Unterstützt den Kampf um Tamansari!

Der Stadtteil (Kelurahan) RW11 Tamansari liegt inmitten des Geschäftszentrums Bandungs, der Hauptstadt von Westjava, die als Kultur- und Bildungszentrum gilt. Außerdem hat Bandung den offiziellen Titel einer „menschenrechtsfreundlichen“ Stadt und ist durch die Mitgliedschaft in der UNO und durch die Verfassung von 1945 dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen.(2) Tamansari wurde 2017 in einer Auktion der Regierung an „PT. Sartonia Agung“ verkauft, ein sehr fragwürdiges Bauunternehmen, das offiziell von der staatlichen Organisation LKPP (Nationale Agentur für die öffentliche Beschaffung)  auf der schwarzen Liste vermerkt wurde. Dies geschah aufgrund von einem Vertragsbruch und einem Baupfusch, bei dem eine Brücke während des Baus einstürzte und vier Menschen das Leben kostete. Jedoch handelt es sich bei Tamansari um Gemeindeland, für das die Regierung kein Landnutzungszertifikat besitzt und somit auch kein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung hat. Denn das Agrargrundgesetz (UUPA) besagt, dass jede Gemeinde, die mehr als 20 Jahre auf Gemeindeland gelebt oder gearbeitet hat, als Eigentürmer des Landes priorisiert werden muss. Da die Bewohner und Bewohnerinnen Tamansaris schon seit weitaus mehr als 20 Jahren offiziell dort leben, haben sie gesetzlich ein Recht auf ein Landnutzungszertifikat, das ihnen allerdings nie (vom zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Raumordnung (BPN)) ausgehändigt wurde.

Das Bauunternehmen PT. Sartonia Agung möchte einen Wohnhausblock („Rumah Deret“) bauen, dessen Wohnungen angeblich für die Bewohner*innen gedacht sind, die nach dem Bau wieder einziehen sollen. Während des Baus sollen die Bewohner*innen nach Rancacili ziehen, einem Ort der 30 km entfernt von Tamansari liegt, wegen der abgelegenen Lage und den schlechten Konditionen jedoch völlig unangemessen ist. Wahrscheinlich werden außerdem die Mieten der neuen Wohnungen für die Bewohner*innen unerschwinglich sein. Die Bewohner*innen von Tamansari haben diesem Plan nie zugestimmt. Dieses Vorhaben ist Teil eines angeblich gemeinnützigen Regierungsprogramms namens KOTAKU (s.u.). Vor der ersten Räumung im Dezember 2017 lebten in Tamansari 197 Familien in 90 Häusern. Die brutale Prozedur ließ trotz des starken Widerstands nur 33 Familien und 16 Häuser zurück. Viele gingen aufgrund von massivem Druck seitens des Unternehmens und der Regierung. Weitere Räumungsversuche fanden statt (März 2018 – Januar 2019), das Abwassersystem wurde zerstört und die Einschüchterungsversuche mit Hilfe von Polizei und bezahlten Schlägertrupps dauerten an. Immer wieder bemühten sich die Bürger*innen Tamansaris bei den zuständigen Behörden um Vermittlung, doch niemand kümmerte sich. Es wurden unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert.

Die brutalste Räumung fand am 12. Dezember 2019 statt, zwei Tage nachdem sich die Stadt Bandung zum internationalen Tag der Menschenrechte offiziell als menschenrechtsfreundliche Stadt feierte. Während der Fall Tamansari vor Gericht verhandelt wurde und noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen war, kamen ohne Ankündigung Kommunalpolizei, Nationalpolizei, Zivilpolizei, nationale Streitkräfte, Paramilitärs und bewaffnete Schlägertrupps und zerstörten den kompletten Stadtteil. Sie rissen mit Baggern die Häuser ab, während deren Bewohner*innen versuchten ihre Besitztümer und die Kinder in Sicherheit zu bringen.

Um die Räumung zu beschleunigen, griff die Nationalpolizei ohne Erlaubnis auf die Sachen der Bewohner*innen zu und brachte einige davon nach Rancacili (dem 30 km entfernt liegenden Ort, an den die Menschen geschickt werden). Viele Besitztümer der Bewohner*innen Tamansaris gingen dadurch verloren.

Sie hatten auch nicht genug Zeit, um alles aus ihren Häusern zu schaffen, bevor diese zerstört wurden.

Kinder wurden verletzt, weinten und schrien, sahen zu wie ihre Familien mit Schlagstöcken verprügelt wurden und wie die Polizisten mit Steinen auf sie warfen. Doch die Menschen gaben alles, um ihr Zuhause zu verteidigen. Sie bauten Barrikaden und verteidigten Tamansari mit ihrem ganzen Mut. Auch potenziell tödliche Tränengasgeschosse kamen zum Einsatz. Trotz der letztendlichen Vertreibung aller Menschen aus dem gesamten Areal, verfolgten die Einheiten die Menschen, um weiter auf sie einzuschlagen und willkürlich einige zu verhaften. 21 Menschen wurden verhaftet. Mindestens 37 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch Kinder.

Ich selbst habe gesehen, wie mehrere dutzend Beamte mit Schlagstöcken auf Enjo, einen der Bewohner von Tamansari, einprügelten. Während der ambulanten Behandlung wurde er erneut geschlagen. Wegen schwerer Kopfverletzungen musste er auf die Intensivstation gebracht werden. Bis Mitte März saß er noch im Rollstuhl und konnte nicht mehr laufen. Ein Baby hatte noch wochenlang entzündete Augen als Folge von Tränengas und Staub.

Das einzige Gebäude des Stadtteils, das nicht zerstört wurde, ist die Moschee. Dort sind die meisten der Vertriebenen bis heute untergekommen (ungefähr 20 Familien und eine stetig wachsende Zahl an Unterstützern). Direkt neben der Moschee sieht man nun die Trümmer Tamansaris; Haufen von Steinen und Gegenständen, Erinnerungen an
ein friedliches gemeinschaftliches Leben und vor allem an ein Zuhause, das die Regierung nur als Ware wahrnimmt. Aber für die Menschen, die dort lebten, war es viel mehr als das. Dort haben schon die Großeltern mancher Bewohner*innen gelebt, die ihre Kinder und Enkelkinder dort aufwachsen sahen. Ganze Lebensgeschichten spielten sich hier ab, viel Mühe und Liebe steckte in allen Ecken und Kanten Tamansaris. Doch nicht nur die Erinnerungen, sondern auch der Lebensraum und die Existenzgrundlagen wurden den Menschen genommen. Zudem sind die Menschen, und vor allem die Kinder, nun schwer traumatisiert.

Mitverantwortlich für diese Tragödie ist der amtierende Bürgermeister, Oded M. Danial (3), der sich zwar am Tag darauf vor der Presse für die Unruhen entschuldigte, das Prozedere der Bebauung aber wie gehabt fortführen will. Auch Ridwan Kamil, der Gouverneur von West-Java und vorherige Bürgermeister, ist beteiligt an den begangenen Verbrechen. Das Institut für Rechtshilfe (LBH), eine NGO die sich unter anderem für Tamansari einsetzt, betonte in einem Statement auf ihrer Webseite die Gesetzesbrüche, die bei der illegalen Räumung festgestellt wurden:

„Die Räumungen verstoßen gegen die Verfassung von 1945, insbesondere gegen Artikel 28 über Menschenrechte, das Gesetz Nr. 39 von 1999 über Menschenrechte und das Gesetz Nr. 1 von 2011 über Wohn- und Siedlungsgebiete.“ (4)

Trotz mehrfacher Aufforderung untersuchte die nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) bei keiner der vollzogenen Räumungen in Tamansari die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt, die den Bürgern*innen Tamansaris vom Staat angetan wurde.

Die Regierung Bandungs beruft sich im Fall von Tamansari auf Ansprüche aus der niederländischen Kolonialzeit Indonesiens (Kaufvertrag von 1930), die offiziell mit der Unabhängigkeit des Landes aufgehoben wurden. Hinter dem demokratischen und rechtsstaatlichen Schleier steckt ein neoliberaler Autoritarismus, der mit grenzenloser Brutalität und ohne Rücksicht auf die Rechte der Menschen seine Unternehmens- und Handelsinteressen durchsetzt. Eine langsame Ausrottung und Segregation der unteren Klasse erinnert an koloniale Praktiken.

 

Hintergründe

 Hinter dem Projekt „Rumah Deret“ (Wohnhausblock) stehen groß angelegte Regierungsprogramme. Das aktuell größte Programm heißt „National Slum Upgrading Project“ (NSUP) und wird von der Weltbank und der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestmentbank) gefördert. Ein wichtiger Teil davon ist das Programm „Kota Tanpa Kumuh“ (KOTAKU – „Stadt ohne Slums“) des Wohnungsministeriums, dass als nationale Strategie zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung des NSUP dienen soll. Eines der Ziele von KOTAKU ist die Beseitigung städtischer Slums durch die Bereitstellung von Wohnraum. Von der Art und Weise der Durchführung bekommt man am Beispiel Tamansaris einen Eindruck. KOTAKU wird auf der offiziellen Webseite als gemeinnütziges Projekt dargestellt, das keinen Gewinn anstrebt. (5) Jedoch stehen hinter dem Projekt ganz offensichtlich kommerzielle und wirtschaftliche Interessen.

Die Lage Tamansaris ist wirtschaftlich sehr wertvoll und interessant für Investoren, ein Filetstück, das sich im Geschäftszentrum der Stadt befindet, direkt neben der Pasupati-Bridge (Jembatan Pasupati) und dem Balubur Town Square. (6)

Das internationale Programm der Weltbank namens „Cities Without Slums“, aus dessen Mitteln das NSUP unterstützt wird, richtet in der ganzen Welt unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung viel Schaden an. Auf der Internetseite der Huffington Post heißt es: „Mehr als 3 Millionen Menschen wurden zwischen 2004 und 2013 physisch oder wirtschaftlich durch fast 1.000 von der Weltbank finanzierte Projekte vertrieben.“ (7)
Nicht die Armut wird hier bekämpft, sondern die Armen selbst. Sie sollen mit allen Mitteln aus der Stadt verschwinden. Leider gibt es in ganz Indonesien ähnliche Fälle. Allein in der Stadt Bandung sind hunderte ähnliche Maßnahmen unter dem Vorwand der „Verbesserung von Slums“ geplant.

Aktuelle Infos

 Nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet findet man absurdeste Behauptungen und Falschmeldungen über den Fall Tamansari. Das Ministerium für Landwirtschaft und Raumordnung, das auch für die Landnutzungszertifikate zuständig ist, behauptet zum Beispiel inzwischen vor der Presse, dass das geräumte Land der Regierung gehöre, wofür es wie oben dargestellt keine Grundlage und  keine Beweise gibt. Zuvor hatte dasselbe Ministerium das Land noch als Gemeindeland betitelt.

Die Medien in Indonesien werden streng kontrolliert und zensiert. Es ist eine gängige Praxis, Journalisten*innen Gewalt anzudrohen, damit sie ihre Fotos löschen. Auch Morde an Journalisten*innen und Aktivist*innen sind in Indonesien nicht selten.

Die sozio-religiöse islamische Organisation MUI schrieb vor kurzem einen Brief an die evakuierten Bewohner*innen Tamansaris, in dem sie aufgefordert werden, die Moschee zu verlassen. Sie stehen womöglich ebenfalls unter dem Druck der Regierung, denn zuvor war der Aufenthalt für die Opfer der Räumung genehmigt.

Des weiteren werden Plakate und Flyer gegen die Bewohner*innen und Unterstützer*innen von Tamansari aufgehängt. Diese sind eindeutig nicht von den Nachbarn gedruckt worden, es soll allerdings so aussehen (siehe Foto vom Plakat). Auch Bagger werden regelmäßig zur Einschüchterung vorbei geschickt. Die Regierung scheint verzweifelt über den Widerstand der Bürger*innen Tamansaris und ihrer Unterstützer*innen, der von Tag zu Tag wächst.

Systematische Unterdrückung scheint ein festes Programm der indonesischen Regierung zu sein.

Doch die Menschen von Tamansari geben nicht auf. Ihre Willensstärke, ihr Zusammenhalt und ihr Mut sind unermüdlich. Es gibt oft Diskussionen, Filmvorführungen, Konzerte und Ausstellungen, selbst in den Ruinen finden noch Veranstaltungen statt. Vom 13. bis 26. Januar 2020 fanden zwei Wochen lang täglich Demonstrationen vor den verantwortlichen Behörden in der Hauptstadt Jakarta statt. Auch dort wurden zahlreiche Veranstaltungen organisiert; von
Diskussionen, über Workshops bis zu Konzerten und Performances war so ziemlich alles dabei, was man sich unter kreativem Protest vorstellen kann. Zahlreiche Aktivist*innen schlossen sich an. Unterstützt wurden
die Aktionen außerdem von der LBH (Institut für Rechtshilfe/NGO). Anlässlich der Räumung Tamansaris, die am 12. Februar genau zwei Monate her war, fand vom 12.-15. Februar ein Kunst- und Musikfestival in den Ruinen statt.

Am 10. März fand eine Pressekonferenz in den Ruinen statt. Dort wurde nicht nur über die Zwangsräumung und die staatliche Gewalt gesprochen. Auch die Vermögensverluste der
Einwohner*innen wurden thematisiert. Während der Räumung verschwanden wertvolle Dokumente wie Diplome, Geburtsurkunden und Familienkarten. Die Menschen konnten ihre Arbeiten nicht mehr ausführen, da die Materialien und Grundlagen dafür verschwunden waren. Sie beklagen die psychische und gesundheitliche  Belastung aufgrund der fehlenden Lebensgrundlagen. Die Kinder seien zu traumatisiert, um in die Schule zu gehen. Es wurde ebenfalls berichtet, dass viele Beschwerden bei Satpol PP (Polizeieinheit) eingingen. Den Menschen in Rancacili soll es ebenfalls nicht
gut gehen. Doch die Bewoh-ner*innen bekräftigen ihre enge Zusammenarbeit, um ihr Überleben zu sichern und die Wirtschaft der Gemeinde wieder aufzubauen. Die folgenden aktuellen Forderungen wurden aufgezählt:

1. Die Regierung der Stadt Bandung muss für die Zwangsräumung und die daraus entstandenen psychischen, physischen und materiellen Schäden der Bewohner- und Unterstützer*innen Tamansaris Verantwortung übernehmen!
2. Die Regierung der Stadt Bandung soll aufgrund der Verluste Verantwortung für mindestens 100 verlorene Arbeitstage der Bewohner- und Unterstützer*innen Tamansaris übernehmen!
3. Wir fordern die Regierung der Stadt Bandung auf, schnell auf die Forderungen zu reagieren!

 

Am 27. März veranstalteten Unterstützerkollektive eine öffentliche Beratung zum Schutz vor dem Coronavirus und zur eigenständigen Herstellung von Desinfektionsmitteln in den Ruinen Tamansaris. Denn der Aufforderung der Regierung, zu Hause zu bleiben, können diese Menschen nicht nachkommen. Die Regierung selbst hatte ja zuvor ihr Zuhause abgerissen. Unter ihnen gibt es viele alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Sie leben in der Moschee auf engstem Raum zusammen und sind alles andere als geschützt, da dort viele Menschen ein- und ausgehen, um zu beten. Das Ansteckungspotenzial ist sehr groß. Doch die Regierung bleibt tatenlos.

Fazit

Die Geschichte Tamansaris erzählt von Gentrifizierung, Landraub, Korruption, staatlicher Repression, Menschenrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen und Verfassungswidrigkeiten seitens der Regierung von Bandung, Westjava. Dies ist allerdings nicht nur in Bandung zu verzeichnen, sondern beschreibt die Politik der indonesischen Regierung an sich.

Doch der Widerstand wächst und gedeiht. Die Bürger*innen Tamansaris und ihre Unter-stützer*innen geben nicht auf und das Areal ist noch nicht verloren.

 

Dies ist ein Aufruf zur internationalen Solidarität!

Unterstützt den Kampf um Tamansari!