Sieben Jahre Haft, weil er den Krieg Krieg zu nennen wagte

GWR: Seit einigen Monaten habt ihr mit der Unterstützung von Kriegsgegner*innen alle Hände voll zu tun. Wie viele Gefangene aus der Antikriegsbewegung betreut ihr zurzeit?

ABC Moskau: Gemeinsam mit der im April in Erscheinung getretenen Gruppe „Zone of Solidarity“ kümmern wir uns um politische Gefangene, die sich gegen den Krieg gewandt haben und nun Hilfe brauchen. Die Repression ist massiv, und die Menschenrechtsorganisationen helfen nicht allen Betroffenen. Es ist sehr aufwändig, überhaupt an Informationen zu gelangen und Kontakt mit Angehörigen und mit den Gefangenen selbst aufzunehmen. Manchmal wird auch jeglicher Kontakt unterbunden.
Derzeit unterstützen wir neun Personen in unterschiedlichem Ausmaß. Wir schreiben Briefe, schicken Lebensmittelpakete, bezahlen Anwält*innen und geben Angehörigen Tipps, wie man Pakete in den Knast schickt oder wie man Geld sammelt, um eine*n Anwält*in zu bezahlen.
Sehr wichtig sind Briefe an die Gefangenen. Auf der Website von ABC Moskau (1) findet ihr die Adressen von etwa 35 Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben und jetzt im Gefängnis sind. Leider lässt die Knastverwaltung meist nur Briefe in russischer Sprache durch.

Wie kommt ihr in Kontakt mit den gefangenen Kriegsgegner*innen, und wie erfahrt ihr, welche Form der Unterstützung sie brauchen?

Die politischen Positionen der Gefangenen sind unterschiedlich. Einige bekommen viel Unterstützung, weil sie bekannte Aktivist*innen waren. Von anderen hatte man zuvor noch nie gehört. Wir veröffentlichen die Korrespondenzadressen aller Gefangenen, die uns bekannt sind, sofern sie keine nationalistischen Positionen vertreten. Unsere Liste ist aber nicht vollständig. Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg im Knast sitzen, kennen wir weder Namen noch Haftort. Die Polizei versucht nämlich, die Namen der Verhafteten nicht öffentlich werden zu lassen, um sie von der Außenwelt zu isolieren.
Wir versuchen, Menschen ausfindig zu machen, die vor kurzem verhaftet worden sind, und zu erfahren, ob sie eine*n Anwält*in haben und Unterstützung von Verwandten oder Freund*innen bekommen. Wenn nicht, engagieren wir eine*n Anwält*in und schicken ihnen Pakete mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs. Das Essen in russischen Untersuchungsgefängnissen ist schlecht, und Hygieneartikel, Kleidung, Geschirr oder Schreibwaren werden nicht ausgegeben. Die Gefangenen teilen miteinander, was sie haben. Entsprechend oft bitten die Leute, mit denen wir Kontakt aufnehmen, auch um Sachen für ihre Mitgefangenen.
Die Gefangenen brauchen durchgehend Unterstützung. Etwa die Hälfte aller Gefangenen in Russland bekommen während ihrer Untersuchungshaft keine Hilfe von Angehörigen oder Freund*innen. Manchmal kommt es auch vor, dass eine Gefangene in ein anderes Untersuchungsgefängnis überführt wird und ihren zurückbleibenden Zellengenossinnen einige Habseligkeiten überlässt. Oder dass jemand im Frühjahr verhaftet wurde und noch immer sitzt: Dann braucht er für die heißen Monate Sommerkleidung.

Diejenigen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg in Haft sind, werden zumeist beschuldigt, Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Was heißt das genau? Seit wann gibt es das entsprechende Gesetz, und was ist die maximal mögliche Strafe für dieses Vergehen? Wie viele Personen sind in Russland aufgrund dieses Gesetzes bislang angeklagt oder verhaftet worden?

Das stimmt so nicht ganz; es gibt auch viele Fälle, in denen andere Artikel zum Tragen kommen. Zum Beispiel sind 31 Strafverfahren gegen insgesamt 44 Personen wegen „Vandalismus“ anhängig. Die konkreten Vorwürfe sind Sprayen von Slogans, Schändung von Gebäuden oder Verunstaltung öffentlichen Eigentums. Wegen solcher Dinge können Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden. Dann gibt es Anklagen wegen „Terrorismus“ – konkret wegen Brandanschlägen auf Einberufungsämter und Meldestellen der Armee und anderer radikaler Aktionen.
Insgesamt wurden in Russland über zweihundert Strafverfahren wegen Antikriegsprotesten eingeleitet – wir glauben sogar, dass es mindestens 250 sind, da die Menschenrechtsorganisationen, von denen die Zahlen stammen, ihre eigenen Kriterien haben, welche Aktionen denn nun als politische Aktionen einzuordnen sind. Von diesen Strafverfahren entfallen 73 auf den Vorwurf der Falschinformation. Als „Falschinformation“ gilt in Russland die Verbreitung jeglicher Information über das Handeln der russischen Armee, die von der offiziellen Lesart abweicht.
Insbesondere gegen Journalist*innen wird oftmals Anklage in diesem Sinne erhoben. In Russland kannst du praktisch nicht mehr über den Krieg schreiben, sobald deine Version auch nur in Teilen von derjenigen des Verteidigungsministeriums oder des Kremls abweicht. Viele Medien haben aufgegeben, andere stehen auf der Kippe. Die wegen Falschinformationen verhängten Strafen können sehr unterschiedlich ausfallen. Auf eine „gewöhnliche Falschinformation“ steht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft. Wenn erschwerende Umstände hinzukommen, können aber bis zu fünfzehn Jahren Haft verhängt werden. Auf den Tatbestand „Diskreditierung der Armee“ stehen maximal fünf Jahre Haft.

Journalist*innen sind zwar besonders davon betroffen, aber es gibt es auch viele andere Fälle. Könnt ihr ein Beispiel nennen?

Anfang August wurde das Urteil im Verfahren gegen die Englischlehrerin Irina Gen aus Penza gesprochen. Im März hatte sie vor ihrer Klasse das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine kritisiert und die gegen Russland verhängten Sanktionen gerechtfertigt. Ihre Schüler*innen hatten sich darüber aufgeregt, dass russische Sportler*innen von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen wurden, und Irina erklärte ihnen, dass Sanktionen, und eben auch Sperren für Sportler*innen, eine unausweichliche Konsequenz des Krieges seien. Eine Schülerin zeichnete Irinas Worte mit dem Handy auf und informierte ihre Eltern. Diese machten den Vorfall öffentlich.
Irina verlor ihre Stelle, ein Strafverfahren wurde gegen sie eingeleitet, und jetzt wurde sie zu fünf Jahren auf Bewährung mit einer anschließenden weiteren Bewährungsfrist von drei Jahren verurteilt. Das heißt, sie wird die nächsten acht Jahre unter Aufsicht der Polizei leben und äußerst vorsichtig sein müssen, um die Haftstrafe nicht antreten zu müssen.

Neben Haft- und Bewährungsstrafen sind auch Geldstrafen weit verbreitet, oder?

Neben den Strafrechtsparagrafen gibt es einen Paragrafen, der „Diskreditierung der Armee“ als Ordnungswidrigkeit einstuft und Geldstrafen von bis zu hunderttausend Rubel (ca. 1.500 Euro) für gewöhnliche Bürger*innen vorsieht – für Amtsträger*innen ist die Summe noch höher.
In den letzten sechs Monaten wurden unter Verweis auf diesen Paragrafen über 3.500 Verfahren eingeleitet. Nicht alle wurden bislang vor Gericht verhandelt, aber wenn wir uns die bereits verhandelten Fälle ansehen, wird deutlich, dass in der überwältigenden Mehrheit der Verfahren das Gericht gar keine eigene Untersuchung vornimmt, sondern einfach den Standpunkt der Polizei übernimmt und eine Geldstrafe verhängt. Gegenstand sind oft Veröffentlichungen, Posts und Kommentare, die in den Sozialen Netzwerken geteilt wurden und sich mit irgendwelchen Vorfällen in der Ukraine befassen. Von diesen Veröffentlichungen und Posts gibt es unzählige, und die Geldstrafen werden völlig willkürlich verhängt, nämlich immer dann, wenn eine Person oder ein Post die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen hat.

Auf diese Weise soll wohl die Masse der Social-Media-Nutzer*innen eingeschüchtert werden. Wie steht es um die Mutigen, die den Krieg an exponierter Stelle verurteilen? Ich denke hier an Dmitrij Kurmojarow.

Über diesen Fall ist nur wenig bekannt. Im Juni 2022 wurde Ioan (Dmitrij) Kurmojarow, ehemaliger Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche, in Untersuchungshaft genommen, da er wissentlich falsche Informationen über das Vorgehen der russischen Armee verbreitet habe. Dieser Vorwurf kann bis zu zehn Jahre Haft bedeuten.
Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2021 hatte Kurmojarow den zuständigen Untersuchungsausschuss aufgefordert, Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor Gericht zu bringen, da er mit dem Bau der Hauptkirche der Streitkräfte Russlands die Gefühle der Gläubigen verletzt habe (2). Daraufhin wurde Kurmojarow vom Priesteramt suspendiert. Nach dem 24. Februar wandte sich der Geistliche aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und veröffentlichte Videos über Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte. Welches dieser Videos den Anlass für das Strafverfahren bot, ist noch nicht bekannt.

Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests
gegen den Krieg im Knast sitzen,
kennen wir weder Namen noch Haftort.

Ein weiteres Strafverfahren richtet sich gegen Sergej Komandirow. 2019 stellte Karim Jamadajew, ein Oppositioneller aus Tatarstan, ein Video mit dem Titel „Judge Gramm“ auf YouTube. Das Video zeigte einen fiktiven Gerichtsprozess gegen Personen, deren Köpfe mit schwarzen Säcken verhüllt waren. Namensschilder wiesen sie als führende Persönlichkeiten Russlands und russischer Staatsunternehmen aus. Sie alle wurden „zum Tode verurteilt“. Jamadajew wurde angeklagt, im Internet öffentlich zu terroristischen Aktivitäten aufgerufen und die Obrigkeit beleidigt zu haben. Über ein Jahr saß er in Untersuchungshaft, wurde dann jedoch lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sergej Komandirow war ein aktiver Unterstützer des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er wurde beim Verteilen von Flugblättern verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt. Im Mai 2021 stellte Komandirow das Video „Judge Gramm“ ins Soziale Netzwerk VKontakte und rief zu Spenden auf, um gemeinsam die Geldstrafe zu bezahlen, die gegen Karim Jamadajew, den Urheber des Videos, verhängt worden war. Sechs Monate später wurde Komandirow verhaftet, und vor kurzem fiel der Schuldspruch des Gerichts: Indem er dieses Video erneut gepostet habe, habe Komandirow den Terrorismus gerechtfertigt. Dafür wurde er nun zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. – In Russland ist es zurzeit unmöglich, die Konsequenzen einer bestimmten Handlung vorherzusehen. Die Gerichte führen Weisungen aus, um einzelne Personen hinter Gitter zu bringen.

Eine recht bekannte Angeklagte ist die feministische Künstlerin Alexandra „Sascha“ Skotschilenko. Weshalb wird sie angeklagt, und wie steht es um sie?

Skotschilenko drohen zehn Jahre Gefängnis, weil sie im Supermarkt die Preisschilder durch kleine Zettel mit Informationen über die Verbrechen der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Mariupol ersetzt hatte. Gemäß dem Paragrafen über Falschinformationen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexandra eingeleitet.
Für sie ist die Gefängnishaft noch schwerer und gefährlicher als für andere, da sie an Zöliakie leidet und sich im Gefängnis nicht entsprechend ernähren kann. Sie hat aber einen ausgezeichneten Unterstützer*innenkreis und erfährt viel Aufmerksamkeit in den Medien. Wir hoffen, dass sie bald in den Hausarrest entlassen wird und keine eigentliche Gefängnisstrafe bekommt.

Einige Aktivist*innen wurden im Frühjahr bei Versammlungen gegen den Krieg oder sonstigen Aktionen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine verhaftet. Manche von ihnen werden der „Vorbereitung des Hooliganismus“ oder sogar des „Terrorismus“ bezichtigt. Haben bereits Gerichtsverfahren stattgefunden, oder sind die Betroffenen noch immer in Untersuchungshaft?

In den meisten Antikriegsfällen laufen die Ermittlungen und Gerichtsverfahren noch. Die Ermittlungen dauern in Russland für gewöhnlich mindestens drei Monate, dann braucht die Staatsanwaltschaft einen Monat, um den Fall zu überprüfen, und dann geht der Fall vor Gericht. Wenn nun im Sommer die*der Richter*in oder die Verteidigung in den Urlaub fahren, können sich die Verhandlungen über Monate hinziehen.
Bei Vergehen, die unter die Terrorismus-Gesetze fallen, wird anderthalb Jahre ermittelt, und das Gerichtsverfahren zieht sich über ein halbes Jahr hin. Unter anderem wird die*der Angeklagte psychiatrisch untersucht und muss zu diesem Zweck einen Monat in die Psychiatrie. Das ist oft schlimmer als U-Haft. Die „Patient*innen“ dürfen sich nicht selbst waschen, sondern müssen sich von Pflegekräften waschen lassen. Auch Briefkontakt ist nicht erlaubt.
Bisher sind etwa 15 Urteile gegen Kriegsgegner*innen gesprochen worden. In einigen Fällen wissen wir nicht, wie das Verfahren ausgegangen ist. Fünf Urteile ergingen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“, also wenn sich jemand gegen Polizeibeamt*innen gewehrt hat, zum Beispiel bei Protestkundgebungen oder wenn sie*er beim Kleben von Handzetteln oder Sprayen von Graffiti festgenommen wurde. So wurde die 22-jährige Anastasia Lewaschewa zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Molotowcocktail in Richtung der Polizei geworfen haben soll.
Sechs Urteile wurden wegen „Falschinformationen“ gefällt: Eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (14.300 Euro), zwei Bewährungsstrafen, zwei Verurteilungen zu Zwangsarbeit und eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die sieben Jahre Gefängnis erhielt Alexej Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, für „Falschinformationen über die Streitkräfte unter Ausnutzung seiner offiziellen Position“. Die russischen Behörden sind sehr nervös und wittern schnell eine „fünfte Kolonne“, also Verräter*innen in den eigenen Reihen. Ein Kommunalpolitiker hat in Russland keine wirkliche Macht, aber seine Meinung gilt mehr als die Meinung eines einfachen Arbeiters. Er wird als Vertreter der Obrigkeit gesehen.
Laut den Ermittlungsergebnissen war Gorinows Verbrechen das Ergebnis einer Verschwörung, es wurde aus Hass und Feindseligkeit unter Ausnutzung seiner offiziellen Position begangen. Aber worin bestand nun dieses Verbrechen? Man höre und staune: Während einer kommunalpolitischen Sitzung bezeichnete Gorinow die russische Invasion der Ukraine als Krieg und nicht als „militärische Spezialoperation“, und er sagte, dass in der Ukraine Kinder sterben.

Wie sind die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen?

Die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen sind wie die der anderen Gefangenen, also nicht sehr gut. In den Zellen gibt es nicht immer genug Schlafplätze für alle Insass*innen. Es gibt keinen regelmäßigen Hofgang, das Essen ist schlecht, und krank zu werden ist gefährlich, da die medizinische Versorgung mangelhaft ist. Der Umgang mit Corona sah so aus, dass, wenn in einer Zelle eine Person erkrankte, die gesamte Gruppe in der Zelle eingeschlossen blieb. Niemand durfte mehr raus, es wurde nur Essen durch das Fenster geschoben, es gab weder Medikamente noch Impfungen.

Ihr unterstützt die Gefangenen in vielfältiger Weise. Praktische Solidarität kostet Zeit und Geld. Wie können wir euch und eure Arbeit unterstützen?

Unsere Unterstützung für diejenigen, die wegen Antikriegsaktionen angeklagt oder im Gefängnis sind, richtet sich nach ihren Bedürfnissen. Wir schauen, ob sie Unterstützung durch Angehörige oder Freund*innen erhalten. Wir bezahlen einen Teil oder auch mal die gesamten Kosten der Verteidigung, finanzieren Pakete mit Lebensmitteln und Kleidung, schicken Bücher, 
schreiben Briefe und gehen zu den Gerichtsverhandlungen, damit die Betroffenen wissen, sie sind nicht allein.
Seit Juni helfen wir zum Beispiel der 57-jährigen Irina Bystrowa, einer Kunstlehrerin aus der karelischen Stadt Petrosawodsk. Gleich zu Beginn des Krieges veröffentlichte sie Appelle im Sozialen Netzwerk Vkontakte. Sie rief die russischen Soldat*innen auf, ihre Waffen auf den Kreml zu richten, und nannte das Vorgehen der russischen Streitkräfte verbrecherisch. Im März wurde sie angeklagt, den Terrorismus gerechtfertigt und Falschinformationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Irina wurde nicht verhaftet, aber in ihrer Lebensführung eingeschränkt. Sie darf das Internet nicht mehr nutzen und nur noch mit ihren Verwandten und ihrem Anwalt kommunizieren. Unterrichten darf sie auch nicht mehr. Wir sammeln Geld, um Irina zu unterstützen. Irina muss sich in einer psychiatrischen Klinik begutachten lassen, und für diese Zeit muss sie eine Pflegekraft für ihre 84-jährige Mutter finanzieren.
Ihr könnt helfen, indem ihr Briefe an die Gefangenen schreibt. Allerdings lassen die Gefängnisverwaltungen nur Briefe in russischer Sprache rein. Bitte schreibt in euren Briefen nichts zum Ukrainekrieg und ruft nicht zu radikalen Aktionen auf. Ihr könnt eure Briefe auch als E-Mail an uns schicken: abc-msk@riseup.net. Wir drucken sie dann aus und leiten sie weiter.
Um die Lebensmittelpakete und die Kosten der Verteidigung bezahlen zu können, brauchen wir finanzielle Unterstützung. Leider arbeiten die Anwält*innen in Russland nicht pro bono, und ihre Honorare sind ziemlich hoch.

Vielen Dank für das Interview – und für eure großartige Solidaritätsarbeit!

Interview: Silke
Übersetzung: Tanja Unger

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