Sonnenaufgang

Es klang schon fast wie bei Walter Ulbricht anno 1961, kurz vor dem Mauerbau. „Niemand in der CDU Sachsen denkt darüber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen“, so äußerte sich Mitte Juni der Unions-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle, nachdem sein Fraktionsgeschäftsführer Heinz Lehmann sich öffentlich für den Neubau eines AKWs ausgesprochen hatte. Im Gegenzug, so der Atomfan, „kann auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windrädern verzichtet werden“. Selbst einen Standort hatte Lehmann schon ausgesucht: das Dörfchen Hirschfelde an der Neiße, nördlich von Zittau im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck.

Mit Dreiländerecken hat die Anti-Atom-Bewegung ja gute Erfahrungen gemacht, war doch der erfolgreiche Kampf gegen das im badisch-schweizerisch-elsässischen „Dreyeckland“ geplante AKW Wyhl Mitte der 70er Jahre die Geburtsstunde der Massenproteste gegen die Atomenergienutzung. Ob Hirschfelde einmal eine ähnliche Berühmtheit erlangen wird, ist zu bezweifeln, denn derzeit findet sich wahrscheinlich kein Investor, der sein Geld in einen Reaktor stecken will.

Aber auch ohne konkrete Neubaupläne nimmt die Auseinandersetzung um die Atomkraft wieder an Fahrt zu. Und dabei erinnert noch etwas an die 70er Jahre: Die lachende Anti-Atom-Sonne kommt wieder in Mode, ob als Aufkleber, als Anstecker oder als Logo im Internet. Einige noch reichlich nebulöse Worte der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel über geplante AKW-Laufzeitverlängerungen haben gereicht, um viele Menschen dazu zu bringen, atompolitisch wieder Flagge zu zeigen.

Ende des atompolitischen Friedens

Anfang Juni trafen sich in Hamburg 1.500 Aktive aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Umweltbewegung zum Kongress McPlanet.com, veranstaltet von attac, BUND und Greenpeace. Das Thema Atomenergie war dort in aller Munde. Die Journalistin Annette Jensen sprach über eine gute Gelegenheit für eine neue starke Protestbewegung „für den Fall, dass eine neue Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert: Die Castor-Demonstrationen liefern die Bilder, die Etappenziele sind die AKW-Schließungen, es gibt Ökostrom als Alternative, und 60 Prozent der Deutschen sind weiter gegen AKWs.“

Auf der Abschlussveranstaltung im vollbesetzten Audimax erklärte Gerd Leipold, Geschäftsführer von Greenpeace International, den Kampf gegen die mit falschen Klima-Argumenten agierende und auf eine Renaissance setzende Atomindustrie zu einem der zentralen Themen der kommenden Monate. Und Sven Giegold von attac rief zu einer Umweltbewegung auf, die wieder kämpft und die Proteste bis hin zum Zivilen Ungehorsam organisiert. Als einen der ersten Ansatzpunkte nannte auch er den Castor-Transport im November nach Gorleben. „Die Konsequenz aus dem Strategietreffen in Hörsaal B: E-on kann sich schon mal warm anziehen“, so das Resümee der taz.

So absurd es vielleicht auf den ersten Blick klingen mag: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel kann für das Ziel eines wirklichen Atomausstiegs sogar hilfreich sein. Der durch die Regierung Schröder bewirkte „atompolitische Friede“, der vor allem ein Friede für die Konzerne war, gerät ins Wanken. Für die AnhängerInnen von SPD und Grünen wird es wieder einfacher, auf die Straße zu gehen, weil sie ja nicht mehr gegen ihr eigenes politisches Lager demonstrieren müssen. Schon sind in der Stromwirtschaft und der CDU Stimmen vernehmbar, die vor einem allzu offensiven Ankündigen der Atomkraft-Renaissance warnen, weil sie merken, dass es nach hinten losgehen kann.

Auch Gero von Randow, Wissenschafts-Redakteur der „Zeit“ und einer der glühendsten Vertreter einer Atomkraft-Renaissance, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er schreibt: „Zwar hüten sich CDU und FDP, das Kernkraftthema allzu prominent zu verfolgen, aber ihre erklärte Absicht ist die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Das wird Ärger geben. Hier meine Prognose:

1. Die ‚Atomkraft-Nein-Danke‘-Sonne kommt wieder.
2. Anfang November Castor-Proteste in Gorleben.
3. Die medienerfahrene Anti-Atom-Bewegung wird den Protest im April 2006 zuspitzen – zum 20. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl. Und es sieht nicht danach aus, als sei die Gegenseite auf dieses Revival der Bewegung vorbereitet.“

Eine Vision

Wie kann dieses Revival konkret aussehen? Gibt es einen Weg zu einem „von unten“ erzwungenen Atomausstieg, wenn noch nicht einmal eine rot-grüne Bundesregierung dieses Ziel „von oben“ erreichen konnte? Ich wage hier einmal den Versuch, mir diese Entwicklung Schritt für Schritt auszumalen, eine Art Fahrplan zum atompolitischen Erfolg zu entwickeln. Es handelt sich dabei – ganz klar – um ein Gedankenspiel, oder um es hochtrabender auszudrücken, eine Vision, die die nächsten Monate sehr konkret umschreibt, die weitere Zukunft aber nur ungenau und spekulativ beschreiben kann.

Dass es in der Realität alles ganz anders kommen kann, ist mir klar. Aber ich habe in langen Jahren politischen Engagements gelernt, dass es für manche Prozesse hilfreich ist, genau so eine Vision vor Augen zu haben, wenn man sich auf den Weg macht, Veränderungen zu erstreiten. Wo dieser Weg dann wirklich hinführt, wie viel Erfolg wirklich eintritt, das wird sich zeigen. Aber Erfolg kann überhaupt nur dann eintreten, wenn wir uns auf den Weg machen.

Juli bis September 2005

Der erste Schritt kann eine Unterschrift sein. X-tausendmal quer, bisher vor allem bekannt als Akteur bei den Castor-Blockaden im Wendland, hat die Kampagne „.ausgestrahlt“ (siehe Beilage in dieser GWR) gestartet und sammelt Unterschriften unter folgende Erklärung: „Ich bin davon überzeugt, dass der Betrieb von Atomanlagen ein schwerwiegendes Unrecht ist. Deshalb fordere ich ihre Stilllegung. Ich sehe mich in der Mitverantwortung dafür, den Ausstieg aus der Atomindustrie politisch durchzusetzen, und werde das mir Mögliche dazu beitragen.“

„.ausgestrahlt“ unterscheidet sich von einer herkömmlichen Unterschriftensammlung dadurch, dass die UnterzeichnerInnen sich nicht nur gegen etwas aussprechen, sondern auch ihre Bereitschaft signalisieren, selbst aktiv zu werden. Alle, die bei „.ausgestrahlt“ unterschrieben haben, werden regelmäßig darüber informiert, was sie selbst konkret tun können, um zum Ziel eines wirklichen Atomausstiegs beizutragen. Sie werden Teil eines starken Netzwerks als Basis der neuerwachten Bewegung.

TrägerInnen der neuen Bewegung können neben diesen Einzelpersonen, die noch unorganisiert anfangen, aktiv zu werden, einerseits die großen Umweltverbände und andererseits die örtlichen Anti-Atom-Initiativen sein. Alle diese AkteurInnen können die Zeit des Wahlkampfes und damit der erhöhten politischen Aufmerksamkeit im Land zu starker öffentlicher Präsenz nutzen, um gleichzeitig deutlich zu machen, dass sich die Frage nicht mit dem Kreuzchen auf dem Wahlschein regeln lässt.

Geplant sind Anzeigen, Beilagen und LeserInnenbriefe in Zeitungen, die flächendeckende Verbreitung der guten alten und plötzlich wieder aktuellen „Atomkraft-Nein-Danke“-Sonne, wahrnehmbare Präsenz bei Wahlveranstaltungen der Parteien und vor allem eine breite Streuung der guten Argumente gegen laufende AKWs und Atomkraft-Renaissance durch eigenes Infomaterial und Veranstaltungen.

November 2005

Der nächste Castor-Transport nach Gorleben soll Anfang November rollen. Aus der üblicherweise in Dannenberg stattfindenden Auftaktdemonstration am Wochenende vor dem Tag X wird diesmal eine große bundesweite Energiewende-Demo im verkehrsgünstiger gelegenen Lüneburg, gemeinsam getragen von Anti-Atom-Initiativen, großen Umweltverbänden und den Verbänden für Erneuerbare Energien. Am 5. November wird also etwa sieben Wochen nach der Bundestagswahl der neuen Bundesregierung ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien entgegengesetzt werden.

Dass nach dieser Demonstration auch mehr Menschen als in den letzten Jahren an den Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben teilnehmen werden, ist zu erwarten. Schließlich wollen CDU und FDP den ungeeigneten Salzstock in Gorleben schnell zu einem Atommüll-Endlager ausbauen.

Anfang 2006

Überall im Lande entstehen neue örtliche Anti-Atom-Initiativen, ausgelöst durch die öffentliche Präsenz unserer Argumente und der Anti-Atom-Sonne, durch eine beeindruckende Lüneburger Demonstration und erfolgreiche Aktionen im Wendland. Nächste Perspektive sind die Aktivitäten und Aktionen zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 26. April 2006, zu denen die Umweltverbände und viele andere kleine und große Akteure eine Menge vorbereiten. Die energiepolitische Debatte nimmt weiter großen öffentlichen Raum ein.

April 2006

Die Veranstaltungen rund um den Tschernobyltag verdeutlichen der Öffentlichkeit, was an der Propaganda der Atomlobby vom umweltfreundlichen Atomstrom dran ist. In den Medien und überall in der Gesellschaft beginnt sich die Stimmung mehr und mehr gegen die Atompolitik der neuen Bundesregierung zu wenden. Die Anbieter von Ökostrom haben deutliche KundInnenzuwächse.

Am 22. April, dem Samstag vor dem Jahrestag, wird es an mehren Orten Demonstrationen geben. Sie sind Ausgangspunkt einer bundesweiten Fahrradsternfahrt, die zwei Wochen später an einem für die Energiewende symbolischen Ort mit einem großen Festival endet. An den jeweiligen Etappenorten der Sternfahrt gibt es weitere Aufklärungsarbeit und Infoveranstaltungen.

Weiterer Verlauf

Die Aufsichtsbehörden genehmigen im Verfahren um das Endlager für schwachaktiven Müll „Schacht Konrad“ in Salzgitter den Sofortvollzug und wollen mit dem Ausbau der Eisenerzgrube zum Atommüll-Lager beginnen. Dagegen organisiert sich massiver Widerstand. Straßen und Schienen in Salzgitter werden über mehrere Tage besetzt – die Region befindet sich im Ausnahmezustand.

Die Propaganda von der weltweiten Renaissance der Atomkraft kommt mehr und mehr ins Stocken, weil sich ein großer Teil der Neubaupläne in vielen Ländern als Luftschloss erweist. Trotzdem wird die Bundesregierung über eine Novellierung des Atomgesetzes nachdenken, um die Laufzeiten hierzulande zu verlängern. Dies führt zu einer breiten Protestbewegung, deren Kraft so groß ist, dass sich die Stromkonzerne aus Angst vor weiterem KundInnen- und Imageverlust gegen eine Gesetzesänderung aussprechen.

Kleine Skandale und Störfälle führen zu längeren Anlagenstillständen in AKWs. Aufgrund des öffentlichen Drucks prüfen die Aufsichtsbehörden viel intensiver als vorher. In den alten Reaktoren müssten für viel Geld Bauteile ersetzt werden, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Doch die Betreiber entscheiden sich wegen der hohen Kosten und der politischen Stimmung im Land dagegen, und so geht ein Reaktor nach dem anderen vom Netz. In dem Augenblick, wenn der erste der vier großen Stromkonzerne kein AKW mehr betreibt, kommen die anderen drei unter massivem Rechtfertigungsdruck, verlieren weiter Marktanteile und geben schließlich auf.

Wenn der letzte Reaktor vom Netz geht, feiert die atomstromfreie Republik ein großes Fest. Über allem lacht die Anti-Atom-Sonne.

Die ersten Schritte müssen stimmen

Ihr merkt: Am Ende wird die Vision zur Wunschvorstellung. Ich weiß selbst nicht genau, wie erfolgreich eine neue Anti-Atom-Bewegung sein kann, aber ich bemerke einfach in der aktuellen Situation eine große Bereitschaft von vielen Menschen, sich neu in den energiepolitischen Streit einzumischen, sich die Bedrohung durch die Atomkraftnutzung nicht weiter gefallen zu lassen und das ihnen Mögliche dazu beizutragen, dass alles ganz anders kommt, als die steigenden Aktienkurse von RWE und E.on erwarten lassen.

Was die fernere Zukunft bringt, werden wir sehen. Aber was die nahe Zukunft angeht, habe ich versucht, in konkreten Möglichkeiten zu formulieren. Die ersten Schritte müssen stimmen, damit der richtige Weg eingeschlagen wird. Dazu gehört die von einem breiten Bündnis getragene bundesweite Demonstration gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien Anfang November in Lüneburg.