Säbelrasseln im All

Zu allem Überfluss ging Parly dabei außerdem auch noch offensiv auf Deutschland zu, indem sie dazu aufforderte, sich in das Waffenprogramm einzuklinken, während russisch-chinesische Versuche, einen Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls auf den Weg zu bringen, gleichzeitig seit Jahren links liegen gelassen werden. Einen „lebendigen“ Eindruck von der generellen Stoßrichtung der Parly-Rede vermitteln die Passagen, mit denen sie ihre Ausführungen abschloss: „Wir sind eine einzige Mannschaft. Die Weltraummannschaft von Frankreich. Wir glauben an Frankreich, die dritte Weltraummacht. Wir waren ein Teil der Pioniere. Und wir werden die Avantgarde sein. Lang lebe die Luft- und Weltraumarmee!“ (2)

Frankreich geht in die Offensive

Sowohl wirtschaftlich als auch militärisch: Ohne den Weltraum geht heutzutage fast nichts mehr. Die strategische Bedeutung dieser Domäne wurde in der jüngsten Ausgabe der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ (ÖMZ) unter freiem Rückgriff auf den Geopolitik-Urahn Halford Mackinder mit den Worten zusammengefasst: „Der Weltraum ist schon jetzt zur Schlüsselregion im Wettlauf um die besten Informationen geworden. […] Wer den Weltraum beherrscht, beherrscht die Welt.“ (3) Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die USA erklärt, den Weltraum zum fünften offiziellen Schlachtfeld – neben Land, Luft, Meer und Cyber – zu erklären, sondern auch von der NATO wird erwartet, dass sie beim Gipfeltreffen im Dezember 2019 nachzieht. (4)

Vor diesem Hintergrund kündigte der französische Präsident Macron im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli an, der Weltraum sei ein „neuer Bereich der Konfrontation“, weshalb sein Land schon im September ebenfalls ein Weltraumkommando ins Leben rufen werde: „Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen“, so Macron. (5) Das neue mit 200 Personen bestückte Kommando mit einem Personal von 200 soll in Toulouse ansässig sein, wodurch praktischerweise auch gleich der Anschluss an die Industrie in Form des ebenfalls dort ansässigen Airbus-Hauptsitzes gegeben ist, die sich große Profite aus dem Raumfahrtgeschäft verspricht: „Ein großer europäischer Industrieakteur wird wohl profitieren – Airbus mit Sitz in Toulouse. Die Firma ist reif für Zuwächse sollte Frankreich mehr in Weltraumtechnologien wie auch in Land-, See- und Cyberverteidigung investieren. ‚Der Weltraum muss als fünfte Domäne der Sicherheitspolitik betrachtet werden‘, sagte Dirk Hoke, der Chef von Airbus Defence and Space.“ (6)

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zwischen der schon längst erfolgten Militarisierung und der Bewaffnung des Weltraums zu unterscheiden, die noch in den Kinderschuhen steckt. So warnte unlängst ein Papier der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP): „Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde das All nur militarisiert: Das heißt Anlagen im Weltraum wurden für militärische Zwecke wie Aufklärung und Frühwarnung genutzt. Nun aber stehen wir an der Schwelle zur Bewaffnung, und das beinhaltet die Stationierung von Waffen im All, die gegen andere Anlagen oder womöglich gar Ziele auf der Erde vorgehen können.“ (7) Genau hier tat Frankreich zumindest verbal nur wenige Tage nach Macrons Rede einen entscheidenden Schritt nach vorn. Denn bei der Vorstellung der „Stratégie spatiale de défense“, kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly den Bau von Weltraumwaffen an: „Heute militarisieren unsere Verbündeten und Gegner den Raum. […] Mit diesen neuen Überwachungsmöglichkeiten werden wir in der Lage sein, unsere aktive Verteidigung zu organisieren. […] Wir behalten uns Zeit und Ressourcen für die Reaktion vor: Dies kann die Verwendung von Leistungslasern beinhalten, die von unseren Satelliten oder von unseren Nanosatelliten-Patrouillen eingesetzt werden. […] Natürlich hat das alles seinen Preis. Um die budgetären Folgen dieser neuen Raumfahrtkapazitäten zu begrenzen, können wir auf sie zugreifen, indem wir entweder Dienstleistungen von vertrauenswürdigen Betreibern beziehen oder unsere Ressourcen mit unseren europäischen Partnern bündeln. Ich denke dabei insbesondere an Deutschland oder Italien. […] Während der Laufzeit dieses Programms stellt dieser Aufwand weitere 700 Mio. Euro dar, zusätzlich zu den bereits geplanten 3,6 Mrd. Euro für die vollständige Erneuerung unserer Satellitenkapazität.“ (8) Vor allem zwei Dinge sind an Parlys Rede bemerkenswert: Einmal vollzieht Frankreich damit als erster europäischer Staat endgültig den besagten Schritt von der Militarisierung zur Bewaffnung des Weltraums; und zweitens fordert es die europäischen Verbündeten recht unverblümt dazu auf, sich mit einzuklinken.

Deutschland: Auch dabei?

Schon im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 wurde die Bedeutung des Weltraums betont: „Auch Weltraumsicherheit entwickelt sich für die Staatengemeinschaft zu einem zentralen Faktor.“ (9) Nun deckt der Begriff „Weltraumsicherheit“ aber potenziell ein weites Feld ab, das von der Überwachung von Weltraumschrott bis hin zu Star Wars ähnlichen Szenarien, wie sie Frankreich vorschweben, reichen kann. Vor diesem Hintergrund denken hierzulande Teile der „strategischen Gemeinschaft“ laut darüber nach, ob sich für Deutschland eine Gelegenheit bietet, auf den fahrenden französischen Zug aufzuspringen und im Vorbeigehen die Europäische Union gleich auch noch mitzunehmen. Einer davon ist Christian Fischbach, Mitarbeiter der Bundeswehr-Beratungsfirma BwConsulting (10), der kurz nach der Ankündigung des französischen Präsidenten tweetete: „@EmmanuelMacron, wollen wir das zusammen machen? Passt zu EU und zur NATO. Wir haben auch schon was: Weltraumlagezentrum in Uedem. Vielleicht wollen wir das als #PESCO-Projekt machen? Oder als #FNC-Projekt. Dann können auch die USA mitmachen.“ (11) Deutschland forscht ohnehin schon länger an Laserwaffen, betreibt mit Frankreich zusammen die Satelliten-Aufklärungssysteme SAR-Lupe/HELIOS II (12) und ist der wichtigste Geldgeber für die militärisch hochgradig relevanten und milliardenschweren EU-Satellitenprojekte Galileo und Copernicus. (13) Allerdings halten sich offizielle Stellen ob der französischen Weltraumavancen noch zurück – besser noch wäre es allerdings, wenn sich die Bundesregierung stattdessen aktiv für eine effektive Rüstungskontrolle im All einsetzen würde.

Weltraumrüstung außer Kontrolle

Leider wird der im Januar 1967 vereinbarte Weltraumvertrag wenig dazu beitragen können, ein neues Wettrüsten im All zu verhindern. Mit Ratifizierung verpflichteten sich die Staaten zwar zu dem allgemeinen Ziel, zur Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen – die Sache hat allerdings nach Einschätzung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ einen Haken: „Laut Artikel IV ist es den Vertragsstaaten nicht gestattet, Massenvernichtungswaffen im All zu stationieren. Zu anderen Waffenkategorien jedoch stehen keine Regeln im Vertrag.“ (14) Auch werden die Staaten zwar Im Vertragstext dazu verpflichtet, dass der „Mond und die anderen Himmelskörper […] ausschließlich zu friedlichen Zwecken benutzt“ werden, vom Raum dazwischen ist aber keine Rede. (15)

Vielversprechender sind da schon die Versuche, einen Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS, „Prevention of an Arms Race in Outer Space“) auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen darum begannen schon lange davor, aber 2008 legten Russland und China der UN-Abrüstungskonferenz einen Vertragsentwurf vor, der unter anderem vorsah, dass alle Unterzeichner davon absehen Waffen im Orbit zu stationieren. Im Wortlaut hieß es in Artikel II: „Die unterzeichnenden Staaten erklären im Orbit über der Erde keine Objekte zu platzieren, die irgendwelche Waffen mit sich tragen, keine solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren und auch auf keine andere Weise Waffen im Weltraum zu stationieren; nicht zur Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum zu greifen; und anderen Staaten oder Staatengruppen oder internationalen Organisationen nicht dabei zu assistieren oder sie dazu zu verleiten, an Handlungen teilzunehmen, die gegen diesen Vertrag verstoßen.“ (16)

In Artikel XIII des PAROS-Vertrags wird zudem festgelegt, dass der Vertrag in Kraft tritt, sollte er von 20 Staaten „einschließlich aller ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat” unterzeichnet werden. Erwartungsgemäß stießen Moskau und China damit im Westen ebenso auf taube Ohren, wie eine von beiden Staaten einige Jahre später aktualisierte Version, wie der Sicherheitsexperte Götz Neuneck betont: „Es gibt schon seit Jahrzehnten Pläne für einen PAROS-Vertrag. […] ‚Fahrt gewann das Thema, weil China und Russland 2014 bei der UN-Abrüstungskonferenz einen neuen Entwurf präsentierten‘, sagt der Leiter der Genfer Gespräche, der brasilianische Botschafter Guilherme de Aguiar Patriota. Die westlichen Länder haben den Entwurf abgelehnt.“ (17)

Düstere Aussichten

Es hinterlässt – vorsichtig formuliert – einen faden Beigeschmack, wenn die westlichen Staaten in ihren Rüstungsbemühungen mit dem Finger auf Russland und China zeigen, gleichzeitig aber nicht einmal den Versuch unternehmen, einen Vertrag zum Abschluss zu bringen, der womöglich helfen könnte, das sich anbahnende Wettrüsten wenigstens ansatzweise einzudämmen. Das wiederum legt den Schluss nahe, dass es tatsächlich nicht darum geht, sich vor etwaigen Angriffen Russlands und Chinas zu verteidigen, sondern seinerseits die Eskalationsdominanz im Weltraum zu erlangen bzw. aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig dient die Nicht-Existenz von Rüstungskontrollmaßnahmen im All wiederum als Legitimation für eigene Rüstungsbemühungen, wenn etwa der deutsche Oberst der Reserve, Dirk Freudenberg, schreibt, es sei eine doppelte Herangehensweise erforderlich: „wenn es für eine dem Grund nach friedensorientierte Außenpolitik […] darum geht, die Nutzung des Weltraums auf ausschließlich friedliche Zwecke zu beschränken und ein Verteidigungsressort […] die Situation im Auge haben muss, dass entsprechende Abkommen nicht greifen oder gar scheitern und dann aber auf Fähigkeiten zurückgreifen können muss, um für einen solchen Fall gerüstet zu sein.“ (18)

Sicher lassen sich gegen den PAROS-Vertrag allerlei Kritikpunkte vorbringen, der entscheidende Punkt ist aber, dass westlicherseits überhaupt kein Interesse zu bestehen scheint, hier zu Vereinbarungen mit Russland und China zu kommen. Das wird wohl nahezu zwangsläufig auch die diesbezüglichen Rüstungsbemühungen dieser beiden (und einer Reihe anderer) Länder befeuern – im Resultat steht damit ein Wettrüsten im All vor der Tür: „Es findet eine Art wechselseitiges technologisches Wettrüsten statt, das keinen Regeln unterliegt, Unsummen kostet und die Weltraumsicherheit bedrohen kann. Aus den jetzigen Entwicklungen kann man schließen, dass künftige große militärische Konflikte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine aktive Weltraumkomponente haben werden.“ (20)

Jürgen Wagner