Militärindustrieller Komplex

US-Präsidenten können bei ihrem Abschied gut reden und vor Gefahren warnen. Ihre Nachfolger schlagen aber Warnungen in der Regel leichtfertig in den Wind.

Der Militärindustrielle Komplex (MIK) dürfte inzwischen, beinahe ein halbes Jahrhundert nach Eisenhowers Einsicht, dank der Kalten Kriegs-Ära in den 1960er und 1970er Jahren einen noch deutlich größeren Einfluss auf das politische System der Vereinigten Staaten gewonnen haben. Heute scheint es unvorstellbar zu sein, dass ein Kandidat, der sich für das Amt des US-Präsidenten bewirbt, in der Lage ist, einen Wahlkampf gegen den MIK führen zu können. Anderenfalls müsste er damit rechnen, schon vorher Opfer von dessen gezielten Kampagnen zu werden.

Der MIK ist ein gigantisches Netzwerk und umfasst zunächst die Rüstungsindustrie mit fünf Großkonzernen wie Boeing, Lockhead-Martin, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics, die aufgrund ihrer Dominanz und ihres direkten Einflusses auf das Pentagon als einzigem Waffenkäufer einen echten Wettbewerb nicht zu befürchten haben und den Markt oligopolistisch unter sich aufteilen. Hinzu kommen 85.000 private Subunternehmer, die für die großen Fünf arbeiten, so dass insgesamt ca. 3 Millionen Menschen ihr Brot in der Rüstungsindustrie verdienen.

Das Netzwerk umfasst auch etliche Think Tanks, u.a. Rand Corporation und Hoover Institution, es kooperiert intensiv mit Forschungsinstitutionen wie MIT und Harvard University.

Der MIK arbeitet auch mit 350 Universitäten zusammen, die für militärische Forschungszwecke vom Pentagon gesponsert werden. Auch das Pentagon selbst muss mit all seinen zahlreichen militärischen und zivilen Institutionen inner- und außerhalb der USA, einschließlich CIA und NASA, zum Netzwerk des MIK gezählt werden. (2)

Das Netzwerk ist seit Beginn des Kalten Krieges in der einzigartigen Position, die Rolle der USA in der Weltpolitik maßgeblich zu beeinflussen, obwohl es sich im Unterschied zu den Auto- und Ölkonzernen nicht auf soziale Verbündete in der US-Gesellschaft stützen kann und es materiell den Menschen keinen unmittelbaren Nutzen bringt, sondern diesen im Gegenteil Steuermittel im beträchtlichem Umfang raubt. Trotz der fehlenden flächendeckenden sozialen Basis braucht es sich um die permanent steigenden Verteidigungsausgaben der US-Regierungen keine Sorgen zu machen.

Das kommunistische Feindbild konnte über vier Dekaden stets als eine wirkungsvolle Legitimationsressource für den Ausbau militärischer Kapazitäten mobilisiert werden. Die US-Verteidigungsausgaben bewegten sich im Zeitraum 1950-2002 zwischen 300 und 500 Mrd. US-Dollar. Das tödliche Wettrüsten mit Atomwaffen in den 1960er und 1970er Jahren, die Nachrüstung in den 1980er Jahren und die Entwicklung von Weltraum gestützten atomaren Waffensystemen gehören zu den Wesensmerkmalen US-amerikanischer Sicherheitspolitik, die weitgehend vom MIK konzipiert und mit Hilfe der jeweiligen US-Regierung durchgesetzt wurden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drohte der MIK seine Legitimation in der Gesellschaft zu verlieren, da Amerikas Feindbild, nämlich der Kommunismus – bis dato ein fester Bestandteil der amerikanischen Ideologie -, praktisch über Nacht abhanden gekommen war.

Jedoch gelang es den Vereinigten Staaten, die verloren gegangene kommunistische Gefahr ebenso rasch durch das neue Feindbild Islam zu ersetzen: Khomeinis islamische Revolution im Iran und die anschließende Geiselnahme des US-Botschaftsangehörigen durch die islamischen Revolutionsgarden in Teheran lieferten die Grundlage für das neue Feindbild.

Huntingtons Clash of Civilizations leistete seinerseits zur Verbreitung des neuen Feindbilds Islam einen wichtigen Beitrag. Mit dem 11. September betrat ein neuer Feind die Bühne der Weltpolitik: der internationale Terrorismus, dem George W. Bush unmittelbar den Krieg erklärt hat.

Der US-Krieg in Afghanistan 2001 stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, der Irak-Krieg wurde u.a. auch mit der Bekämpfung des Terrorismus in Verbindung gebracht. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak 2003 entdeckte die US-Regierung die neue Bedrohung für die „internationale Gemeinschaft“, die wegen der Weiterverbreitung von Atomwaffen und Unterstützung des internationalen Terrorismus vom Iran ausgehe. Das iranische Atomprogramm wurde seit 2003 zur Hauptzielscheibe der US-Propaganda. Somit ist das Bild neuer Bedrohungen abgerundet: der Islam, der internationale Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Alle diese Bedrohungen werden aus US-amerikanischer Sicht miteinander in Verbindung gesetzt, während gleichzeitig die aktuellen Konfliktherde, in die die US-Hegemonialmacht verwickelt ist, sich allesamt im Mittleren und Nahen Osten, also genau in der Region befinden, die in mehrfacher Hinsicht für das Hegemonialsystem von existenzieller Bedeutung ist. (3)

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit herrscht allgemein das Bewusstsein vor, dass sich der Westen unter US-Führung mit der islamischen Welt – ähnlich wie in der Kalten Kriegs-Ära mit der kommunistischen Welt – im Vorkriegszustand befindet. Nicht selten beschönigte US-Präsident George W. Bush persönlich den US-amerikanischen „Kreuzzug“ gegen die Tyrannei und Finsternis, häufig bekundete er Amerikas Entschlossenheit, „westliche Freiheit in die entferntesten Gebiete der Finsternis“ zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann sich der MIK auf die mittel- und langfristige Bereitschaft, das Verteidigungsbudget auf hohem Niveau zu halten und sogar auszubauen, verlassen. Die Verschmelzung des neuen US-amerikanischen Patriotismus mit dem religiösen Fundamentalismus entwickelte sich ohnehin zu der innenpolitisch mächtigsten Legitimationsressource für den Fortbestand des MIK. Tatsächlich wurde das US-Verteidigungsbudget von 290 Mrd. US-Dollar in 1995 (dem niedrigsten Stand seit 1960) bis auf über 460 Mrd. US-Dollar in 2005 angehoben.

Die besondere Aktivität des Pentagons besteht seit diesem Zeitpunkt darin, die US-Militärbasen weltweit auszubauen. Bis 2001 verfügten die USA über 725 Militärbasen in 153 Ländern mit einem Wert von 118 Mrd. US-Dollar und einem Personalbestand einschließlich der Familienangehörigen von 531.277 Personen. (4) Hinzu kommen etliche geheime Stützpunkte wie beispielsweise Camp Bondsteel, das 1999 im Anschluss an den Kosovo-Krieg in der Nähe von Pristina gebaut wurde und mit 5.675 Militärbediensteten einer der größten US-Stützpunkte im Ausland sein soll. Ein dichtes Netz von weltweit installierten Lauschposten existiert. (5)

Die US-Militärbasen sind nach dem 11. September beträchtlich ausgeweitet worden, vor allem in zentralasiatischen Staaten und in Osteuropa, im und um den Großraum Mittlerer und Naher Osten, in der Nähe von Öl- und Gas-Transportrouten, die von dieser Region nach Europa und zum Indischen Ozean führen.

Hegemonialstrategen und Militärindustrieller Komplex in Allianz mit strukturellem Chaos im Mittleren und Nahen Osten

Das neue und inzwischen medial erfolgreich im Bewusstsein einer großen Mehrheit der US-AmerikanerInnen verankerte Feindbild Islam, internationaler Terrorismus und Irans Atombomben fiel durchaus nicht nach dem 11. September vom Himmel. Es resultiert aus einer Politik der US-Hegemonialmacht, die seit mehreren Jahrzehnten vor allem im Mittleren und Nahen Osten verfolgt wurde und die erheblich zur Destabilisierung der Region beigetragen hat. „Ein halbes Jahrhundert lang standen die USA für politische und wirtschaftliche Freiheit“, schreibt Emmanuel Todd in der Einleitung seines „Nachrufes“ auf die Weltmacht USA. „Aber heute“, konstatiert Todd, „erscheinen sie immer mehr als ein Faktor der internationalen Unordnung, und wo sie können, fördern sie Instabilität und Konflikte.“ (6)

Bush trieb die US-Destabilisierungspolitik nur auf die Spitze, was inzwischen auch Neokonservative zur Kritik veranlasst. In seiner Kolumne „Der Triumph des Unrealismus“ in der Washington-Post wirft der neokonservative Starkolumnist George Will Bush den Bruch mit der klassischen Realpolitik früherer US-Präsidenten im Nahen Osten vor. „Bush betrachtet“, schrieb er, „Stabilität als das eigentliche Problem im Mittleren und Nahen Osten. Dieses Problem ist gelöst worden.“ (7)

Die US-Intervention im Iran/Irak-Krieg zugunsten des Iraks in den 1980er Jahren hat die Konfliktstrukturen im Mittleren Osten vertieft, das Saddam-Regime gestärkt und zum Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im irakischen Teil Kurdistans und im Iran während des Iran/Irak-Kriegs ermutigt.

Dieser Chemiewaffeneinsatz durch das Nachbarland gab den Ausschlag für das iranische Atomprogramm mit eigenen Urananreicherungskapazitäten, das nun die US-Regierung als neue Bedrohung angeprangert. Auch in den 1990er Jahren haben die Vereinigten Staaten beim Bosnien- und Kosovo-Konflikt auf dem Balkan die Chancen von nicht-militärischen Lösungen leichtfertig verspielt und den Militärinterventionen sowie dem Festhalten an der NATO trotz der Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Schwächung der OSZE eindeutig den Vorzug gegeben. (8) Besonders folgenreich ist der Umgang der USA mit dem Nahost-Konflikt. Todd spricht offen aus, was viele in Europa und anderen Weltregionen denken. Sie verstehen nicht, konstatiert Todd, „warum Amerika den Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht regelt, obwohl es dazu in der Lage wäre. Sie fragen sich allmählich, ob es Washington ins Konzept passen könnte, dass dieser ständig schwelende Konflikt im Nahen Osten existiert und dass die arabischen Völker wachsende Feindseligkeit gegenüber der westlichen Welt bekunden.“ (9)

Die Nahost-Politik der USA hat die islamisch-fundamentalistischen Strömungen in der islamischen Welt gestärkt und dem internationalen Terrorismus den Nährboden geliefert.

Robert Dreyfuss spricht gar vom Spiel mit dem Teufel, das die USA in den letzten 60 Jahren im Mittleren und Nahen Osten systematisch betrieben und den politischen Islam selbst, insbesondere die afghanischen Mudjahedin, gegen das Sowjet-Imperium erfunden, gestärkt bzw. angestachelt haben. (10)

Komplizierend und folgenreich kommt hinzu, dass der MIK und seine mächtigen Fürsprecher in Washington laut einer gut recherchierten Studie des US-Historikers Joel Beinin von der Stanford University in enger Verbindung mit den Anhängern der Idee von Großisrael zusammen arbeiten. (11) Dieser Studie zufolge ist das Szenario des Irak-Krieges ein gemeinsames Produkt des American Enterprise Institutes, in dem mächtige Fürsprecher des MIK, der Ölindustrie und des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) vertreten sind. Hier schließen sich offenkundig die Interessen von zwei Akteursgruppen in fataler Weise konfliktverschärfend zusammen: einerseits der MIK in den USA, der sich durch den fortwährenden Nahost-Konflikt auf Jahre unabkömmlich machen würde, und andererseits der militante Zionismus à la Sharon, Olmert und anderer israelischer Politiker, die einen lebensfähigen Palästinenserstaat konsequent ablehnen. (12)

Dabei riskieren der MIK und die US-Regierungen eine „schleichende ‚Israelisierung‘ der US-amerikanischen Außenpolitik und eine ‚Palästinisierung‘ des Konflikts … im Greater Middle East“. (13)

Könnte es sein, dass der Militärindustrielle Komplex in den Vereinigten Staaten und Israel sowie die neokonservativen Hegemonialstrategen im Mittleren und Nahen Osten eine Allianz mit Chaos und Terror geschmiedet haben, weil sie glauben, so den Status quo, nämlich das US-Hegemonialsystem in der Welt und Israels militärische Hegemonie in der Region, absichern und die Delegitimierung des Militärindustriellen Komplexes für weitere Jahrzehnte verhindern zu können?

Die aktuelle Irak-Politik des US-Präsidenten, die wegen ihrer Unvernunft und weil sie nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region den Konflikt beträchtlich verschärfen dürfte, abgelehnt wird, gewinnt durch diese Hypothese m.E. eine innere Logik: Entgegen der Vorschläge der Baker-Kommission folgte Bush den Empfehlungen des American Enterprise Institute und entschied sich für die Aufstockung der US-Truppen um 22.000 Soldaten und für die Erhöhung der Militärausgaben um 7 Milliarden Dollar.

Statt Verhandlungen mit dem Iran zu führen, legt er es darauf an, den Iran durch Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Persischen Golf und Militäraktionen an der irakisch-iranischen Grenze zu provozieren – von der Eröffnung einer neuen Kriegsfront in Somalia einmal ganz abgesehen.

So wird immer offensichtlicher: Nicht Stabilität und Konflikteindämmung im Mittleren und Nahen Osten sind das Ziel der mit MIK und US-Hegemonialsystem eng verbundenen Neokonservativen, sondern das genaue Gegenteil davon.