Friedensperspektiven für Kurdistan?

„Schlechter Tag für Schlächter“, so die fettgedruckte Schlagzeile auf der Titelseite der Berliner tageszeitung vom 26. November 1998. Darunter die Konterfeis des faschistischen Offiziers und argentinischen Massenmörders Emilio Massera, des 1973 mit Hilfe der USA an die Macht geputschten chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, des jugoslawischen Ex-Generalstabschefs Momcilo Persic und des kurdischen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Daneben steht fett „Die Luft für Diktatoren wird dünner“.

Als Anarchist bin ich kein Freund des autoritären und selbstherrlichen Guerillachefs Öcalan, aber die plumpe Gleichsetzung dieses antikolonialen Machtpolitikers mit faschistischen Diktatoren und zigtausendfachen Massenmördern à la Pinochet erscheint so dummdreist, daß es mir die Sprache verschlägt.

Der taz ist offenbar jegliches Gefühl für vielschichtige, historische und soziale Zusammenhänge verloren gegangen.

Nach seiner Ankunft in Italien im November 1998 betonte Öcalan erneut seine Bereitschaft für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Die türkischen Machthaber ignorieren diese Friedensangebote und fordern seine Auslieferung. Weil sich Italien aufgrund der Öcalan in der Türkei drohenden Todesstrafe weigert, ihn auszuliefern, hetzt die türkische Staatspresse gegen Italien und droht mit Sanktionen.

Ein Status als Verhandlungspartner wird Öcalan von den europäischen Regierungen nicht gewährt, da diese eine Verschlechterung der guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei fürchten.

Öcalan, der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist weniger „erfolgreich“, aber doch vergleichbar mit dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat, der in den siebziger Jahren ebenfalls von den westlichen Regierungen als „Terrorist“ geschmähte „Palästinenserführer“. Im Gegensatz zu Arafat und den Palästinensern, werden „Apo“ (Onkel) und die Kurden jedoch nicht von den mächtigen arabischen Staaten unterstützt. Sie sind isoliert. So wie der seit einigen Jahren als gemäßigter Realpolitiker auftretende Arafat für zahlreiche, in den siebziger Jahren verübte Flugzeugentführungen, Mord- und Terroranschläge mitverantwortlich ist, so ist der heute im italienischen Exil als gemäßigter Realpolitiker auftretende Ex-Stalinist Öcalan mitverantwortlich für den seit 1984 tobenden Bürgerkrieg in der Türkei. Der Hauptverantwortliche für den Massenexodus von zwei Millionen Kurdinnen und Kurden, für die mehr als 3 000 von der türkischen Armee zerstörten kurdischen Dörfer und die mehr als 30 000 Toten (1), die dieser Krieg vor allem auf kurdischer Seite gefordert hat, ist er nicht. Die Hauptverantwortlichen sind die durch einen extremen Nationalismus (Kemalismus) geprägten politischen und militärischen Eliten in der Türkei und alle Regierungen, die diesen Krieg seit Jahren durch Waffenlieferungen an die Türkei unterstützt haben bzw. weiterhin unterstützen: allen voran die alte CDU/CSU/FDP- und die neue SPD/Grüne-Bundesregierung. Letztere führt bewußt die für die Kurdinnen und Kurden verhängnisvolle Tradition der Kohl/Kinkel-Politik fort. „Die wichtigste Veränderung der Außenpolitik in Deutschland ist, daß es keine Veränderung gibt“ (2), so der grüne Vizekanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer. Das heißt: in der Öffentlichkeit wird die Türkei zwar ab und an für die von ihr verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerügt, trotzdem wird dem türkischen Folterstaat weiterhin Unterstützung auch in Form von Waffenlieferungen, sowie polizei- und militärtechnischer Ausbildung gewährt.

„Nicht die Türkei ziehe ich zur Rechenschaft, sie kennen wir alle gut und auch die Welt kennt sie. Wir haben keine Erwartungen an sie, denn ein kurdisches Sprichwort heißt: ‚Erwarte von deinem Feind nur das Schlimme, damit du dich nicht täuschst.‘ Aber die deutschen Verantwortlichen, die sich das Image der Verteidiger und Retter der Menschenrechte geben möchten, ziehe ich zur Rechenschaft. Sie sind am Mord an Mesut genauso schuldig wie die türkischen Soldaten. … Ich verlange von der Öffentlichkeit, daß die Mörder meines Sohnes bestraft werden. Sagt bitte den Menschen dort, sie sollen die Waffenlieferungen verhindern, denn wir werden mit diesen Waffen erdrosselt und getötet“ (3), so der Aufruf der Mutter des von einem NVA-Panzer zu Tode geschleiften behinderten Kurden Mesut Dünder an die deutsche Bevölkerung. Viele Kurden und Kurdinnen, mit denen ich während einer Delegationsreise durch das türkisch-kurdische Kriegsgebiet gesprochen habe, äußerten sich ähnlich wie die Mutter von Mesut. (4) Überall in Kurdistan konnten wir die von der Bundesregierung an den Nato-Partner Türkei verschenkten Panzer aus Beständen der ehemaligen NVA sehen, die MAN- und Daimler-Militärfahrzeuge, sowie deutsche G3- Maschinengewehre in den Händen nervöser türkischer Soldaten. Ohne die zig Millionen D-Mark deutsche Waffenhilfe an die kriegführende Türkei wäre der türkische Staat – der 3/5 seines Bruttosozialprodukts in den Krieg investiert – vielleicht längst pleite und der Krieg zugunsten einer politischen Lösung vorbei.

Auch weil die Türkei die demokratischen kurdischen Parteien HEP, DEP und HADEP zerschlagen und die meisten kurdischen, auch PKK-kritischen PolitikerInnen (wie z.B. die bekannte Menschenrechtlerin Layla Zana) inhaftiert oder ermordet hat, ist eine friedliche Lösung des Türkei-Kurdistan-Konflikts nur mit der PKK möglich. Letztere hat die Bereitschaft erklärt, auf einen kurdischen Staat zu verzichten. Sie will eine politische und friedliche Lösung und hat mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten. Sie vertritt die Mehrheit der etwa 12 bis 18 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Wer ein Ende des Krieges will, kommt also an Verhandlungen mit der PKK nicht vorbei.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK

„Apo, Aapoo, deine Welt sind die Berge…“ (frei nach Heidi)

Die Entstehung der PKK muß im historischen und politischen Kontext mit der Entwicklung der linken Organisationen innerhalb der Türkei Anfang der siebziger Jahre gesehen werden. Beeinflußt durch weltweite revolutionäre Kämpfe und Befreiungsbewegungen gab es auch in der Türkei eine starke linke Bewegung. An der Universität Ankara bildete sich 1973 eine Gruppe um Öcalan, der bis heute als Parteivorsitzender die Politik der PKK entscheidend prägt. Diese Gruppe nannte sich „Kürdistan Devrimcileri“ (Kurdistan-Revolutionäre) und begann sich auf die Kurden, als von der Türkei kolonisiertes Volk, zu beziehen. An diesem Punkt kam es zum entscheidenden Bruch mit den meisten linken Gruppen, für die das „Kurdistan-Problem“ in der Regel nur ein Nebenwiderspruch war und ist.

Im Jahre 1975 reisten die Aktivisten (Frauen waren noch nicht dabei) der „Kürdistan Devrimcileri“ durch verschiedene Städte Türkisch-Kurdistans, um AnhängerInnen für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Am 27. November 1978 ging aus der „Kürdistan Devrimcileri“-Strömung die PKK als Partei hervor. Die von Mitbegründer Öcalan geführte Partei bezeichnete sich zumindest am Anfang als „marxistisch- leninistisch“, wie viele andere türkische und kurdische Parteien auch. Von Anfang an hat sie einen Schwerpunkt auf die Durchführung militanter Aktionen gelegt. Dazu gehörten auch die Organisation und Unterstützung von Landbesetzungen durch arme Bäuerinnen und Bauern. Die davon betroffenen Aghas (Großgrundbesitzer) verfügten oft über bewaffnete Kräfte oder erhielten Unterstützung durch die faschistische türkische „Partei der nationalen Bewegung“ (MHP). Die PKK wurde in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Stämmen und Machtkämpfe zwischen Aghas verwickelt. 1979 kam es während einer Stammesfehde unter Beteiligung der MHP auf der einen und der PKK auf der anderen Seite zu mehreren hundert Todesopfern in der Region Siverek-Hilvan. Nach dem türkischen Militärputsch am 12. September 1980 wurde die PKK weiter geschwächt, denn eine große Zahl ihrer wirklichen und vermeintlichen AnhängerInnen wurde inhaftiert oder ermordet. Viele gingen in den Nahen Osten ins Exil, um dort die Palästinenserinnen und Palästinenser bei ihrem Kampf gegen die israelische Armee im Libanon zu unterstützen. Am 18. August 1984 eröffnete die PKK mit den von ihr gegründeten „Befreiungseinheiten Kurdistans“ (HRK), aus der später die „Volksbefreiungsarmee Kurdistans“ (ARGK) hervorgehen sollte, mit zwei Angriffen auf türkische Militärposten den bewaffneten Kampf. Am 21. März 1985 wurde die Gründung der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) bekanntgegeben. In der ERNK sollten sich all jene organisieren, die sich für ein unabhängiges Kurdistan einsetzen und den bewaffneten Kampf der HRK unterstützen.

1993 verkündete die PKK erstmals einen auf zunächst 25 Tage beschränkten einseitigen Waffenstillstand um eine politische Lösung zu erreichen. Der türkische Staat legte dies allerdings wie bei den seitdem mehrmals wiederholten Waffenstillstandsangeboten als „Schwäche“ der PKK aus und setzte seine „Politik der verbrannten Erde“ gegen die kurdische Bevölkerung fort.

Im Jahre 1992 räumte das türkische Innenministerium ein, die PKK verfüge über 15 000 KämpferInnen (davon nach kurdischen Angaben etwa 40% Frauen) und 100 000 MilizionärInnen. (5) Zwar ist die militärische Macht der PKK seitdem – bedingt durch die Militärschläge der türkischen Armee – rückläufig, ihre politische Position innerhalb Nordwest-Kurdistans ist aber nach wie vor dominierend. Die PKK ist dort die kulturelle und politische Hegemonialmacht. Sie agierte zumindest zeitweise als Staat im Staate, verlangte innerhalb der von ihr kontrollierten Gebiete Visa, drückte Stempel in die Pässe, trieb Steuern ein und erließ Gesetze.

„Derzeit unterstützt eine Mehrheit der KurdInnen in Nordwest-Kurdistan die PKK“, ist in einem Interview mit einem der militaristischen PKK kritisch gegenüberstehenden Redakteur der kurdisch/türkischen Anarcho-Zeitung ates hirsizi in GWR 182 vom November 1993 zu lesen. Die kleine Minderheit der kurdischen AnarchistInnen in der Türkei und in Kurdistan kritisiert sowohl den türkischen Staat als auch die Politik der PKK, die in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, andere linke Gruppen einzuschüchtern und KritikerInnen umzubringen. Mit den meisten türkischen linken Gruppen war die PKK lange Zeit verfeindet, was sich aber in letzter Zeit durch die Bildung von Bündnissen zu ändern scheint. Die PKK versteht sich als Organisation, die den kurdischen Befreiungskampf in Türkisch-Kurdistan anführt. Ihre Politik bezieht sie ausdrücklich nur auf diesen Teil Kurdistans. Das Verhältnis zwischen der Türkei und Kurdistan betrachtet sie als (binnen- )kolonialistisch. Darin folgt sie der marxistischen Analyse, nach der sie die Besetzung und wirtschaftliche Ausbeutung des bis vor kurzem noch durchgehend feudalistisch strukturierten Kurdistan als imperialistisch begreift. In der deutschen autonomen Szenezeitschrift radikal Nr. 155 vom Mai 1998 heißt es: „Ziel der PKK ist eine sozialistische Revolution, ihre Utopie der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Revolution soll einerseits die nationale Unabhängigkeit von der Türkei, andererseits die Voraussetzungen für eine Demokratisierung der kurdischen Gesellschaft schaffen.“ (6) Im PKK-Programm von 1995 heißt es: „Der nationale Widerspruch stellt den Hauptwiderspruch dar, denn wenn diese Frage nicht gelöst wird, besteht keine Möglichkeit, die anderen gesellschaftlichen Widersprüche für sich allein zu lösen.“ (7)

Struktur und Aufbau der PKK erinnern an „real-sozialistische“ Staatsparteien. „Die organisatorische Arbeitsweise in der Partei basiert auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus“, so ein Statut der PKK in ihrem Programm (S. 105 f.). In der radikal vom Mai 1998 wird die Struktur der PKK wie folgt beschrieben: „Tatsächlich gibt sie sich einen demokratischen Aufbau, nach dem sich die verschiedenen Entscheidungsgremien durch regelmäßige Versammlungen und Wahlen kontrollieren. Der Parteikongreß als höchstes Entscheidungsgremium tritt mindestens alle vier Jahre zusammen und entwirft die Ausrichtung der PKK-Politik. Durch Wahlen bestimmt er alle wichtigen Parteigremien und er wählt mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Vorsitzenden (Öcalan), der als eine Art Führungsinstitution die Partei repräsentiert. Zwischen zwei Kongressen bestimmen und überwachen der Vorstand, verschiedene Vorstandsgremien und ein Zentralkomitee die konkreten politischen Schritte. Dieser Aufbau findet seine untergeordneten Entsprechungen auf mehreren regionalen und lokalen Ebenen. Die dort befindlichen Gremien sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Arbeit, die Situation vor Ort, sowie Vorschläge und Kritiken an die übergeordneten Gremien weiterzuleiten. Außerdem wählen sie Delegierte für das höchste Entscheidungsgremium, den Parteikongreß, worüber sie an der Wahl der wesentlichen Gremien, die die Ausrichtung der Politik der PKK bestimmen, beteiligt sind. Umgekehrt sind alle verpflichtet, Anweisungen von übergeordneten Instanzen zu befolgen und an untergeordnete Gremien weiterzuleiten. (…) Mitglieder sind verpflichtet, ihr Leben völlig der PKK zu widmen, jede Anweisung auszuführen und sich für die Ziele der Partei ‚mit unendlicher Opferbereitschaft, Enthusiasmus und Entschlossenheit einzusetzen‘. (Programm, S. 89)“ (8)

Kritisiert wird von uns Libertären u.a. die Nähe der PKK zu deutschen Reaktionären und Nationalisten. Diese Nähe zeigt sich z.B. in der freundschaftlichen Beziehung von Öcalan zum CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer. Ein Hauptkritikpunkt der undogmatischen Linken ist die hierarchische Struktur der zumindest in den Anfangsjahren eindeutig marxistisch-leninistischen Kaderpartei PKK, „die ‚im Führerkult‘ um Abdullah Öcalan gipfelt“ (9). Tatsächlich scheint es so zu sein, daß die PKK eine Art „umgekehrten Kemalismus“ praktiziert: Für sie ist ihr Führer Öcalan eine ebenso kultisch verehrte Gestalt wie Kemal Atatürk für die türkischen NationalistInnen.

In den letzten Jahren vollzog die PKK, die als linke, atheistische, antiislamistische Bewegung angefangen hat, einen politischen Wandel: verstärkt nach dem Erfolg der türkisch-islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi), die aus der türkischen Parlamentswahl im Dezember 1995 mit knapp 29 % der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei hervorging und ein Jahr lang bis zum 18. Juli 1997 mit Erbakan den Ministerpräsidenten stellte, öffnete sich die PKK den islamistischen Kurden, die seitdem einen zunehmenden innerparteilichen Einfluß haben. In der taz vom 10. Juni 1998 analysiert der Kurdologe Martin van Bruinessen diese Entwicklung: „Die PKK (…) hat mit der Zeit entdeckt, daß die meisten Kurden keine Atheisten sind, daß man mit atheistischer Propaganda unter der Dorfbevölkerung nicht so weit kommt. Sie haben Selbstkritik geübt, 1989 glaube ich, und seitdem sind sie nicht mehr antiislamistisch eingestellt. Sie erkennen an, daß der Islam ein wichtiger Faktor ist, und es gibt jetzt, in der PKK oder mit der PKK verbunden, zwei sunnitisch-islamische Vereine. Das hat natürlich dazu geführt, daß die Aleviten und die Yeziden, die immer von den Sunniten unterdrückt worden sind, sich etwas von der PKK distanziert haben. Seitdem hat die PKK auch alevitische und yezidische Vereine gegründet. Religion ist also sichtbar etwas wichtiger geworden.“ (10)

Sie ist kein monolithischer Block und Öcalan sollte nicht mit der PKK gleichgesetzt werden. Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der Partei, es gibt einen innerparteilichen Geheimdienst, der für die meisten Attentate und gewalttätigen Aktionen verantwortlich ist. Es gibt aber auch ein breites, ideologisch heterogenes Umfeld, das solidarisch ist, das an Demonstrationen teilnimmt und zum Teil auch versucht auf die PKK demokratisierend einzuwirken.

Da die PKK eine konspirative Kaderpartei und breite Volksbewegung zugleich ist, war und ist sie durch ein Verbot nicht zu zerschlagen. Die auch vom neuen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht aufgehobenen Verbotsverfügungen des ehemaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) erwiesen sich als Flop. „Die anhaltende Verfolgung der Kurden in der Türkei hat zusammen mit den Verboten in der Bundesrepublik im Gegenteil eher zu einer Sympathiewelle für die PKK geführt. 30 000 bis 40 000 Menschen, etwas weniger als ein Zehntel der kurdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik, kann die PKK heute für Proteste mobilisieren. Diese Schätzungen stammen aus den Verfassungsschutzbehörden. Von dort kommt auch die vorsichtige Kritik am Bonner PKK-Verbot: Das habe ’nicht dazu geführt, daß die Anhängerschaft geringer wurde‘.“ (11) 1995 rechnete der Verfassungsschutz der PKK noch 261 Brandstiftungen zu. Im Jahre 1996 räumte Öcalan Fehler ein und kündigte an, die PKK werde sich künftig an die deutschen Gesetze halten. Daraufhin sei die Zahl der Brandanschläge „mit nachgewiesenem PKK-Hintergrund“ von August 1996 bis Januar 1998 auf vier zurückgegangen. Auch diese seien, so Generalbundesanwalt Kay Nehm, eher gegen als mit dem Willen der PKK-Führung erfolgt. Im Januar 1998 erklärte Nehm, die PKK-Führung solle künftig nicht mehr als „terroristische Vereinigung“, sondern nur noch als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden. (12)

Das politische Erstarken der PKK-nahen Gruppen in der Bundesrepublik sowie die militärischen Rückschläge in der Türkei sind Gründe dafür, daß Öcalan auf die im Ausland lebenden Kurden – die Mehrheit von ihnen sind ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei – in Deutschland setzt. Mit seiner Einreise nach Italien will er seinen Willen zu einer politischen Lösung des Kurdistankonflikts unterstreichen und Druck auf die EU ausüben. Die EU-Staaten sollen merken, daß die ungelöste kurdische Frage auch zur politischen Instabilität ihrer eigenen Länder beitragen kann. Sie sollen Druck auf die Türkei ausüben, hinsichtlich einer politischen Lösung des Kurden-Problems.

Martin van Bruinessen sieht jetzt die Chance für eine demokratischere Entwicklung innerhalb der PKK. In einem Interview mit der linken Wochenzeitung Jungle World (vom 9. Dezember 1998) äußerte er sich dazu wie folgt: „Wenn man z.B. ihre Veröffentlichungen jetzt mit denen vor ein paar Jahren vergleicht; wenn man sieht, wie in den prokurdischen Medien Özgür Politika und Med TV nun auch vorsichtig Kritik an Öcalan geübt werden kann; wenn man sieht, wie Dissidenten, die erst aus der Partei rausgeschmissen wurden, nicht mehr wie früher ermordet werden, sondern immer noch in Kommunikation mit der PKK stehen, wieder zurückkommen und eine wichtige Rolle spielen können – dann kann man davon ausgehen, daß Öcalan sich in diesem Prozeß auch hat beeinflussen lassen: von den europäischen Führern der PKK, die hier eine andere Auffassung von Politik aufgenommen haben als die, mit denen Öcalan in Damaskus gelebt hat, wo seine einzigen Kontakte eigentlich die Politiker der syrischen Baath-Partei waren. Wenn sich nun innerhalb der PKK doch eine Form des Wandels der politischen Kultur zeigt, werde ich etwas optimistischer.“ (13)

Gefragt was von der PKK übrigbleibe, wenn sie ihre nationale Befreiungsideologie, ihre sozialen Forderungen und Ideale fallen lasse, antwortete Bruinessen: „Ich denke, daß sie in bestimmter Hinsicht schon etwas entideologisiert ist, von dem stark ideologischen Marxismus schon Abstand genommen hat. Sie ist allgemein links, stark emotional links gegen Unterdrückung. Und sie hat eigentlich nie eine richtige Auffassung von der Organisation der Ökonomie gehabt oder etwas über den wirtschaftlichen Aufbau in einem unabhängigen Kurdistan gesagt. Darüber hatte sie keine konkreten Ideen. Wenn es ihr wirklich gelingt, in Zukunft eine politische Rolle zu spielen, dann wird das natürlich im Rahmen einer kapitalistischen Ökonomie sein.“ (14)

Die PKK wird sich ebensowenig wie die vergleichbare PLO zu einer libertären Bewegung entwickeln. Die sich abzeichnende Demokratisierung und Entmilitarisierung der PKK kann aber dazu führen, daß auch die zahlenmäßig heute noch kleinen gewaltfreien, antimilitaristischen, libertären und feministischen Gruppen mehr Bewegungsspielraum und Relevanz in den von der PKK (mit-)kontrollierten Gebieten gewinnen können. Auch ist zu hoffen, daß die Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen in der Türkei nun stärkere gesellschaftliche Unterstützung erfahren werden.

Ausblick

„Leben
einzeln und frei
wie ein Baum
und geschwisterlich
wie ein Wald
das ist unsere Sehnsucht.“
Nazim Hikmet, türkischer Schriftsteller

Der kurdische Nationalismus ist antikolonial, er richtet sich gegen die Kolonialmächte Türkei, Irak, Iran und Syrien. Nationalismus zeichnet sich meiner Meinung nach u.a. dadurch aus, daß die Nationalisten sich als Teil einer vermeintlichen „Nation“ sehen und daß sie sich und andere Nationalisten der gleichen „Nation“ als höherwertig ansehen. Diese These wird z.B. durch die Politik der PKK bestätigt: Die PKK erhebt seit Jahren theoretisch und praktisch einen Monopolanspruch auf die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Daß sie in der Vergangenheit mißliebige Kritiker und Kritikerinnen auch aus den eigenen Reihen als vermeintliche „Verräter“ ermordet hat, ist bekannt. Türkische Linke in Kurdistan wurden von ihr als „Gäste“ bezeichnet, die nur Gastrecht hätten und sich den Befehlen der PKK unterzuordnen hätten. In einer Erklärung der PKK-Europavertretung vom August 1986 heißt es sogar: „Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß die PKK in der Tat im politischen Mittelpunkt der Welt steht.“ (15)

Diese nationalistische Selbsterhöhung, die Ermordung linker „Konterrevolutionäre“, die sich anfangs an Stalin und heute auch an einem teilweise islamistisch und völkisch beeinflußten Nationalismus orientierende Ideologie der PKK sowie der Personenkult um „Serok Apo“ (Führer Apo) lassen der Hoffnung, die PKK könne sich zu einer antisexistischen, sozialrevolutionären Bewegung entwickeln, keinen Raum. Trotzdem gibt es diese Hoffnung innerhalb der deutschen Solidaritätsbewegung. So schreibt eine deutsche Feministin: „Um eine Befreiung der Menschen in Kurdistan und in der Region des Mittleren Ostens zu erreichen, könnte die PKK als Alternative ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die patriarchale und soziale Unterdrückung und die Ausbeutung der Natur legen. Dazu wäre es nötig, die eigenen hierarchischen Strukturen kritisch zu hinterfragen und über das Gebiet Kurdistans hinaus die Bildung von autonom organisierten, sozialen, feministischen und ökologischen Bewegungen zu unterstützen, bzw. voranzutreiben und mit diesen revolutionären Kräften dann zusammenzuarbeiten.“ (16)

Die Erfahrungen mit den erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen haben gezeigt, daß nach einem „erfolgreichen“ Befreiungsversuch in der Regel neue Eliten die Macht im bereits vorhandenen oder sich neu bildenden Staat übernehmen. Zur Sicherung der Macht sind die Machthabenden zumeist bereit „über Leichen zu gehen“ und oppositionelle oder libertäre Bewegungen und Personen zu unterdrücken. Die Aussage des Anarchisten Michail Bakunin „Gib dem größten Revolutionär Macht und er wird zum Tyrannen“ hat auch heute, 150 Jahre später, Gültigkeit. Beispiele wie China, Nord-Korea oder die russische Revolution von 1917 zeigen, daß die in der Vergangenheit auch von der PKK angestrebte „Diktatur des Proletariats“ eben nichts weiter als eine Diktatur ist, wo Menschen über andere Menschen herrschen, wo Menschen andere Menschen in Gefängnisse sperren und wieder anderen Menschen beim Militär Gehorsam und das Handwerk des Tötens auf Befehl beigebracht wird. Daß eine Diktatur zur Freiheit führt, ist unwahrscheinlich. Daß es zu einer kurdischen Diktatur oder zur Gründung eines vereinigten kurdischen Staates – etwa unter Führung Öcalans – kommen kann, ist angesichts der Zerstrittenheit der Kurden untereinander und der politischen Kräfteverhältnisse in der Region ebenfalls unrealistisch.

Der Soziologe Christian Sigrist skizziert mögliche Perspektiven Kurdistans: „Für die Kurden ist in absehbarer Zeit die Bildung eines eigenen Kurdenstaates sehr unwahrscheinlich. Das Haupthindernis ist sicherlich ihre Aufteilung auf mehrere Staaten (Türkei, Irak, Iran, Syrien). Diese Konstellation hat aber auch Auswirkungen auf die kurdischen Unabhängigkeitsbewegungen, insofern die Auseinandersetzung mit verschiedenen Regimen verschiedene Unabhängigkeitsorganisationen hervorgebracht hat, die zum Teil in scharfen Gegensatz zueinander stehen. Insbesondere haben wechselnde Allianzen, z.B. der irakischen Kurden mit dem Iran oder in der Gegenwart mit der Türkei, zur Kollaboration mit der die Kurden bekämpfenden Regierung des Nachbarstaates geführt.

Erreichbar erscheint in absehbarer Zukunft die Durchsetzung des Autonomiestatus für die Kurden in allen ihren Siedlungsgebieten, was die Voraussetzung für eine lose Konföderation dieser autonomen Regionen schaffen könnte. Diese könnten insbesondere Abkommen zum wechselseitigen Beistand in Fällen schwerer Verletzung des Autonomiestatus durch die nichtkurdische Staatsgewalt schließen. Eine solche stufenweise Entwicklung von der Autonomie zur Konföderation, deren autonome Bestandteile immer noch völkerrechtlich mit der jeweiligen nichtkurdischen Staatsgewalt liiert sein könnten, entspräche der immer noch bestehenden dezentralen ethnischen Organisationsformen in den kurdischen Siedlungsgebieten.“ (17)

Ob die autoritären Besatzungsmächte und die zum Teil miteinander verfeindeten militanten kurdischen Organisationen eine solche Entwicklung zulassen würden, erscheint mir zumindest in absehbarer Zeit nicht als realistisch, auch wenn mittlerweile kurdische Organisationen wie die PKK eine Entwicklung wie die oben beschriebene anzustreben scheinen. Im Dezember 1998 kündigte Öcalan seinen möglichen Rücktritt als Parteivorsitzender an um eine politische Lösung zu ermöglichen. Zudem skizzierte er einen möglichen Kompromiß mit der Türkei: „Die Lösung könnte in einer Föderation liegen, es sind verschiedene Arten von Autonomie für die Kurden in der Türkei denkbar. Dafür gibt es mehrere Beispiele in Europa, zum Beispiel den Status Südtirols in Italien.“ (18)

Weil die Türkei durch die GAP-Staudämme in der Lage ist, Syrien innerhalb von wenigen Wochen austrocknen zu lassen, nutzte Syrien die PKK jahrelang zur Destabilisierung der Türkei. Im September 1998 zog die türkische Armee starke Truppenteile an der türkisch/syrischen Grenze zusammen und drohte Syrien offen mit einem Militärschlag bzw. Einmarsch, wenn Syrien weiterhin den seit 1980 in Damaskus lebenden Öcalan und weiteren PKK-Mitgliedern Unterschlupf gewähren werde. Unter diesem Druck erklärte die syrische Regierung schließlich, sie werde „die terroristische PKK“ fortan weder unterstützen noch in Syrien dulden. Öcalan floh über Rußland nach Italien, wo er sich den Behörden stellte. Der Name auf dem falschen Paß, mit dem er im November 1998 in Italien eingereist ist, unterstreicht seinen Führungsanspruch: „Serokkurd“ (Kurdenführer).

Die PKK ist militärisch geschlagen. Politisch ist sie für die kurdischen Menschen in der Türkei aber nach wie vor der größte Hoffnungsträger. Ziel der PKK ist es nun, eine gemäßigte, tendenziell sozialdemokratische, weiterhin aber hierarchisch um den Parteivorsitzenden gegliederte Organisation zu werden. Sie will sich fortan ohne militärische Mittel für die kulturellen und sozialen Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei einsetzen.

Die Chancen für einen Friedensprozeß stehen trotzdem schlecht.

Nach drei blutigen Militärputschen 1960, 1971 und 1980, sowie nach dem unblutigen, zivil durch politischen Druck und Verbot der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) inszenierten Sturz der islamistisch geführten Regierung 1997, wird die Türkei heute faktisch immer noch vom Militär beherrscht. Dieses wiederum hat kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes mit der PKK, da der Krieg gegen die Kurden dafür sorgt, daß der Etat und Status des militärischen Apparates hoch bleibt. Der kemalistische türkische Staat betreibt eine Politik, deren erklärtes Ziel die „völlige Vernichtung“ der kurdischen „Separatisten“ ist. Angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit der Kurden und Kurdinnen im türkisch besetzten Teil Kurdistans „separatistisch“ denkt und die PKK unterstützt, kann Ankara dieses Ziel nur erreichen, wenn es einen Völkermord begeht, der den 1915 von Türken (mit Hilfe von Kurden und deutschen Offizieren wie z.B. Moltke) an 1,5 Millionen Armeniern begangenen, ersten Genozid (19) des 20. Jahrhunderts noch übersteigt. Der türkische Staat, als Nachfolger des Osmanischen Reiches, weigert sich seit der Gründung der türkischen Republik 1923 den u.a. vom späteren Republikgründer Mustafa Kemal (Atatürk) veranlaßten Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Das Thema ist in der Türkei ein staatliches Tabu. Wer über den Völkermord berichtet, wird verfolgt und muß mit dem Schlimmsten rechnen. Gegen Staaten, die (wie im Juni 1998 Frankreich per Gesetz) die Tatsache des osmanischen Völkermordes an den Armeniern anerkennen, werden vom türkischen Staat Sanktionen verhängt. (20) Ähnlich wie für einen deutschen Nazi „der Jude“, so ist für einen türkischen Nationalisten „der Armenier“ ein Untermensch, der ohne schlechtes Gewissen gefoltert und getötet werden darf. Als unsere kurdische (Delegations-)Dolmetscherin gefoltert wurde, beschimpften die türkischen Folterknechte sie als „armenische Schlampe“.

Die Türkei ist eine Demokratie in Form der konstitutionellen Militärdiktatur. In ihr ist das Militär der Souverän. Das Militär bestimmt Ausmaß, Form und Dauer des Krieges gegen die Kurden und ist für das verantwortlich, was bisher vornehmlich der PKK vorgeworfen wurde: Terror. Die Terrorisierung der kurdischen Bevölkerung durch den türkischen Staat ist das Ergebnis eines Kriegssystems, dessen Formen und Methoden oft von amnesty international, dem türkischen Menschenrechtsverein IHD, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden sind. Es ist Staatsterrorismus.

Der Krieg läuft auf die Zerstörung der ethnischen Identität der Kurden hinaus. Dazu gehören die Unterdrückung der Sprache trotz Aufhebung des gesetzlichen Verbots und die Verfolgung und Illegalisierung jeglicher politischer Betätigung und Organisation ebenso wie die noch anhaltende Zerstörung von Ortschaften, die einen endlosen Flüchtlingsstrom in den Westen in Gang gesetzt und ganze Landstriche entvölkert hat. Die kurdische Gesellschaft ist einem tiefgreifenden Auflösungsprozeß unterworfen, der durch die Vertreibung, Inhaftierung und Ermordung ihrer Intellektuellen, der Vernichtung jeglicher öffentlicher politischer und kultureller Kommunikation betrieben wird. Diese Variante der kemalistischen Assimilierungspolitik ist auch in den nüchternen Kategorien der Genozidkonvention Völkermord (21). Dennoch finden die „ethnischen Säuberungen“ und Kriegshandlungen der Türkei keine angemessene Beachtung in der Weltöffentlichkeit. Während auch die rot-grüne Bundesregierung weiterhin zahlreiche kurdische Flüchtlinge in die Türkei abschiebt und der Türkei Waffen liefert, droht den Kurden in der Türkei, von der „zivilisierten Welt“ nahezu unbemerkt, ein Genozid.

In einem Demonstrationsaufruf vom Dezember 1998 fordern kurdische Flüchtlinge von der rot-grünen Bundesregierung einen Abschiebestopp: „Wir kurdischen Flüchtlinge haben Folter, Gefängnis, Vergewaltigung und die Ermordung unserer Angehörigen erlebt, die Zerstörung unserer Dörfer, die Vernichtung unserer Landwirtschaft, den Zwang zum türkischen Militär eingezogen zu werden und in vorderster Front auf Menschen unseres Volkes schießen zu müssen. (…) Der türkische Staat zerstörte unser Leben. Wir haben dort keinen Ort mehr.

Mit unserer Flucht nach Deutschland haben wir versucht, unser Leben und die Sicherheit unserer Kinder zu retten. Wir verweigern uns damit dem türkischen Militärdienst, wir widersetzen uns dem Zwang, in unseren Dörfern in die Rolle von ‚Dorfschützern‘ gepreßt oder in den kurdischen Armutsvierteln der Westtürkei zu Spitzeldiensten gezwungen zu werden oder den Kämpfern der Guerilla in den Rücken zu fallen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, in Deutschland auf Öffentlichkeit und Politik zugunsten einer Unterstützung unseres Volkes und einer veränderten Türkeipolitik einzuwirken.“

Während einer Demonstration am 12. Dezember 1998 in Köln forderten die kurdischen Flüchtlinge die rot-grüne Bundesregierung auf, sich gegen die türkische Kurden-Politik zu wenden. Die neue Regierung solle eine kritische Neubewertung der Menschenrechtssituation in der Türkei zur Grundlage einer veränderten Asylpraxis machen und kurdischen Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland einräumen.

Die Flüchtlinge verdienen unsere Solidarität.