Kriegsdienstverweigerung und Asyl sind Menschenrechte

Als eine von 30 Organisationen unterstützt die Graswurzelrevolution die von Connection e.V. und der DFG-VK initiierte #ObjectWarCampaign (1). Ein erster Höhepunkt dieser antimilitaristischen Kampagne waren die Aktionswochen „Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern!“, die vom 8. bis zum 21. Mai 2023 u.a. in Berlin und Frankfurt/M. stattfanden.

Die beteiligten Organisationen fordern die Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.
An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.
Mit der Aktion wurde ein Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000 Unterschriften, die im Rahmen der Kampagne gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung entgegengenommen wurden.
Begleitet wurde die Übergabe der Petition von weiteren Aktionen, Musik, sowie Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Rudi Friedrich von Connection e.V. stellte klar: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Jurij Scheljashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung steuerte eine Grußbotschaft bei: „Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.“

Olga Karatsch von Unser Haus (Nasch Dom, Belarus) stellte klar: „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, NICHT zu kämpfen, wenn wir NICHT die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen, wenn wir NICHT der Vorstellung zustimmen, dass Menschenrechte nichts bedeuten, dass sie nicht universell sind.“

Tareq Alaows von PRO ASYL: „Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen.“

Michael Zimmermann von der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl.“

Wir dokumentieren in dieser GWR den Redebeitrag von Maria A. von der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung – „Movement of Conscientious Objectors to military service in Russia – MCO“ (2). Ein GWR-Interview mit ihr erscheint voraussichtlich in der GWR-Sommerpause auf www.graswurzel.net

 #ObjectWarCampaign