Der verhassteste gewählte Präsident ever!

Emmanuel Macron hat im ersten Wahlgang 28 % der Stimmen bekommen, im zweiten Wahlgang dann 58 %. Wenn man die ebenfalls 28 % Nicht-Wähler*innen im ersten Wahlgang prozentual wegrechnet; dann diejenigen, die ihn nur gewählt haben, um einen Sieg Marine Le Pens und der Faschist*innen vom Rassemblement National (RN) zu verhindern; und dann noch alle Wähler*innen, die einen leeren Wahlzettel mit satirischen Kommentaren in die Urne geworfen haben, bleiben – so hat mir ein französischer Libertärer genau vorgerechnet – real vielleicht 15 % der eingetragenen Wähler*innen ganz Frankreichs übrig, die Macron gewählt haben.
Trotzdem noch einmal gut gegangen und keine faschistische Präsidentin Le Pen? Dazu beigetragen hat sicher, dass bekannt wurde, dass Diktator Wladimir Putin sie und den RN 2014 mit einem Kredit von neun Millionen unterstützt hat. Doch der Abstand ist geringer geworden: In der entscheidenden Stichwahl lagen 2002 noch 64 % Abstand zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, seines Zeichens ausgewiesener Folterer im Algerienkrieg; 2017 beim letzten Showdown zwischen Macron und Marine Le Pen waren es nur noch 32 % Unterschied – und jetzt, 2022, zwischen denselben Kandidat*innen gerade noch 17 % Differenz in der Stichwahl. (1) Wo soll das perspektivisch enden? Ist Frankreich unwiederbringlich auf dem Weg hin zum Faschismus?

Éric Zemmour – der faschistische Vergifter der Atmosphäre

Für diese bedrohliche Lage gab es viele Weichenstellungen: Schon 2007 hatte Nicolas Sarkozy seine Wahl mit einer reaktionären Propaganda für Arbeit und gegen Migration gewonnen, flankiert auf kultureller Ebene von einem Kampf gegen das Erbe des französischen Mai 68. In vorderster Front kämpften für ihn damals die Ex-Maoisten André Glucksmann und Alain Finkielkraut. Dann, nach der Wahl des neoliberal-„sozialistischen“ Präsidenten François Hollande von der Parti Socialiste (PS) 2012, entwickelte sich von Seiten der katholischen Rechten Frankreichs ab 2013 die Bewegung gegen die Heirat von Schwulen und Lesben, bei der sich die gesamte französische Nazi-Szene Steine- und Mollischlachten mit der Polizei lieferte.
In den letzten Jahren vor dieser Präsidentschaftswahl kam noch ein wichtiges Element hinzu, das die französische Öffentlichkeit weiter nach rechts hat rücken lassen: Ähnlich dem anglophonen Raum mit dem Privatinvestor Rupert Murdoch und seinem Fox-News-Imperium hat sich seit der Jahrtausendwende auch ein frankophones rechtes Presseimperium, dominiert von Privatkapitalisten wie vor allem Vincent Bolloré, herausgebildet. Zehn Industrielle und deren Konzerne „kontrollieren fast vollständig die Welt der privaten Medien“ in Frankreich. (2) Daraus entstand eine Reihe reaktionärer 24-Stunden-Fernsehsender wie BFM-TV und vor allem CNews.
Im Juni 2020 verkündete Generaldirektor Serge Nedjar von CNews jubelnd, schon vor Jahren Éric Zemmour als politischen Hauptkommentator eingestellt und dadurch die Rentabilität drastisch gesteigert zu haben: „Das war ein totaler Erfolg. Er hat die Quote um 200 % gesteigert, mit durchschnittlich 400.000 Getreuen jeden Abend“, wenn er die politischen Verhältnisse kommentierte. (3)

Rassistischer Rückeroberer

Zemmour wurde durch seine rassistischen Tiraden so populär, dass er tatsächlich zur Präsidentschaftswahl kandidierte und mit seiner Hetze die Debatte vergiftete. Schon der Name der von ihm gegründeten Partei war ein geschichtspolitischer Affront: „Reconquête“, also nach dem Vorbild der Reconquista des „reinen Blutes“ in Spanien Ende des 15. Jahrhunderts, als alle Nicht-Christ*innen und auch die Konvertit*innen verfolgt wurden. Jugendliche Migrant*innen in den Vorstädten denunzierte Zemmour über seinen Sender pauschal als „Diebe, Vergewaltiger und Mörder“ – von einem Strafurteil wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ ließ er sich dabei nicht abschrecken. Zemmour ist ein veritabler Frauenhasser, er propagiert die Rehabilitierung der männlichen Dominanz und tritt öffentlich gegen alle feministischen Errungenschaften wie berufliche oder rechtliche Gleichheit ein.
Dabei weiß er genau, wovon er spricht, und bezieht sich auf den Antisemiten Édouard Drumont, den katholischen Faschisten Charles Maurras oder den konservativen Revolutionär Maurice Barrès. Sein Hass auf alle Migrant*innen verbindet sich mit Judenhass und dem Hass auf alle „Mischlinge“ oder „Mestizen“, wie er sie nennt. Schließlich sieht er im Islam „die“ Gefahr schlechthin für die westliche Zivilisation, von Grund auf unvereinbar mit der französischen Republik.
Zemmours faschistische Weltsicht ist von zahlreichen Wissenschaftler*innen widerlegt worden. So hat etwa der Historiker Gérard Noiriel aufgezeigt, dass Zemmours These vom „großen Austausch“, also der unterstellten bevölkerungspolitischen Verdrängung des Christentums in Europa durch die weitaus kinderreicheren muslimischen Migrationsfamilien, eine verschwörungstheoretische Obsession geworden ist, so obsessiv wie die These der Nazis aus den 1930er-Jahren von den „jüdisch dominierten Eliten“. Und Zemmour war sich auch nicht zu blöde, im Wahlkampf zu erklären, die französischen Juden/Jüdinnen seien von Marschall Henri Philippe Pétain gerettet worden – dabei ist das Gegenteil wahr: Pétain hat die Juden/Jüdinnen gnadenlos mit Razzien verfolgt, und sein Regime war nazi-kollaborationistisch. (4)
Mit solchen geschichtspolitischen Fake News hat Zemmour im Präsidentschaftswahlkampf die mediale und öffentliche Diskussion vergiftet. Denn seine Ideologie hat sich auch über die Kanäle des mit ihm konkurrierenden Rassemblement National von Marine Le Pen verbreitet. Und bei Macron führte das zu peinlichen Anbiederungen nach rechts im Wahlkampf: So hat Macrons Partei 2021 ein „Gesetz gegen Separatismus“ durchgeboxt, das „in Wirklichkeit auf alle Muslime*a abzielte.“ Und als wäre das nicht genug an Repression, hat er noch kurz vor dem ersten Wahlgang 2022 die äußerst aktive antifaschistische „Groupe antifasciste Lyon et Environs“ (GALE) verbieten lassen, ganz im Sinne von Le Pen und Zemmour. (5)

Vorreiter für Le Pen

Éric Zemmour hatte Ende 2021 in Umfragen bis über 15 % erreicht und konnte in der Zeit mit Marine Le Pen konkurrieren, die dieselben Thesen, nur weniger laut, vertrat und sie in ihrem Wahlprogramm niederlegte. Nur vordergründig hatte sie im Wahlkampf die Stärkung der Kaufkraft propagiert, ein Schwindel, der jedoch bei manchen im Gelbwesten-Milieu verfing, in Wirklichkeit war sie aber ebenso rassistisch gegen Migrant*innen wie Zemmour. Demnach sollten Asylanträge künftig nur im Herkunftsland gestellt werden dürfen, Sozialleistungen gekürzt oder verweigert und die Grenzen und der Migrationsfluss so kontrolliert werden, dass die Perspektive einer massenhaften Rückführung aufscheint. In Frankreich sollte der Schleier in öffentlichen Räumen komplett verboten werden.
Ein weiterer Punkt aus dem Horrorkabinett von Le Pens Programm betraf die auch juristische Durchsetzung der ausnahmslosen „Annahme legitimer Verteidigung“, die bei Vorfällen der Tötung durch Polizist*innen mit Schusswaffen gelten soll. (6) Doch das ist bereits Praxis, wie die Erschießung von zwei Menschen in einem Auto durch die Polizei auf dem Pariser Pont Neuf am 24. April zeigte. Ermittelt wurde wegen versuchter Tötung gegen den Fahrer – und nicht etwa gegen die Polizisten. (7)
Das erschreckendste Detail ihrer Agenda ist aber Le Pens Ablehnung wirklich ökologischer Energien, weshalb „die bereits aufgestellten Windräder wieder abgebaut werden sollen, weil sie ‚das Schlimmste‘ seien, ‚eine ökologische Absurdität‘.“ Ersetzt werden sollen die Energien der Windkraftanlagen natürlich progressiv durch den bereits wahnsinnig überteuerten Fusionsreaktor EPR in Flamanville. (8)
Trotz dieses leicht als faschistisch erkennbaren Programms hatte sich Marine Le Pen seit einiger Zeit den Anspruch ihrer angeblichen „Ent-Diabolisierung“ auf die Fahnen geschrieben, was ihr Teile der Öffentlichkeit sogar abnahmen. Das führte dann dazu, dass am 10. April Zemmour doch nur 7 % bekam, aber Le Pen aus dessen Windschatten heraus als angeblich gemäßigte Alternative die Stimmen der französischen Rechten bis weit ins bürgerliche Lager einheimste.
Übrigens übernehme ich in diesem Artikel bewusst nicht den in den französischen Medien standardmäßig benutzten Begriff der extremen Rechten („extrême droite“), sondern nenne die Dinge beim Namen: Sowohl Zemmour als auch Le Pens Partei RN sind eindeutig als faschistisch zu bezeichnen. Deswegen ist es auch tatsächlich eine Erleichterung, dass sie nicht gewählt wurde und ihr nun auch noch das Etikett der ewigen Verliererin anhaftet.

Macrons verlogene Versprechen …

Kaum war Emmanuel Macron wieder zum Präsidenten gewählt, so wurde er schon bei den frankreichweiten Demos zum 1. Mai 2022 als Zielscheibe aller gegenwärtigen Proteste genommen. Den erneuten Versprechungen seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit glaubt in Frankreich niemand, ja man macht sich darüber nur noch lustig: „Alle ökologischen Versprechen, die (in der ersten Amtszeit; L. M.) nicht gehalten wurden, sollen es diesmal natürlich werden. Besonders beim Klima. Doch die Versprechen des Pariser Abkommens werden noch immer nicht respektiert. Mit dem aktuellen Zeitplan hält Frankreich seine Ziele der Treibhausgas-Reduktionen nicht ein. Es gab das Versprechen, Glyphosat bis 2020 zu verbieten – das ist nicht geschehen. Bei den erneuerbaren Energien ist Frankreich Letzter in Europa und wird niemals sein Ziel erreichen, bis 2030 33 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.“ (9)
Das soll nun alles ganz anders werden, so Macron in seiner Antrittsrede. Doch dem entgegen steht auch schon der Atomfanatiker Macron, der eine ganze Reihe neuer Atom-U-Boote und handlicher kleinerer Atomkraftwerke bauen lässt. So viel zur Ökologie, die in diesem Wahlkampf sowohl von Le Pen als auch von Macron – beide übrigens entschiedene neoliberale Prokapitalist*innen – zynisch ignoriert oder gar offensiv mit Füßen getreten wurde.
Das Renteneinstiegsalter will Macron von derzeit 62 auf 65 erhöhen und lässt bereits verlauten, man könne mit ihm auch über ein Alter von 64 verhandeln. Und noch immer wird so etwas Renten-„Reform“ genannt, ganz so, als sei das Wort „Verschärfung“ aus dem Wortschatz verschwunden. Die nächste Gewerkschaftsbewegung gegen diese Pläne steht schon in den Startlöchern. Und die Syndikalist*innen sind optimistisch.

… und die Hoffnungen der Linken auf die Parlamentswahlen im Juni

Woher plötzlich dieser Optimismus? Die linken Parteien haben im Wahlkampf völlig versagt, der linksnationalistische Napoleon-Klon Jean-Luc Mélenchon hat von vorneherein jedes Linksbündnis ausgeschlossen, und die anderen linken Parteien konnten sich nicht auf eine*n gemeinsame*n Kandidat*in einigen. Es war peinlich, wie sie – zerrissen auch zwischen Pro- und Anti-Europa-Positionen – der faschistischen Propaganda nichts entgegensetzen konnten. Kurz vor dem ersten Wahlgang war Mélenchons La France Insoumise (LFI) die knapp stärkste der linken Parteien, und so zeichnete sich ein „vote utile“ (taktische Wahl) für ihn ab, der ihn zu 22 % führte.
Was zunächst wie eine erneute Niederlage seines egozentrischen Alleingangs ohne jedes Bündnis aussah, erweist sich nun als Vorteil für die anstehenden Parlamentswahlen am 11. und 19. Juni. Und zwar deshalb, weil die alten Parteien der Konservativen (Les Républicains, LR) und der Sozialdemokrat*innen (PS) und auch die Grünen (EELV) so krachend verloren haben, dass sie alle im ersten Wahlgang unter 5 % blieben. Das heißt im bizarren französischen Wahlsystem, dass aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht nur ihre Stimmen komplett verloren gehen, sondern dass sie nicht einmal Wahlkampfkostenerstattung bekommen – die gibt es erst über 5 %. Nun kommt das alles dem Linksnationalisten Mélenchon, der bereits autoritäre Regimes von Fidel Castro bis Nicolás Maduro legitimierte, zugute.

Zweikampf der Alpha-Männchen

Macron hatte schon bei seiner ersten Wahl 2017 die Altparteien quasi zerstört, seither seine nur auf seine Person zugeschnittene Partei La République en Marche aber nirgendwo lokal verankern können. Sie blieb in der Luft hängen. Für die Parlamentswahlen ist nun Mélenchon in der stärkeren Situation, denn er kann mit einem von ihm dominierten Bündnis gewinnen, weil die anderen Linksparteien kurz vor der Bedeutungslosigkeit stehen. So hat er nun endlich ein Bündnis mit neuem Namen geschaffen, die Union populaire écologique et social (Ökologisch-soziale Volksunion), nachdem er mit Grünen, Kommunistischer Partei (PCF) und Sozialistischer Partei Einigungen erzielte oder sie ihnen aufzwang. Dabei wird ein „Ausstieg aus der Atomkraft“ zwar als Ziel benannt, aber nur langfristig: Zunächst sollen lediglich keine neuen Meiler gebaut werden. (10) Die PCF in diesem Bündnis ist grundsätzlich pro-Atomkraft, das wird also schwierig. Und die proeuropäischen Grünen (EELV heißt Europe Écologie Les Verts) finden sich nun also in einem anti-europäischen Bündnis wieder, das eher Marine Le Pen entspricht. Es ist alles so peinlich!
Jean-Luc Mélenchon strebt an, Premierminister zu werden, er propagiert die Parlamentswahlen längst als „dritten Wahlgang“. So könnte es eine so genannte Kohabitation geben, also keine wirkliche Koalitionsregierung, sondern ein veritables Gegeneinander-Regieren: Es dürfte ein lustiges Hauen und Stechen zweier Alpha-Männchen werden.
Doch die Faschist*innen schlafen nicht, und die Linksnationalist*innen von Mélenchon wählten Le Pen im zweiten Wahlgang sowohl in Südfrankreich und im Elsass als auch in den Karibik-Überseegebieten (oder besser: Noch-Kolonien) Martinique und Guadeloupe (58 %!), (11) aus Hass gegen Macron. Daraus basteln sie nun schon eine neue Strategie eines rot-braunen Parteienbündnisses für die Zukunft. So schrieb die neurechte Zeitung „Franc Tireur“ (eine üble Namensübernahme der gleichnamigen Résistance-Strömung durch heutige Rechte) schon dazu, es gebe eigentlich in Frankreich nicht drei politische Pole, also Faschist*innen, die sie natürlich extrême droite nennt, Neoliberale/Macron und Linke um Mélenchon. Vielmehr gebe es inhaltlich nur zwei, nämlich
„einen europhilen und republikanischen Pol einerseits und einen souveränistischen und populistischen Pol andererseits. Die Wähler*innen jedenfalls sind für solch eine Gegenüberstellung bereit, die Wahlergebnisse zeigen das. (…) Kann man – trotz aller Unterschiede – auf eine Hybridisierung der beiden Populismen (Le Pen und Mélenchon; L. M.) hoffen, wie es diejenigen Überläufer*innen und Aktivist*innen bezeugen, die sich bereits untereinander verstehen?“ (12)
Es wäre jene ideologische rot-braune Soße, die Otto Rühle in seinem Werk von 1939, „Brauner und Roter Faschismus“ (13), beschrieben hat. Gute Nacht, Frankreich!

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