Aktionstag in Büchel

Am 30.9.2001 fand ein internationaler Aktionstag vor dem Luftwaffestützpunkt der Bundeswehr in Büchel/Eifel statt um auf die immense Gefahr von Atomwaffen und Eskalation der Gewalt aufmerksam zu machen.

Auf dem Gelände sind 10 amerikanische Atomwaffen mit der Sprengkraft von 150 Hiroschima Bomben stationiert; die Bundeswehr probt den Einsatz dieser Bomben mit Tornadoflugzeugen. Diese „Nukleare Teilhabe“ ist völkerrechtswidrig. Nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 8.7.1996 ist die Drohung mit dem Einsatz mit Atomwaffen entgegen der Menschenrechte. Aufgerufen zu dem Aktionstag hatte die „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ und andere Organisationen aus der Friedensbewegung. Etwa 120 Leute trafen sich in der Mittagssonne zur Kundgebung vor dem mit NATO-Draht abgeriegelten Haupteingang des Fliegerhorstes. Es gab Redebeiträge zur aktuellen weltweiten Eskalation der Gewalt und damit verbundenen Aufrüstung, den Plänen zur Bewaffnung des Weltraumes durch die USA und die Folgen des nuklearen Krieges gegen den Irak (mit DU-Munition), wo derzeit jährlich 6000 Kinder sterben denen Medikamente und Nahrung aufgrund des Wirtschaftsembargos fehlen. Friedenslieder und orientalische Märchen lockerten das Programm auf. Ca. 70 Menschen waren schon zum Wochenendworkshop der Gewaltfreien Aktion Baden gekommen um sich auf die Zivile Inspektion vorzubereiten. Die Bitte zum Einlass zur Zivilen Inspektion war schon Wochen vorher sowohl an Scharping wie auch den Leiter des Fliegerhorstes gegangen. Nun machten sich verschiedene Bezugsgruppen auf um auf dem Gelände nach illegalen Massenvernichtungswaffen zu suchen. Das Gelände war übergut bewacht. Die Polizei ging schließlich unverhältnismäßig hart gegen alle die sich dem Zaun näherten vor. Ein Polizeihund wurde ohne Maulkorb auf einen Aktivisten gehetzt der sich am Zaun festhielt, er wurde ins Bein gebissen und in einen Polizeiwagen gezerrt. Leute, die mit den Aktionen auf einen völkerrechtswidrigen Umstand aufmerksam machten und auf die große Gefahr von Atomwaffen hinwiesen wurden als Gefährdung der Sicherheit angesehen und kriminalisiert.

Drei Tage vor dem Aktionswochenende wurde das Büro der GAAA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht. Unter anderem wurde ein Computer, sechs T-Shirts mit der Aufschrift „Atomwaffen Abschaffen“ sowie Plakate und Flugblätter zur Zivilen Inspektion beschlagnahmt. Anlass war der – auch der GWR 260 beigelegte – Aufruf zur Zivilen Inspektion in Büchel. Gegen den Geschäftsführer der GAAA wird wegen „Öffentlichem Aufruf zu Straftaten“ ermittelt.

Nur eine Woche später wurde die Internationale Kampagne „Trident Ploughshares“, die seit 1998 gewaltfreie Aktionen zur Abrüstung der Britischen Atomwaffen unternimmt, mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet! Am 11.2.02 findet eine große Blockade vom Atom-U-Boot Lager Faslane in Schottland statt, im Februar 2001 kamen fast 1000 Leute und es gab über 380 Festnahmen. Vom 16. bis 19.11.01 gibt es ein Camp in London.