Europa, Russland und das Öl

Es ist wahrscheinlich, daß zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Artikels bereits ein dritter blutiger Krieg im Mittleren Osten tobt, der möglicherweise folgenreicher sein wird als alle vorherigen Kriege in dieser Region. Durch die Politik der Bundesregierung ermutigt, haben die sogenannten „bürgerlichen“ Medien diesmal (im Gegensatz zum II. Golfkrieg) viel Zeit und Mühen darauf verwandt, die ökonomischen Beweggründe hinter der forcierten Kriegspolitik der US- Administration und des neo-konservativen „Bunkers“ um Präsident Bush zu durchleuchten. Die griffige Parole vom „Krieg um Öl“ hat in der weltweiten Friedensbewegung Konjunktur. „Viele Experten“, schreibt der ehemalige Direktor des Office of Regional and Political Analysis der CIA, Bill Christison, „und andere gebildete Leute halten dieser Tage Vorträge oder veröffentlichen Texte darüber, um was es bei diesem Krieg gegen den Irak eigentlich gehe, und allzu viele sagen oder suggerieren meiner Ansicht nach, daß Öl der einzige Grund für die Politik der US-Regierung in diesem Krieg sei.“ (1)

Dem großen medialen Interesse an wirtschaftlichen Verflechtungen politischer Entscheidungsträger und multinationaler Ölkartelle in den USA steht ein augenfälliges Desinteresse an den Plänen europäischer und russischer Firmen am Golf gegenüber. In seiner Ausgabe vom 17. Februar 2003 stimmt Der Spiegel sich traulich ein auf die neu erwachte Friedensliebe der Bundesregierung und feiert das „neue Europa“, das dem mächtigen Nachbarn jenseits des Atlantik die Stirn biete: „Mit unbewegtem Gesicht stand der russische Präsident Putin, eben aus Berlin eingeschwebt, neben dem Friedensherold Chirac. So machte allein schon die dramatische Inszenierung aus einer gemeinsamen Erklärung das politische Manifest eines Dreierbundes“. (2)

Ziel dieses Artikels ist nicht, zu einer verkürzten Sichtweise auf die Gründe des drohenden Krieges bzw. dessen (vorläufige) Ablehnung durch die Regierungen Frankreichs, Russlands und der Bundesrepublik beizutragen.

Eine Beschränkung auf rein wirtschaftliche Verstrickungen und Interessen vermag die gegenwärtige politische Lage nicht zureichend zu erklären. Der Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen Europas und Russlands zum Irak kann allerdings helfen, gegen plumpe Anbiederungsversuche politisch Verantwortlicher besser gewappnet zu sein, die sich – zumal in der Bundesrepublik – nur zu gern als „Friedensengel“ aufspielen. Es geht auch für Europa nicht nur um Öl. Aber es geht auch um Öl.

Globalisierungskrieg

Der drohende Krieg im Irak ist Folge und Fortsetzung eines Wirtschaftskrieges, der 1991 begann und mit der Lockerung des UN- Embargos („Oil for food“) verschärft wurde. Zynisch könnte man formulieren, daß die US- amerikanischen und britischen Pläne, sich die Kontrolle der irakischen Ölvorräte mit Hilfe eines militärischen Protektorats am Golf zu sichern, in europäischen Wirtschaftskreisen wohl eher als unzulässige „Wettbewerbsverzerrung“ wahrgenommen werden dürften denn als Völkerrechtsbruch. Krieg als Frage fürs Kartellamt…

Tatsächlich haben die USA, um ihren enorm hohen Bedarf an Öl zu decken (20 Barrel am Tag) ökonomisch gesprochen keinen Grund zum Krieg. „Wir können vom Irak alles Öl bekommen, das wir wollen“, sagt Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur im Irak und Parteifreund George W. Bushs. „Der irakische Öl- Minister hat klargestellt, daß nach Aufhebung der Sanktionen der Irak alles in seiner Macht stehende tun wird, damit der strategische Energiebedarf der Vereinigten Staaten gedeckt ist. Es stimmt nicht, daß der Irak uns den Zugang zum Öl verwehren würde“. (3) Selbst ohne Aufhebung der Sanktionen läuft der Transfer bereits reibungslos. Nach dem gescheiterten Putsch gegen den Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez, der blutige Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände zur Folge hatte (4), gingen der US-amerikanischen Ölindustrie im Jahre 2002 1,5 Millionen Barrel venezolanischen Öls täglich verloren. Die Ölgiganten ExxonMobile, Chevron, BP und Shell verdoppelten im Januar 2003 kurzerhand die Importe irakischen Öls (von 0,5 Millionen auf 1 Million Barrel am Tag), um den Mangel auszugleichen, und das, während die Kriegsvorbereitung gegen den Irak in vollem Gange war und ein internes Strategiepapier des Pentagon für die Mission „Shock and Awe“ 300 Cruise Missiles täglich auf Bagdad ankündigte. (5)

Das Regime Saddam Husseins ist auf die Einnahmen der staatlichen Fördergesellschaft Iraq Petroleum Company (IPC) angewiesen, um die vollkommen zerstörte Infrastruktur des Landes aufzubauen und sich an der Macht zu halten. Gleichzeitig aber hat der Irak längst, spätestens seit der Lockerung des Embargos, lukrative Geschäfte für die Erschließung enormer ungenutzter Ölreserven abgeschlossen, die im Süden des Landes vermutet werden. Zu solchen Verhandlungen waren – wenig verwunderlich – britische und US- amerikanische Firmen nicht zugelassen: „Nur die in England und den USA – zur Zeit die führenden militärischen Falken – ansässigen Ölmultis haben keinen laufenden Zugang zu irakischen Verträgen“. (6) Schaut man sich die Liste der Länder und Firmen an, die Zuschläge für eine verstärkte Ölförderung erhalten haben, findet man zumindest zwei der Mitglieder des vom Spiegel beschworenen „Dreierbundes“: „Die französische Total, die italienische Eni und eine Reihe Unternehmen aus Russland, China und Indien haben bereits Verträge für die Erschließung der gewaltigen irakischen Ölfelder in der Tasche, sobald die UNO ihre Sanktionen aufhebt“. (7) Daß die Bundesrepublik in dieser Liste noch fehlt, hat andere Gründe, die erläutert werden sollen.

Russische Interessen am Golf

Russlands Wirtschaft hat kein Interesse an einem Krieg am Golf. Aber sie hat auch kein Interesse an einer Aufhebung der Sanktionen, auf die deutsche und französische Firmen hoffen. Nach Schätzungen des Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Lawrence Lindsey, würden ein rascher Sieg am Golf oder eine Aufhebung des Embargos einen beträchtlichen Anstieg der Ölfördermenge und damit eine Verringerung des Ölpreises zur Folge haben. (8) Irakisches Öl ist äußerst günstig zu fördern. Statistisch gesehen kostet die Förderung von einem Barrel irakischen Öls weniger als 1 Dollar, im Gegensatz zu 6 Dollar Förderkosten bei russischem Öl.

Das südlich von Basra geförderte Erdöl gilt als „sweet crudes“, also als Öl, das sich besonders leicht weiterverarbeiten läßt. (9) Der drastische Rückgang der Ölfördermenge im Irak nach dem zweiten Golfkrieg in Folge des UN-Embargos und der Zerstörung eines Großteils der industriellen Infrastruktur des Landes machte Russland zum Hauptlieferanten für Öl in Europa und einer Reihe anderer Staaten. Die Bundesrepublik bezieht praktisch ihr gesamtes Öl aus Russland – zum gegenwärtigen Marktpreis von 18 Dollar pro Barrel. Die daniederliegende russische Wirtschaft ist von den Einnahmen des Ölexportes ebenso abhängig wie die Regierung Putin. Ein Sinken des Ölpreises oder der Verlust großer Absatzmärkte durch Konkurrenz billigen und besseren Öls aus dem Irak hätte katastrophale Folgen. Russland bemühte sich daher von Anfang an um Verträge mit dem Irak, die diesen wirtschaftlich stützen, gleichzeitig aber den Interessen russischer Ölfirmen zuarbeiten sollten. „Letztes Wochenende“, schreiben die Journalisten Faisal Islam und Nick Paton Walsh von der englischen Tageszeitung The Observer am 26. Januar 2003 in einer detailreichen Reportage, „flog eine russische Delegation nach Bagdad, um die Wogen zu glätten, nachdem der Irak einen fünf Jahre alten Vertrag über Förderrechte im großen West Quarna-Ölfeld (im Wert von bis zu 600 Billionen Dollar nach heutigem Preis) gekündigt hatte. Lukoil [Russische Ölfirma, Anm. JS] wurde von Bagdad abgestraft, weil die Firma mit den USA und Exil-Irakern verhandelt hatte, um ihre Konzessionen auch in einem ‚Irak nach Saddam‘ zu behalten. Die Delegation, bestehend aus Ministern und Verantwortlichen der Ölindustrie, kehrte nach Moskau zurück – mit drei unterzeichneten Verträgen in der Tasche“. (10)

Darüber hinaus erhält Russland seit Jahren irakisches Öl zu einem erheblich verbilligten Preis, um die eigene Exportmenge (teuren Öls) zu erhöhen. In den Vereinigten Staaten ist man sich über die Sorgen Russlands angesichts eines Krieges im Irak im klaren. „Eine Aufhebung der Sanktionen könnte für Russland unvorteilhaft sein“, heißt es in einem Bericht des James E. Baker III Institute for Public Policy, der unter Mitarbeit von Vizepräsident Dick Cheney und Ex-Außenminister Kissinger erstellt wurde („Strategic Energy Policy. Challenges for the 21st Century“, kurz Baker-Report), „denn russische Firmen profitieren gegenwärtig von exklusiven Verträgen und die Exportkapazität des Irak ist gebremst. Dies erhöht den Ölpreis und stützt den Wert des russischen Ölexports.[…] Wenn die Sanktionen für den irakischen Ölsektor gelockert würden und die Infrastruktur des Irak verbessert würde, könnte Russland seine vorteilhafte Position im Irak verlieren, und der Ölpreis würde langfristig fallen, zum Schaden der russischen Wirtschaft“. (11) Es verwundert wenig, daß die USA, trotz manch markiger Töne, sich mühen, die Sorgen der russischen Wirtschaft zu zerstreuen, um einen wichtigen Verbündeten im postulierten „Krieg gegen den Terror“ nicht zu verlieren: „Eine Delegation älterer Republikaner war letzten Dienstag [21. Januar 2003, Anm. JS] in Moskau und versuchte, Verantwortliche des Kreml und der Ölindustrie zu überzeugen, daß ein Krieg im Irak ihre Konzessionen nicht gefährden werde“. (12)

Französische Wirtschaftsinteressen

Die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs stehen denen Russlands diametral entgegen. Die französische Industrie, allen voran der Ölgigant TotalFinaElf, rechnen auf eine Aufhebung der Sanktionen, um das in ihren Verträgen ungenutzt schlummernde Kapital baldmöglichst zu realisieren. Frankreich unterhielt bereits vor dem II. Golfkrieg – ähnlich wie die Bundesrepublik – beste Beziehungen zum Regime Saddam Husseins. Der irakische Diktator, der während des Kalten Krieges geschickt Ost und West gegeneinander ausspielte und mit beiden Seiten gewinnträchtige Geschäfte machen konnte (13), war gerngesehener Gast im Elysée-Palast. Scott Ritter legt nahe, daß gegenwärtig eine große Anzahl „Scheinfirmen“, mit deren Hilfe sich das Hussein-Regime technische Güter, konventionelle Waffen und Ausrüstung trotz des UN-Embargos zu verschaffen sucht, ihren Sitz in Frankreich haben und meist von Franzosen geleitet würden. (14) Angesichts der politischen Orientierung des französischen Staates, dessen Verantwortliche selten große Sympathien für die Vereinigten Staaten hegten und dessen Außenpolitik (vor allem was Afrika betrifft) gelegentlich der Kolonialpolitik des 19. Jahrhunderts verblüffend ähnlich sieht (15), wäre dies kaum überraschend. „Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement trat 1991 aus Protest gegen die französische Teilnahme am Golfkrieg zurück, und bis heute bringen die französischen Rechten vom Front National unter Leitung von Jean-Marie Le Pens Ehefrau Jany mehrmals jährlich Hilfsgüter in den Irak.“ (16)

Seit dem II. Golfkrieg hat Frankreich kontinuierlich an der Verbesserung und Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zum Irak gearbeitet. Das Land bezieht ca. 10% seines Ölbedarfs vom Golf, auch wenn die Menge jüngst gesunken sein dürfte. Die Außenhandelsbilanz Frankreichs mit dem Irak verzeichnet, vor allem, was den Import angeht, eine beträchtliche Steigerung. Hatte das Importvolumen der französischen Ölindustrie 1999 noch 761 Millionen Euro betragen, so wuchsen die Investitionen im Jahr 2000 auf sage und schreibe 1455 Millionen Euro an! Als im Jahr 2001 das Importvolumen zu sinken begann, stieg dafür das Exportvolumen. (17) „Nach dem totalen Zusammenbruch des Irak-Handels 1991 im Gefolge der Kuwait-Invasion und des UN-Embargos haben sich die französischen Ausfuhren 2001 wieder auf 660 Millionen Euro gesteigert“, sagt Serge Boidevaix, Präsident der Chambre de Commerce Franco-Arabe im 16. Arrondissement von Paris, das den Löwenanteil des Außenhandels mit der Arabischen Liga abwickelt. „Damit [ist] Frankreich zwar in Europa die Nummer eins beim Geschäft mit dem Irak, doch, weltweit gesehen, wegen des Vordringens der arabischen Nachbarn und vor allem Russlands auf den irakischen Markt vom ersten auf den achten Platz abgerutscht – was Frankreichs Industrie nicht länger hinnehmen will“. (18)

Die Bundesrepublik und der Irak

Deutsche Wirtschaftsinteressen am Golf sind erheblich weniger griffig und durchschaubar als die Frankreichs oder Russland – vielleicht, weil es nicht oder kaum unmittelbar um Öl geht. Die Versorgung der bundesrepublikanischen Ölbranche wird, wie bereits erwähnt, durch russische Ölexporte gewährleistet. Von möglichen Konzessionen deutscher Firmen auf Förderrechte im Irak ist dem Verfasser dieses Artikels nichts bekannt. Nichts desto trotz stieg das deutsche Exportvolumen in den Irak allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2002 um 46,6%! (19) Wirtschaftliche Beziehungen der Bundesrepublik mit dem Irak waren selten solche der Petrochemie. Bundesrepublikanische Firmen lieferten vor allem technisches Know-how und teure Präzisionsinstrumente in das Land am Golf, mit denen Saddam Hussein während des I. Golfkrieges überhaupt in die Lage versetzt wurde, sich biologische und chemische Kampfstoffe zu verschaffen, die gegen die „Gotteskrieger“ des Iran auch skrupellos und grausam eingesetzt wurden (man denke etwa an die Essener Firma Ferrostahl, die den irakischen Diktator mit Laborteilen und Trägermaterial versorgte). Die Interessen deutscher Firmen dürften sich daher auf den Wiederaufbau der industriellen Infrastruktur des Irak richten – ein Betätigungsfeld, in dem ebenfalls viel Geld zu holen ist, allein wenn man die bereits geplante (und vertraglich festgelegte) Ausweitung der Ölförderung durch europäische und asiatische Firmen bedenkt.

In einer von der Forschungsstelle der Deutschen Bank (Deutsche Bank Research) erstellten Studie spielen US-amerikanische und deutsche Experten verschiedene Szenarien durch und analysieren deren Folgen für wirtschaftliche Entwicklung und globale Finanzmärkte. Pikanterweise wird ein „friedliches“ Szenario („no war scenario“) in der Studien nicht ernsthaft in Erwägung gezogen: „Die Wahrscheinlichkeit einer nichtkriegerischen Entwicklung wurde nicht explizit aufgeführt; nach Schätzungen der Experten liege sie bei 10-20%“. (20) Ergebnis der Studie ist, daß ein schneller Sieg der Vereinigten Staaten für die weltweite ökonomische Entwicklung das Beste sei. Missmutig vermerkt das Protokoll, „alle Teilnehmer der Arbeitsgruppen zu politischen und militärischen Fragen [seien] Bürger der Vereinigten Staaten [gewesen]. Den europäischen Beobachtern kam es manchmal vor, als ob diese Experten Schwierigkeiten hätten, ihre Rolle als Beobachter von der des Betroffenen klar zu trennen“. (21) Die Verstimmung der deutschen TeilnehmerInnen an der Konferenz vom 12. November 2002 in Washington scheint beträchtlich gewesen zu sein. Entgegen der „optimistischen Sicht“ (22) ihrer US-amerikanischen Kollegen moniert ein internes Papier die unverhohlenen Pläne der USA und Großbritanniens, den wirtschaftlichen „Rückstand“ (nicht nur) ihrer Ölfirmen auf Europa am Golf mittels eines Krieges „aufzuholen“. Erwähntem Bericht zufolge befinde sich gegenwärtig die US-Firma ExxonMobil in der „pole position“. (23)

Ein mörderischer Schacher

Die zögernde bis ablehnende Politik der Regierungen Frankreichs, Russlands und der Bundesrepublik hat mit plötzlich erwachter Liebe zum Frieden oder dem Schutz Tausender von Menschenleben, die durch einen Krieg gefährdet würden, wenig zu tun. Alle Mitglieder des „Dreierbundes“ haben handfeste ökonomische Interessen in der Golfregion, die sich zum Teil sogar gegenseitig ausschließen. Es ist unwahrscheinlich, daß diese Allianz Bestand hat.

Beschränkt man sich auf rein ökonomische Aspekte des drohenden Blutvergießens, so offenbart sich ein skrupelloser wirtschaftlicher Schacher. Europa und Russland behaupten starke Positionen im Handel mit dem Irak, britische und US-amerikanische Firmen versuchen, im Gefolge des Krieges ihren Rückstand zu verringern und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Es geht dabei weniger um den Besitz des Öls als um die Kontrolle des Ölmarktes, und damit praktisch des gesamten industriellen Sektors im Irak. Der drohende Krieg ist damit nicht zuletzt ein „Globalisierungskrieg“, mit dem das neoliberale Wirtschaftsmodell auch am Golf gewaltsam durchgesetzt werden soll. Diskutiert wird bereits die Privatisierung der staatlichen irakischen Fördergesellschaft durch protegierte US-amerikanische Ölfirmen. (24) Der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten im US- Senat, Richard Lugar, ein besonders entschlossener „Falke“, fand jüngst deutliche Worte, um die Verweigerungshaltung Frankreichs und Russlands zu geißeln: „Ein Sprecher [von Richard Lugar, Anm. JS] erklärte, daß, sollten Russland und Frankreich nachher noch Interesse an Ölgewinnung, Konzessionen oder sonst etwas haben, sie auch an den Bemühungen, Saddam zu entfernen, beteiligt sein müßten“. (25) Die US- Regierung unter George W. Bush erhofft sich vom Zugriff auf irakisches Öl ein Ankurbeln der zerrütteten US-Wirtschaft und damit bessere Chancen auf eine Wiederwahl im Jahr 2004. Sollte es gleichzeitig gelingen, die europäischen Gegner im ökonomischen Armdrücken auf den Tisch zu zwingen, wäre dies nur nützlich.