Der 23. Februar ist in Russland heute der "Tag der Verteidiger des Vaterlandes" (ehemals "Tag der Roten Armee") und offiziell ein Feiertag. Vor 61 Jahren, am 23. Februar 1944, fanden auf Anordnung Stalins die Deportationen der TschetschenInnen und InguschetInnen statt. Die Autonome Aktion Moskau nimmt diesen "Feiertag" bereits seit Jahren zum Anlass, auf den Krieg in Tschetschenien aufmerksam zu machen. In diesem Jahr organisierte sie ein "Festival der Deserteure" in Moskau. (Red.)
„Der Himmel war blau am Morgen des 23. Februar 1944 in Grosny. Die BewohnerInnen der Stadt waren eingeladen worden, auf einem Platz den 26. Jahrestag der Gründung der Roten Armee zu feiern. Der Vize-Kommandeur des örtlichen Regiments der Roten Armee trat auf die Tribüne und richtete einen harschen Satz an die gesamte Nation: „… Die kommunistische Partei und die sowjetische Regierung haben entschieden, alle Tschetschenen und Inguscheten zu deportieren. Widerstand ist zwecklos, das Zentrum der Region ist von bewaffnete Kräften eingeschlossen.“
Entsetzt marschierte die Menge in Viererreihen zu Sammelpunkten, wo sie auf LKWs geladen wurde, die zum Bahnhof fuhren. Dies geschah in der gesamten Republik; in einigen Dörfern begann die Deportation am Abend, nachdem die BewohnerInnen zu Gesang und Tanz am Lagerfeuer eingeladen worden waren. Im Dorf Haibah ordnete ein „colonel“ des NKWD (Vorläufer des späteren KGB und heutigen FSB), Gveshiani, an, alle 700 BewohnerInnen lebendig zu verbrennen, eine Tat, die später von NKWD-Chef Berija gefeiert wurde. Dieser war drei Tage zuvor in der Republik angekommen, um persönlich die Operation zu befehligen, die als „Chechewitsa“ (Linsen) bekannt wurde.
Über 14.200 Güterwaggons und 1.000 Personenwaggons mit 480.000 Menschen fuhren in die Steppen Kasachstans und Kirgistans. Die Reise dauerte fast einen Monat, und ein Fünftel der PassagierInnen erreichte das Ziel nie. Es gab Hunger, Durst und Typhus in den ungeheizten und überfüllten Waggons. Zahllose weitere starben an Hunger und Krankheiten in der Steppe in den Jahren danach. Erst im Jahr 1956 durften die TschetschenInnen und InguschetInnen in den Kaukasus zurückkehren.“ (1)
Der Krieg in Tschetschenien – Russlands „Krieg gegen Terrorismus“ – hat seine Wurzeln in der Geschichte der Deportationen durch Stalin, auch wenn diese allein den Krieg sicherlich nicht erklären können. Die zwei Tschetschenien-Kriege seit 1990 haben diese Geschichte für die TschetschenInnen wiederbelebt. Wiederbelebt wurde aber auch die rassistische Einstellung in Russland gegenüber den Menschen aus dem Kaukasus – eine Entwicklung, die sich durch die Repression in Tschetschenien, terroristische Anschläge und Geiselnahmen (wie in Beslan) und Polizeimaßnahmen als Antwort darauf gegenseitig hochschaukelt. Einher geht damit eine allgemeine Militarisierung der russischen Gesellschaft, die die rudimentäre postsowjetische parlamentarische Demokratie immer mehr in Richtung einer autokratischen Präsidial“demokratie“ verwandelt.
Eine Antikriegsbewegung?
Die russische Antikriegsbewegung ist klein und zersplittert. Ein Teil der Antikriegsbewegung besteht aus liberalen Gruppen, die zwar gegen den Krieg Russlands in Tschetschenien sind, aber z.B. die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak begrüßen. Der russische Zweig der Transnationalen Radikalen Partei (2), Teil des Moskauer Antikriegsbündnisses, demonstrierte z.B. am 27. März 2003 in Moskau „in Solidarität mit den US-amerikanischen und britischen Soldaten“ (3). Die Moskauer Gruppe der Autonomen Aktion war bis vor ca. einem Jahr Mitglied des Antikriegsbündnisses, stieg jedoch endgültig aus, als das Antikriegsbündnis sich bei den russischen Wahlen für eine der liberalen Parteien aussprach.
Radikaler, antimilitaristischer Widerstand gegen den Krieg tut sich schwer in Russland. Auch wenn der Krieg unter Wehrpflichtigen nicht populär ist – er stellt einen der Gründe für die hohe Zahl der Wehrpflichtvermeidungen dar -, so genießt Präsident Putin doch politische Unterstützung für die Kriegspolitik in Tschetschenien.
Das Festival der Deserteure
In diesem Jahr organisierte die Autonome Aktion Moskau ein „Festival der Deserteure“, um antimilitaristische Kritik am Krieg in Tschetschenien und am russischen Militarismus stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Es wurde eine Massenzeitung mit dem Titel „Deserteur“ produziert (4), es gab eine Reihe von Diskussions- und Informationsveranstaltungen rund ums Thema Militär und Antimilitarismus, Punk-Konzerte und eine Antikriegsdemonstration am „Tag der Verteidiger des Vaterlandes“. Zur Überraschung der OrganisatorInnen „genossen“ diese Aktivitäten eine unerwartet hohe Aufmerksamkeit von Seiten der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes FSB. So konnte z.B. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Antimilitarismus und War Resisters‘ International in einer Galerie nicht zu Ende geführt werden, da die Polizei Druck auf die Galerieverwaltung ausübte, was diese wiederum zum Anlass nahm, das Ende der Veranstaltung zu fordern. Der FSB übte Druck auf die Leitung eines kommunalen Jugendclubs aus, der von der Autonomen Aktion als Treffpunkt genutzt wird (5).
Für den „Tag der Verteidiger des Vaterlandes“ selbst waren eine „Food not Bombs“-Aktion geplant sowie eine Demonstration gegen den Krieg und die Abschaffung von zahlreichen Militärdienstausnahmen. Die Autonome Aktion hatte sich vergeblich bei den Moskauer Behörden um eine Genehmigung für „Food not Bombs“ bemüht, sich dann aber entschieden, die Aktion auch ohne Genehmigung durchzuführen. Um 13 Uhr versammelten sich daher ca. 30 AktivistInnen gegenüber dem McDonalds-Restaurant in der Arbat-Strasse, und einige AktivistInnen begannen mit der kostenlosen Verteilung von Essen.
Zahlreiche Kamerateams waren vertreten – und die Polizei, die in Moskau sowieso überall präsent ist, wurde sehr schnell aufmerksam. Nach nur 15 Minuten forderte die Polizei ein Ende der Aktion, und da es nicht das Ziel war, hier bereits in eine Konfrontation mit der Polizei zu geraten, wurde dieser Forderung nachgekommen.
Eine Dreiviertelstunde später trafen sich dieselben Leute – und ein paar mehr – dann „zufällig“ an einem anderen Ort, und innerhalb weniger Minuten begann eine Antikriegsaktion mit ca. 50 TeilnehmerInnen durch die Strassen (meist auf dem BürgerInnensteig) im Zentrum Moskaus. Zunächst beschränkte die Polizei sich darauf, die Demonstration zu begleiten, doch als der Demonstrationszug nach ca. 30 Minuten in die Arbat-Strasse einbog, versuchten die Uniformierten, die Demonstration durch die Verhaftung der vermeintlichen AnführerInnen zu stoppen. Insgesamt gab es wohl sieben Verhaftungen. Die restlichen DemonstrantInnen zerstreuten sich, um einer Verhaftung zu entgehen. Alle Verhafteten wurden am gleichen Tag wieder freigelassen, doch einer von ihnen wurde auf der Polizeiwache zusammengeschlagen.
Am Abend endete das Festival der Deserteure mit Filmvorführungen sowie einer Diskussion und Auswertung des Festivals.
Nachwort
Die Diskussion sowie der Ablauf des Festivals zeigten deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen die antimilitaristische Bewegung in Russland operiert. Einerseits westlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die sich an westlichen Menschenrechtsmodellen orientieren und auf dieser Grundlage einen alternativen Zivildienst eingefordert und durchgesetzt haben, ohne jegliche antimilitaristische Grundlage, andererseits liberale Antikriegsgruppen, denen der Antimilitarismus ebenfalls fehlt und die zwar „anti-Putin“, doch „pro-USA“ agieren. Die Autonome Aktion ist zwar ebenfalls nicht pazifistisch, doch hat sie zumindest eine klar anarchistisch begründete antimilitaristische Position. In Diskussionen zur Gewaltfreiheit kam sie jedoch immer wieder auf die Frage des „Rechts auf Selbstverteidigung“, z.B. gegen staatliche Gewalt oder faschistische Angriffe, zu sprechen. Es fehlt zum einen an einem Verständnis radikaler Gewaltfreiheit, zum anderen ist die Diskussion aber auch von Erfahrungen interpersonaler Gewalt und einem hohen Gewaltpotential in der russischen Gesellschaft geprägt, die Gewaltfreiheit für viele als Illusion erscheinen lassen. Eine gewaltfreie Bewegung steckt daher noch in den Anfängen, auch wenn es durchaus Interesse an direkter gewaltfreier Aktion gibt. Eine undogmatische, von Toleranz geprägte Kooperation erscheint mir hier sehr sinnvoll.
(1) Autonome Aktion Moskau: Aufruf zu einem internationalen Aktionstag gegen den Tschetschenienkrieg, 21. Februar 2004, www.ainfos.ca/ de/ ainfos02073.html
(2) Die Radikale Partei hat ihre Wurzeln in Italien und wurde aufgrund ihrer Aktionen gegen die Wehrpflicht Mitglied der War Resisters' International. Sie hat sich jedoch weit von ihren ursprünglichen Positionen entfernt und wurde im letzten Jahr aus der WRI ausgeschlossen.
(3) www.radikaly.ru/ news-2262.html
(4) Wer russisch liest, kann die Texte unter www.avtonom.org/ army/ abrufen.
(5) Informationen dazu auf Indymedia Russland: russia.indymedia.org/ newswire/ display_any/ 12005/