Was hat der Deutsche Herbst mit dem 11.9. zu tun?

Bizarre Erfahrungen mache ich neuerdings auf Veranstaltungen in deutschen Landen: da verlese ich über zehn Minuten hinweg eine radikal antimilitaristische Kritik der palästinensischen Selbstmordattentate und fordere die PalästinenserInnen zum gewaltfreien Widerstand auf, wofür ich noch vor zehn Jahren von AntiimperialistInnen des eurozentrierten Rassismus geziehen worden wäre, und was passiert? Ich werde dafür kritisiert, dass in meiner Kritik angeblich das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird und ich immer noch vom israelischen Militär als den Unterdrückern und den PalästinenserInnen als Unterdrückten spreche! Also werde ich in die Nähe des Antizionismus (ist gleich Antisemitismus!) gerückt. (Nebenbei: natürlich würde ein gewaltfreier Widerstand auch Israels Existenz garantieren, und zwar praktisch, und nicht durch folgenloses Gerede von Politikern: jeder/m israelischen BürgerIn würde durch die Widerstandsform gesagt, es gibt eine Grenze deiner Antastbarkeit, und das ist deine physische Existenz, dein Leben, genau das wird respektiert).

Anderes Erlebnis: in einer Diskussion in einem besetzten Haus wird mir plötzlich von mehreren BesetzerInnen eröffnet, man/frau könne in Gesellschaftsanalysen nicht mehr zwischen Oben und Unten unterscheiden, weil Goldhagen gezeigt habe, dass die deutschen Nazis damals ganz selbstbestimmt die Juden/Jüdinnen vernichtet hätten und also heute „Unten“, das „Volk“ oder die „Bevölkerung“ genau so schlimm sei wie „Oben“, ja gar nicht mehr feststellbar sei, was eigentlich „Oben“ und was „Unten“ sei. Meine Antwort war, mir sei ein Nazi auf der Straße noch allemal lieber als ein Nazi an der Regierung und wenn sie im besetzten Haus die nächste Polizeiräumung hätten, würden sie schon wieder mitkriegen, dass die Polizei in einer libertären Gesellschaftsanalyse zumindest schon mal zu „Oben“ zählen würde!

Weit übers Ziel hinaus

Wie konnte es so weit kommen? Diese DiskussionsteilnehmerInnen kamen aus sogenannten „antideutschen“ Gruppen. Ursprünglich lag diesen Gruppen ein emanzipatorisches Motiv zugrunde: aus der Analyse des breiten Mitläufertums und MittäterInnentums im Nationalsozialismus nämlich eine differenzierte Analyse von Gegenwartsgesellschaften zu fordern, die mitbedenkt, dass es auch eine reaktionäre Massenmobilisierung geben kann, die sich z.B. in den neunziger Jahren in den pogromartigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen Bahn brach. Folgerichtig nannten sich diese Gruppen zunächst antinationalistisch. Und so weit war das unterstützenswert: auch für AnarchistInnen war es sinnvoll, skeptischer an Modelle der Gesellschaftsanalyse und Strategien der Gesellschaftsveränderung heran zu gehen und nicht undifferenziert davon auszugehen, dass alles, was von unten kommt, als „gut“ und nur die Regierung als „schlecht“ betrachtet wird.

Doch das ursprünglich emanzipatorische Motiv ist längst übers Ziel hinaus geschossen und hat sich in eine reaktionäre Gesellschaftskritik verwandelt, die den Status Quo, das bestehende Gesellschaftssystem stützt: die antideutsche Kritik nimmt „die Bevölkerung“ ebenso undifferenziert nur noch als „schlecht“ (ist gleich rassistisch, nationalistisch, antisemitisch) ins Visier, anstatt das zu tun, was mit der Kritik ursprünglich gemeint war: zu differenzieren und diejenigen Potentiale in der Bevölkerung heraus zu analysieren, bei denen sich noch immer Ansatzpunkte für emanzipatorische Möglichkeiten finden lassen, und seien sie vorläufig noch so minoritär. Sie haben analytisch sozusagen schon kapituliert vor dem großen Block komplett nationalistischen Bewusstseins in der BRD – und nur so läßt sich erklären, dass sich Antideutsche neuerdings auf der Seite der KriegsbefürworterInnen finden, etwa beim Afghanistankrieg, und sich ihre Kritik darin erschöpft, dass die BRD sich zu wenig militärisch darin engagiert habe, weil militärische Zurückhaltung antiamerikanisch sei. (1) Oder: in einem Kongress der Zeitung „Jungle World“ vom 6.-8.9. 2002 fordert etwa Thomas Uwer angesichts des drohenden Irakkrieges eine „Revolution“ in den arabischen Ländern (einverstanden, aber gibt es nicht noch einen klitzekleinen Unterschied zwischen einer Revolution und dem Bombenhagel der US-Luftwaffe?): „Wenn die Abschaffung des Krieges das Ziel ist, dann bedeutet das gegenwärtig die klare Forderung, dass man gegen die um sich greifende Dummheit der deutschen Friedensbewegung vorgehen muss, gegen das Festhalten an der starren Gewalt der Regime und gegen das offene Paktieren der Friedensbewegung mit den Apologeten Saddam Husseins.“ (2) Das ist nur noch reine Beschimpfung, es ist der Hass derjenigen, die es sich im System bequem gemacht haben.

So hat sich die antideutsche Position in einigen ihrer Variationen zu einer Befürwortung des deutschen militärischen Expansionismus und der allgemeinen Kriegsbefürwortung gewandelt – und sieht den Widerspruch, den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Eine von vielen Erklärungen ist m.E., dass viele der antideutschen Theoretikerinnen ursprünglich aus dem autoritären Marxismus kamen und ihnen mit ihren Analysemustern eine Gesellschaftsanalyse des „Oben“ und „Unten“ noch nie wichtig war. So haben sie auch keine Schwierigkeiten damit, diesen Unterschied heute ganz einzuebnen, mit fatalen Folgen: am Vorabend des Irakkrieges steht die deutsche außerparlamentarische Szenerie gespalten wie selten und nahezu unfähig da, gegen den kommenden Krieg gemeinsam zu handeln.

Die Einebnung des Oben-Unten-Gegensatzes bei Oliver Tolmein

Ich will dieses Phänomen an einem der exponiertesten Journalisten der marxistischen West-Linken, der die zentralen Ideologeme der Antideutschen übernommen hat, ohne sich ganz dazu zu bekennen, exemplifizieren: bei Oliver Tolmein heißt es in seinem neuen Buch „Vom Deutschen Herbst zum 11. September“ im Untertitel viel versprechend: „Die RAF, der Terrorismus und der Staat.“ In diesem Buch liest Tolmein die Texte der RAF noch einmal vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11.9. Er weist den RAF-Texten dabei durchgängig nationalistische, antisemitische und antiamerikanische Muster nach und stellt sie dabei zuweilen in gefährliche ideologische Nähe zu den Motiven der islamistischen Attentäter. Man/frau kann dieses Buch auf zwei Arten lesen: die eine wäre, sich über die tatsächlich nivellierenden Vergleiche der RAF (etwa, der Vietnamkrieg der USA „ist Auschwitz“) (3) zu wundern, sich zu fragen, ob mensch das selbst schon damals auch so gelesen und empfunden hatte, und es damit auf sich beruhen lassen.

Man/frau kann sich aber auch fragen, was das alles soll? Welcher Erkenntnisgewinn ist damit verbunden, angesichts des 11.9. rückwirkend auf die RAF einzuhauen, auf einen organisatorischen Kadaver, eine Gruppe, die sich längst aufgelöst hat? In meinen Augen ist Tolmein das prototypische Exemplar eines opportunistischen Journalisten – er formuliert seine Kritik immer nur so weit, wie es opportun erscheint, um in der „radikalen“ Linken noch anerkannt zu bleiben, so schon bei seinem 1987 mit Detlef zum Winkel geschriebenen Buch „Nix gerafft“. (4) Tolmein könnte sich ja mal fragen, warum er denn damals der RAF nicht das vorgehalten hat, was er ihr heute vorhält. Damals, und natürlich noch mehr zehn Jahren früher, 1977, hatte es nicht Opportunismus, sondern Mut gebraucht, um eine antinationalistische und antimilitaristische RAF-Kritik zu schreiben wie etwa die „Feldzüge für ein sauberes Deutschland“, die damalige Erklärung der gewaltfreien Aktionsgruppen zu RAF und Mescalero-Affäre (5) – Tolmein gehört hier zur langen Reihe sogenannter Linksradikaler, die diesen Text weder damals noch heute je zur Kenntnis genommen haben.

Da hilft dann auch die ansehnliche antimilitaristische Kritik, die Tolmein in seinem neuen Buch auffährt, nicht weiter, weil sie heute niemanden mehr juckt. Dabei übersieht Tolmein das Entscheidende: dass es nämlich einen engen Zusammenhang gibt zwischen dem Militarismus der RAF und ihren von Tolmein bloßgestellten nationalistischen und antisemitischen Positionen. Durch den Druck, den der bewaffnete Kampf strukturell mit sich bringt, bekommen solche Positionen nämlich eine militante Rigidität, die allen nicht bewaffneten Bewegungen, sogar noch der Friedensbewegung der achtziger Jahre, fehlte. Deswegen ist es auch falsch, wie Tolmein geradezu klischeehaft wiederholt, mal wieder vom „nationalen Erwachen der Friedensbewegung“ (6) zu sprechen: der Nationalismus war in der Linken längst erwacht, als die 80er Friedensbewegung auf den Plan trat, und zwar schlimmer, als er aus den Reihen der Friedensbewegung je kam – mit physischen Konsequenzen für Opfer aus Israel, als die RAF im Anschluß an die Geiselnahme von israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München 1972 durch ein palästinensisches Kommando, bei der elf Israelis ermordet wurden, erklärte: „Israel vergießt Krokodilstränen. Es hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden – Brennmaterial für imperialistische Ausrottungspolitik.“ (7) Solch ein Zynismus wäre später aus den Reihen der Friedensbewegung niemals gekommen: wie im Reflex lagen in den 80ern die Distanzierungen der Friedensbewegung bei Attentaten der RAF vor – und sie wurde ein- ums andere Mal dafür des Reformismus und der Spaltung geziehen. Dass in der Kritik physischer Angriffe auf Israelis oder VertreterInnen der US-Armee auch ein anti-antiisraelisches und anti-antiamerikanisches Potential liegen könnte, auf diese Idee kommen Leute wie Tolmein nicht. Und deswegen gibt es für sie auch keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen bewaffneten Organisationen und der Rigidität ihres Antiamerikanismus und Antizionismus.

Tolmein öffnet den antideutschen Kriegern ideologisch die Tür, wenn er behauptet, der Krieg gegen den Nationalsozialismus habe gezeigt, dass „es prinzipiell erforderlich sein kann, militärisch zu intervenieren.“ (8) Falsch! Aus der Singularität von Auschwitz ergibt sich, dass es im schlimmsten Ausnahmefall erforderlich sein kann, zu intervenieren! Das ist nicht die Regel und schon gar kein Prinzip – ein Kriegsherr Joschka Fischer würde sich freuen, wenn bisherige linke KriegsgegnerInnen das zum Prinzip erheben würden! Doch dabei hält sich Tolmein nicht lange auf, ihm geht es um die Frage, „wie tragfähig dualistische Betrachtungsweisen von oben und unten, Herrschenden und Beherrschten, Norden und Süden, Freund und Feind sind, die die gängigen Analysen noch oft genug durchziehen.“ (9) Keine Frage, dass sie für Tolmein nicht mehr tragfähig sind, für ihn gibt es keine Herrschenden und Beherrschten mehr, keinen Norden und keinen Süden usw. usf. Die erste Forderung an Linke, die solch einen Blödsinn verbreiten, wäre m.E. die Forderung nach sofortiger Einstellung jeglicher politischer Aktivität! Wer nämlich nicht mehr fähig ist, zwischen Oben und Unten zu unterscheiden, wem das keinen Sinn mehr macht, wer da nur noch einen überall von Nationalismus und Antisemitismus durchtränkten Brei sieht, der/die soll doch bitte den Griffel aus der Hand legen. Was hätte politische Publizistik dann noch für einen Zweck? Die eigene Ratlosigkeit auszubreiten? Danke, verzichte!

Die rassistischen Morde in den neunziger Jahren haben nach Tolmein eine Gesellschaft gezeigt, „in der nicht einfach Gewalt und Herrschaft von ‚oben‘ kommen, Widerstand und Emanzipation aber (von) ‚unten‘.“ (10) Ja und? Schon zu Zeiten der französischen Revolution war die Pariser Stadtbevölkerung eine Minderheit und der Rest der Gesellschaft reaktionär, die Bauern und Bäuerinnen in der Vendée Hort der Konterrevolution! Richtig bleibt trotzdem, dass Widerstand und Emanzipation nie von oben kommen, sondern immer nur von unten kommen können, auch wenn sie zu Zeiten von noch so kleinen Minderheiten ausgehen müssen. Doch Tolmein ficht das nicht an: er meint, dass im Nationalsozialismus „der Antisemitismus nicht von oben kommandiert werden musste, dass der Massenmord an Behinderten auch von Teilen der Bevölkerung geduldet und unterstützt wurde.“ (11) Das widerspricht allen Analysen von Raul Hilberg über die wichtige Rolle des Diktators Hitler und die Effizienz von dessen Befehlskette – die Reduktion der NS-Analysen auf den eliminatorischen Antisemitismus a la Goldhagen zeigt sich hier als fatal. Und darf ich fragen, woher denn der schwache, aber doch äußerst wichtige Protest gegen das NS-Euthanasieprogramm kam, von den Verwandten der Betroffenen oder aus NS-Regierungskreisen? Dasselbe gilt für den Widerstand der Frauen in der Berliner Rosenstraße 1943.

An 1977 interessiert Tolmein zuallererst die Tatsache, dass den Herrschenden eine groß angelegte reaktionäre Mobilisierung für ihre Repressionspolitik und teilweise das Grundgesetz aushebelnden Maßnahmen gegen die RAF gelang, und kaum die Tatsache, dass es jenseits dieser Auseinandersetzung damals tatsächlich eine zur Mobilisierung von Hunderttausenden fähige Anti-AKW-Bewegung gab, die für den Staat viel unkalkulierbarer und gefährlicher war als die RAF. Die besten damaligen Analysen werden dieser Sicht geopfert, etwa Joachim Hirschs wegweisendes Buch über den „Sicherheitsstaat“, Tolmein dazu: „Eine Analyse der Entwicklung politischer Herrschaft, die den Ausbau des ‚Überwachungsstaats‘ in den Mittelpunkt rückt, ist hierzulande auch deswegen falsch, weil sie in der Regel einen systembedingten Gegensatz zwischen Apparat und Bevölkerung konstruiert, statt herauszuarbeiten, wie Feindgruppen definiert und schließlich, wenn es opportun erscheint, unter Einbeziehung der Bevölkerung bekämpft werden können.“ (12) Es mag ja sein, dass der Apparat damals die RAF als Feind definiert hat, aber nicht, weil sie für ihn bedrohlich war, was Tolmein an anderer Stelle selbst zugibt („kaum jeweils mehr als ein paar Dutzend Menschen, denen keinerlei Repräsentativität zukam“). (13) Da war die reale systemkritische Massenbewegung der Anti-AKW-Bewegung bedrohlicher – und man/frau kann ja wohl nicht sagen, dass sie nicht auch vom Apparat bekämpft worden oder zum Feindbild erklärt worden wäre („Sympathisantensumpf“ u.a.). War sie vielleicht gar der eigentliche Feind, der gegenüber der – dann aber auch noch rudimentär funktionierenden – Öffentlichkeit nur eben nicht so frontal bestimmt werden konnte?

Im Vergleich mit der Situation nach dem Deutschen Herbst und nach dem 11. September kommt Tolmein zu einem verblüffenden Ergebnis: „Die Formierung der US-Gesellschaft (ist) selbst angesichts dieser Entwicklung (Sondergerichte nach dem 11.9.; d.A.) längst nicht so weit fortgeschritten wie die der Bundesrepublik zu Zeiten des Deutschen Herbstes.“ (14) Alle Informationen, die ich von dort lebenden AktivistInnen bekam, lassen auf eine vergleichbare Situation schließen. Tolmein dagegen meint, in den USA gebe es „keine Selbstgleichschaltung der Medien (ein guter Witz: wenn es sie je gab, dann aber nach dem 11.9.!, d.A.), keine Nachrichtensperre (von den gefangenen Taliban und ihren Verhören allemal; und darauf kommt es an, wenn man den Vergleich zu den RAF-Gefangenen zieht, d.A.) und kein kollektives Einschwenken auf den Kurs des Maßnahmestaates.“ (15) Man/frau fragt sich, wo lebt denn der? Von hier aus ist es kein großer Schritt zur Befürwortung des US-Krieges mehr, weil sich ja in der militärischen Skepsis der BRD nur der formierte Oben-Unten-Block nationalistischen Bewusstseins spiegelt, der angeblich im „Maßnahmestaat“ USA keineswegs vorhanden sei. Wer so intensiv an der Einebnung des Oben-Unten-Gegensatzes arbeitet, kann sich vor lauter ideologischen Fallstricken nicht mehr vorstellen, dass eine reaktionäre Mobilisierung auch anderswo als in Deutschland möglich ist – und dass trotzdem die Möglichkeit von Widerstand und Emanzipation nur von unten kommen kann!