

Guben/Gubin, 15. Juni

Ein – oder besser zwei – Gelöbnis(se) der besonderen Art findet am 15. Juni statt. In Guben auf der deutschen Seite der Grenze soll unter Beteiligung polnischer Soldaten ein Gelöbnis stattfinden, gleichzeitig in Gubin auf der polnischen Seite eines unter Beteiligung deutscher Soldaten. Damit soll – so Kriegsminister Rühe – die Einbeziehung Polens in die NATO unterstrichen werden.

Schon vor der offiziellen NATO-Mitgliedschaft gibt es mit Polen zahlreiche Kooperationen. 400 polnische Soldaten sind an der NATO-Truppe in Bosnien beteiligt, mehr als 1000 polnische Offiziere wurden bereits in NATO-Ländern ausgebildet. Ebenfalls im Vorgriff auf den NATO-Beitritt wurde bereits eine Truppenpartnerschaft zwischen dänischen, polnischen und deutschen Truppen besiegelt, die ab dem 1.1.99 ein multinationales Korps mit Sitz in Stettin bilden werden.

Bisher ist wenig über geplante Aktionen gegen dieses deutsch-polnische Gelöbnis bekannt. Bleibt zu hoffen, daß auf antimilitaristischer Ebene eine deutsch-polnische Partnerschaft etabliert werden kann, die dem „Jugendaustausch in Uniform” (Rühe) etwas entgegensetzt.