Megaprojekt auf Kosten von Mensch und Natur

Eine „Territoriale Neuordnung“ (1) verspricht Andrés Manuel López Obrador (im Folgenden AMLO), seit Dezember 2018 mexikanischer Präsident, den Bewohner*innen Südostmexikos. Egal ob mensch dies nun als Drohung oder Ankündigung einer Verbesserung versteht – die Ankündigung verheißt Großes.

Mittels des so genannten Tren „Maya“ (dt.: Maya-Zug) soll das Versprechen AMLOs, das Wohlstand, Arbeit und Entwicklung beinhaltet, eingelöst werden. Das betroffene Gebiet, insbesondere die Halbinsel Yucatán, ist eher ländlich geprägt und nicht vollständig in die industrielle Wirtschaftsweise eingegliedert, von bisherigen Vorhaben dieser Art also verschont geblieben.

Megaprojekt durch Naturschutzgebiete

Der Maya-Zug ist ein über 1.500 Kilometer langes Eisenbahn-Megaprojekt, das die etwas weiter westlich gelegenen Bundesstaaten Chiapas und Tabasco mit den auf der Halbinsel Yucatán gelegenen Bundesstaaten Campeche, Quintana Roo und Yucatán verbinden und die Halbinsel umrunden soll. Das Projekt soll etwa sechs Milliarden Euro kosten und bis Ende 2023 fertiggestellt werden. (2) Mit dem Tren „Maya“ käme der Anschluss Yucatáns an das restliche mexikanische Eisenbahnnetz, insbesondere an den Corredor Transístmico, ein weiteres Megaprojekt des mexikanischen Präsidenten. Es soll an der Landenge von Tehuantepec Pazifik und Atlantik verbinden und so eine Alternative zum Panamakanal darstellen. Die erhofften Warenströme aus den Häfen sowie aus dem Norden Mexikos würden so auch nach Yucatán fließen sowie die Yucatán’schen Ressourcen gen Norden.

Die Yucatán-Halbinsel, einst Zentrum des Maya-Reiches und aufgrund dessen baulicher Überbleibsel, etwa Chichén Itzá oder Tulúm, und der sog. Riviera Maya (Maya-Küste) um die Spring-Break-Partystadt Cancún bereits jetzt ein beliebtes Ziel für Tourist*innen, ist auch heute noch von zahlreichen Angehörigen indigener Gruppen bewohnt.

Die Strecke ist in sieben Abschnitte aufgeteilt, die jeweils separat gebaut werden. In den Abschnitten 1 bis 4 existiert bereits eine Bahnlinie, die im Rahmen des Projektes modernisiert werden soll. Die Abschnitte 5 bis 7 müssen vollständig neu errichtet werden. Arbeiten und Betrieb an den Abschnitten 1 bis 4 werden unter Aufsicht des nationalen Fonds zur Förderung des Tourismus, FONATUR, durchgeführt, während dem mexikanischen Militär die Zuständigkeit für die Abschnitte 5 bis 7 übertragen wurde. (3)

Die Deutsche Bahn ist durch ihr Tochterunternehmen DB Engineering & Consulting GmbH die einzige bekannte deutsche Beteiligung: Das Konsortium, das die DB mit den spanischen staatlichen Eisenbahnunternehmen Renfe und Ineco bildet, übernimmt die Aufgabe des „shadow operator“ (dt.: Schattenbetreiber). Das Konsortium beaufsichtigt Bau, Herstellung und Inbetriebnahme des Materials sowie sämtlicher Anlagen und berät die mexikanische Regierung in betrieblichen Fragen. Der Auftragszeitraum begann 2020 und soll 2023 enden. Etwa 13,5 Millionen Euro lässt sich das Konsortium seine Arbeit kosten; davon erhält die DB knapp zwei Drittel – 8,6 Millionen Euro. (4)

Der Indigene Nationalkongress ruft für das nächste Frühjahr zu einer Karawane durch den Südosten Mexikos auf, um die verschiedenen lokalen Kämpfe zu vereinen

Einst fast vollständig bewaldet, existiert im Süden Yucatáns trotz jahrzehntelanger Abholzung noch immer ein großes zusammenhängendes Stück tropischen Regenwaldes, die Selva Maya. Auch der Rest der Insel ist noch immer vergleichsweise stark bewaldet. Tausende Hektar dieser Wälder, in denen unzählige bedrohte Tier- und Pflanzenarten leben, wurden und werden für den Zug gerodet, zahlreiche Naturschutzgebiete sind bedroht. (5) Die benötigten Umweltprüfungen wurden auf mangelhafte Art und Weise durchgeführt. Die lokale Bevölkerung hatte keinen Zugang zu den Ergebnissen und wurde auch in den Prozess nicht mit einbezogen. (6)

Missachtung indigener Rechte

Genauso wenig wurden die indigenen Gemeinden bezüglich ihrer Zustimmung zum Projekt angemessen befragt. Gemäß dem Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wäre es ihr Recht zu entscheiden, ob der Tren „Maya“ durch ihre Gebiete gebaut werden darf. Zwar rühmte sich die mexikanische Regierung zu Beginn der Korrektheit der durchgeführten Befragungen, jedoch berichteten nur kurze Zeit später Betroffene, Journalist*innen, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, UN-Sonderberichterstatter*innen und das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung über Bedrohungen, Falschinformation und Einschüchterungen bei diesen Abstimmungen, die zudem bei Weitem nicht in allen betroffenen Gemeinden durchgeführt wurden. (7)

Infolge zahlreicher Proteste, Streckenänderungen und gerichtlich verhängter Baustopps wurde der offizielle Tonfall immer schärfer: „Egal, ob es regnet, donnert oder blitzt, der Tren ‚Maya‘ wird gebaut – ob die Menschen es wollen oder nicht“, drohte AMLO 2019. (8)

Am 30. Mai 2022 verhängte schließlich ein Bundesgericht einen generellen Baustopp für den fünften Streckenabschnitt. Es gebe keine Umweltstudien, zudem würde die gesamte Gegend um die Strecke herum irreversibel geschädigt. Abschnitt 5 war nach Protesten von Hoteliers, denen die Strecke zu nah an ihren Hotels vorbeilief, vom ursprünglich geplanten Verlauf neben einer Autobahn mitten in fast unberührten Regenwald verlegt worden. FONATUR kündigte an, die Entscheidung des Gerichts anzufechten und derweil die Bauarbeiten fortzuführen. AMLO machte, wie auch schon bei vergangenen Protesten und Baustopps, vermeintlich ausländisch finanzierte Pseudo-Umweltschützer*innen für die Klagen gegen das Projekt verantwortlich und kündigte an, keine der an der Durchführung beteiligten Beamt*innen für das Ignorieren des Gerichtsbeschlusses zu belangen. (9)

Im Juli 2022 erklärte der Nationale Sicherheitsrat den Tren „Maya“ zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Dies unterstellt das Projekt den Ministerien der Sicherheit und des Inneren und ermöglicht es den Bundesbehörden, provisorische Genehmigungen für das Projekt auszustellen, die keine Umweltprüfungen oder dergleichen benötigen. Juristisches Vorgehen gegen das Projekt wird somit fast unmöglich. Diese Erklärung bekräftigt speziell für den Tren „Maya“ ein umstrittenes präsidentielles Dekret aus dem November letzten Jahres, das sämtliche Infrastrukturprojekte der mexikanischen Regierung zu Angelegenheiten öffentlichen Interesses und nationaler Sicherheit erklärte und so jegliche Transparenz, Möglichkeiten zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und des juristischen Widerstands zu verunmöglichen sucht. (10)

Infrastruktur für zukünftige Militarisierung

Diese Sicherheits- und Heimatfrontrhetorik des mexikanischen Präsidenten steht beispielhaft für eine höchst besorgniserregende Entwicklung: die zunehmende Übertragung von Macht und Aufgaben an das Militär. AMLO hatte unter anderem mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, die Militärpräsenz auf den Straßen zu senken und das Land generell zu demilitarisieren – das mexikanische Militär ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, Vertreibung, Morde, Feminizide und gewaltsames Verschwindenlassen, verantwortlich und arbeitet auf vielen Ebenen mit paramilitärischen Gruppen zusammen, für die das gleiche gilt. (11) Das Wahlkampfversprechen hielt AMLO nicht – im Gegenteil. Er überträgt dem Militär immer mehr Macht und Aufgaben, auch im Falle des Tren „Maya“: Wie erwähnt ist das Militär für die neu zu errichtenden Abschnitte 5 bis 7 zuständig. Die Profite werden in die Pensionskassen fließen. (12)

Die Problematiken der Militarisierung sind in den betroffenen Gebieten wohlbekannt: Weite Gebiete dort und im restlichen Süden des Landes sind von einer steigenden Präsenz von Armee und Nationalgarde betroffen. Angél Sulub, Maya aus der Yucatán-Halbinsel und Mitglied des Congreso Nacional Indígena (Indigener Nationalkongress, CNI) bekräftigt das, auch gerade im Zusammenhang mit dem Tren „Maya“: „Ihre [der Armee, d. Verf.] Anwesenheit dient nicht dem Frieden oder der Sicherheit, sondern der Wahrung und dem Schutz der Interessen der Investoren und der Regierungen hinter dem Zug.“ Der Vorwand der Sicherheit diene vor allem dazu, die indigenen Gemeinden davon abzuhalten, sich gegen den Bau der Bahn zu wehren. (13) Darüber hinaus sind Militär und Nationalgarde damit befasst, immer wieder mit massiver Gewalt Migrant*innen aus dem Süden an der Reise gen Norden zu hindern – der Tren „Maya“, der in Teilen parallel zur Grenze mit Belize verläuft, wäre eine weitere Barriere für diese.

Gegner*innen des Projektes vor Ort sehen zudem einen Zusammenhang zwischen dem Bau von Megaprojekten und einem Anstieg von Drogenhandel und Gewalt, der wiederum von der Regierung genutzt werden könne, um weitere Militarisierung zu rechtfertigen. (14) Viele Betroffene fürchten, dass durch das Projekt das Sozialgefüge ihrer relativ autonom funktionierenden Gemeinden komplett zerstört werden würde – „und was als ‚Maya‘ übrigbleiben wird, sind ein Zug, ein Hotel, ein Restaurant, eine Buslinie, eine Zeitung. Kurzum, die wirklichen Maya aus Fleisch und Blut, wie wir sie heute sind, organisiert, die Milpa [traditionelles Landwirtschaftssystem, Anm. d. Verf.] arbeitend, unsere Art, eine Gemeinschaft zu sein – wir denken, dass sie verschwinden werden […], wenn diese Megaprojekte verwirklicht werden“, so Pedro Uc Be, Mitglied der Versammlung der Verteidiger*innen des Maya-Gebietes Múuchʼ Xíinbal und des CNI in einer Videobotschaft. (15)

Pedro Uc Be erhielt bereits Morddrohungen. (16) Weltweit ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder für Verteidiger*innen von Land und Umwelt. (17) Der Widerstand gegen den Tren „Maya“ ist ungebrochen: Der Indigene Nationalkongress ruft für das nächste Frühjahr zu einer Karawane durch den Südosten Mexikos auf, um die verschiedenen lokalen Kämpfe zu vereinen und konkrete widerständige Strategien gegen den schlecht benannten Tren „Maya“ zu erarbeiten. Dessen Bau läuft momentan sowieso eher schlecht als recht, wie wir, entgegen dem Social-Media-Spektakel der Regierung, aus Dokumenten des kürzlichen Hacks der Gruppe Guacamaya entnehmen können: Neben drastischen Kostensteigerungen kam es bereits zu Massenkündigungen durch Arbeiter*innen und Lieferverzögerungen. (18)

 Mexiko Tren "Maya"