Die Privatisierung der Atmosphäre

Es ist selten, dass ein Politiker so unverblümt die Wahrheit über staatlich-kapitalistische Klimapolitik ausspricht. Die kapitalistischen Industriestaaten und die Grundlagen der kapitalistischen Marktwirtschaft sind wachstumsorientiert. Damit ist eine wirksame Klimapolitik von staatlicher oder unternehmerischer Seite von vorneherein ausgeschlossen. Dennoch: 95 Prozent aller Klimainitiativen vertrauen voller Illusionen auf Einsicht und Reformfähigkeit ihrer KlimapolitikerInnen und der an die Klimapolitik angeschlossenen Wirtschaftslobby. Nichts könnte schädlicher für eine sozialrevolutionäre Bekämpfung des Klimawandels sein.

Wirksame Klimapolitik, d.h. eine politische und wirtschaftliche Veränderung, die der aktuellen Bedrohung durch Erderwärmung, Treibhausgase und Klimaveränderung angemessen wäre, müsste mindestens zwei Grundlagen kapitalistischer Industrieproduktion in Frage stellen.

Kritische, für soziale Bewegungen arbeitende KlimaforscherInnen wissen, dass alle jetzt noch vorhandenen fossilen Brennstoffe, die unter der Erde sind, dort belassen werden müssten und nicht durch Förderung und dabei entstehende Emissionen die Atmosphäre verschmutzen dürfen.

So formuliert z.B. der britische Klimaforscher Larry Lohmann, Autor der bislang umfassendsten kritischen Studie über den weltweiten Emissionshandel: „Vor allem geht es darum, die Förderung fossiler Brennstoffe zu verlangsamen und zu einem Halt zu bringen.“ (2)

Dazu wäre jedoch eine gesamtgesellschaftliche Ausrichtung nötig, in der das Wachstum schrumpft, eine Perspektive etwa, die französische Öko-AnarchistInnen seit einigen Monaten als „Décroissance“ (Wachstumsrückgang/Minus-Wachstum) diskutieren (3) und die an die Diskussionen um Null-Wachstum oder die Kritik der Wachstumsgesellschaft in der radikalen westdeutschen Ökologiebewegung nach dem ersten „Öl-Schock“ 1973 erinnert. Die Umsetzung beider Forderungen, Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe und Null-Wachstum, ist – daran sei mit dem Eingangszitat Tony Blairs erinnert – mit der kapitalistischen Industriegesellschaft unvereinbar und erfordert eine revolutionäre Umgestaltung gegen den Willen von Staat und Konzernen.

Das kapitalistische Marktrecht auf Verschmutzung

Was aber ist der Inhalt der vielzitierten Klimapolitik von Kyoto, der die EU folgt und worüber die Medien verbreiten, das einzige Problem dabei sei, die USA mit „ins Boot“ zu holen?

Es ist der Versuch, dem Problem dieser aktuellen Form der Umweltverschmutzung, das eine Verschmutzung der Atmosphäre ist (Erderwärmung und Treibhauseffekt sind primär eine Luftverschmutzung), mit den Mitteln des kapitalistischen Marktes beizukommen.

Auf die Idee muss man/frau erst einmal kommen. Und gäbe es den kapitalistischen Markt nicht schon seit langem, würde es wohl niemandem auch nur im Traum einfallen, auf Luftverschmutzung quasi Aktien auszugeben, damit zu handeln und dann auch noch über alle Kanäle verlauten zu lassen, dieser aberwitzige Quatsch, dieser überdimensionale Bluff, sei die Lösung der Klimakrise.

Was beim Handel mit Emissionsrechten als praktisches Ergebnis herauskommt, ist bestenfalls die zeitliche Verschiebung, schlimmstenfalls die aktive Verhinderung von Emissionsreduktionen bei Kohlendioxid, Methan und vergleichbaren Abfallstoffen aus der Förderung und Verarbeitung fossiler Brennstoffe (siehe dazu den Artikel: „Was ist Emissionshandel?“ in dieser GWR). Die Message ist klar: Das „langfristige Umweltproblem“ Klimawandel ist für Staat und Industrie nur eine weitere Chance, Profite zu machen und selbst substantiell nichts an der eigenen Produktionsweise zu ändern.

Viele NGOs, die heute interessiert auf die Pressekonferenzen von Gipfeln und Klimakonferenzen der Industriestaaten starren und lediglich bedauern, dass die USA das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert, sollten sich daran erinnern, dass der Inhalt des Emissionshandels, das den Kern des Kyoto-Protokolls darstellt, von neoliberalen Ökonomen der „Think Tanks“ in den USA entwickelt wurde.

An vorderster Front ist hier der neoliberale Ökonom Ronald Coase von der Universität von Chicago zu nennen.

Er formulierte schon in einflussreichen Artikeln Mitte des 20. Jahrhunderts die Grundlagen heutiger internationaler Klimapolitik und kann als eine Art Großvater des Handels mit Verschmutzungs-Zertifikaten angesehen werden.

Zentrale These seiner Wirtschaftstheorie ist das marktwirtschaftlich begründete „Recht auf Verschmutzung“.

Ein industrieller Verschmutzer, so Coase, soll „nicht als jemand betrachtet werden, der etwas Schlechtes tut und dem Einhalt geboten werden muss.“ (4)

So fängt die neoliberale Ideologie an, das „Recht auf Verschmutzung“ ist ihre Grundlage! Nach Coase ist nämlich „Verschmutzung zugleich etwas Gutes und etwas Schlechtes.

Die Leute verschmutzen ja nicht, weil sie es prima finden, zu verschmutzen. Sondern sie verschmutzen, weil sie so billiger andere Güter herstellen können. Die billigere Herstellung anderer Güter ist das Gute; der Wertverlust durch die Verschmutzung ist das Schlechte. Beides muss verglichen werden. Und so muss die Sache betrachtet werden.“ (5)

Sein Wort ward zum kapitalistischen Credo. Für Coase ist eine Müllhalde (oder ein Haufen Verschmutzungspartikel in der Atmosphäre) nur ein Gut oder eine Ressource auf einem Markt von unzähligen Gütern oder Ressourcen. Das Recht auf Verschmutzung ist für ihn ein Produktionsfaktor, wie zum Beispiel das Recht auf Landnutzung. Die Ausübung dieses Rechtes bringt natürlich in beiden Fällen auch Nachteile mit sich, die andere erleiden oder die anderswo erlitten werden. Die Frage ist, ob diese Nachteile oder Verluste bedeutend sind.

Um das zu messen, wird die Müllhalde einfach in Teilchen aufgeteilt und auf den kapitalistischen Markt geworfen, so wie das auch mit anderen Gütern und Ressourcen geschieht, mit Grundeigentum etwa, mit Wasser, Arbeit, Reis, Wäldern, Flugzeuge oder Mobil-Telefonen. Alle werden mit derselben Elle gemessen und alle werden gleich behandelt. Wenn der Markt perfekt funktioniert und alle Marktteilnehmer gleich informiert sind – eine zentrale Voraussetzung kapitalistischer Wirtschaftstheorie, die in Wirklichkeit nie vorhanden ist -, dann wird auch eine Müllhalde oder eine Luftverschmutzung so genutzt werden, dass sie zum gesellschaftlichen Gesamtprodukt optimal beiträgt.

Wenn das, so Coase weiter, eine große Verschmutzungsrate bedeutet, dann ist das eben so. Aber keine Angst – beruhigt Coase die Gemüter -, es könne gar nicht zuviel Verschmutzung geben, denn wenn die Gesellschaft zu sehr verschmutzt werde, würde sie nicht den besten Wert aus den anderen Gütern erwirtschaften können – die ArbeiterInnen etwa könnten sterben, und das wollen wir doch alle nicht, denn dadurch würde das wirtschaftliche Gesamtprodukt sinken. Die Selbstheilungskräfte des kapitalistischen Marktes also, so schließt Coase, würden die Verschmutzung automatisch „optimieren“, so dass es weder zuviel noch zuwenig an Verschmutzung in einer Volkswirtschaft gibt.

Der Holzweg nach Kyoto

Eine von dieser Ideologie geprägte Gesellschaft, in der Verschmutzung sozusagen „neutral“ bewertet wird – ja eigentlich sogar positiv als „Recht“ – kann strukturell gar nicht zum ökologischen Verursacherprinzip durchdringen, weil das die Anerkennung eines negativen, rein schädlichen Charakters der Verschmutzung bedingen würde. Alle Reformstrategien, die den Kapitalismus also auf das Verursacherprinzip festlegen wollen, müssen strukturell fehlschlagen. Was nach Coase allenfalls möglich wäre, sei eine rechtliche – und finanzielle – Verantwortung sowohl von Verschmutzern wie auch von den Opfern der Verschmutzung, denn beide sind in seiner Logik gleich verantwortlich für erlittene Verluste am andernfalls optimalen wirtschaftlichen Gesamtprodukt.

Weltweit führt diese Logik zu folgendem Zynismus: 1991 publizierte Larry Summers, seines Zeichens Chef-Ökonom der Weltbank (früher US-Schatzmeister, noch früher Präsident der Harvard Universität) ein Wirtschafts-Memorandum, das auf den Theorien von Coase basiert und folgerte, indem er Coase’s Theorie sozusagen auf das weltweite Gesamtprodukt ausweitete: „An der ökonomischen Logik, eine Ladung giftigen Abfalls in Billiglohnländern abzulagern, ist nichts auszusetzen, und wir sollten dieser Möglichkeit ins Gesicht blicken. Es gibt unterbevölkerte Länder in Afrika, die stark unter-verschmutzt sind.“ (6)

Damit ist die kapitalistische Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: die Industrieländer als die eigentlichen Verursacher von Schadstoff-Emissionen werfen den Ländern des Südens vor, „unter-verschmutzt“ zu sein.

So denken sie, dieselben Leute von der Weltbank, die innerhalb des internationalen Emissionshandelssystems für angeblich ökologische Projekte in der südlichen Hemisphäre „Gutschriften“ ausstellen, mit denen verschmutzende Industriebetriebe in den nördlichen Industrieländern Reduktionsauflagen des Kyoto-Protokolls bequem umgehen und sogar noch in Kostenersparnis, sprich: Profite, umwandeln können (siehe Artikel: Was ist Emissionshandel?).

Ein weiterer Coase-Nachfolger, J.H. Dales, hielt zwar an Coase’s „Recht auf Verschmutzung“ fest, entwickelte dessen Theorie aber dahin weiter, dass nun nicht mehr ein imaginärer idealer Markt die Verschmutzung „optimiert“, sondern dass der Staat allgemeine Obergrenzen der Verschmutzung setzt. Der Handel mit den Verschmutzungs-Zertifikaten und Emissionsberechtigungen ist dann nichts anderes als ein kosten-effizientes Spiel, um bereits vorab bekannte Emissionsziele durch Handel und Kauf von Projekt-Gutscheinen in der „Dritten Welt“ gesamtgesellschaftlich zu erreichen.

Das erste großangelegte Programm für Emissionshandel wurde 1976 von der US-Agentur für Umweltschutz angenommen. In der Praxis führte es dazu, dass in den USA im Austausch für Projekt-Gutschriften aus der „Dritten Welt“ sogar neue Verschmutzungs-Industrien entstehen konnten.

In den 80er und 90er Jahren wurde die neoliberale Ideologie prägend für das ökonomische Denken in den USA und so reihte sich ein Emissionshandels-Programm an das nächste. Die zwischenzeitlich an die Macht gekommene Clinton-Administration gehörte in der Diskussion um die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder ganz einfach eine natürliche Naturentwicklung darstellt, schon sozusagen zum linken Flügel und überredete die EU zur Annahme des Kyoto-Protokolls von 1997 und damit zu einer internationalen Vereinbarung über Emissionshandel, das die Industrienationen auf dem Weg von Marktmechanismen dazu verpflichten soll, ihre Schadstoffemissionen bis zum Jahr 2012 auf 95 Prozent des Standes von 1990 zu reduzieren. In dieser Zeit ging die Federführung des Emissionshandels ebenso wie der Klimaforschung von der US-amerikanischen Innenpolitik in die Hände von UN-Institutionen und auch der Weltbank über, was besonders im letzteren Falle absurd ist, weil die Weltbank große Teile ihrer Mittel zugleich in die Förderung fossiler Brennstoffe investiert.

Doch manche UN-Forschungsinstitutionen, wie etwa der schon 1988 gegründete „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), der auch den viel beachteten UN-Klimabericht von 2007 herausgab, gingen dann der konservativeren Bush-Administration bereits zu weit (denn die Bush-Regierung symbolisiert die bisher engste Verflechtung von Öl-Industrie und Administration in der US-Geschichte), so dass die USA – eine der ideologischen Drahtzieher von Kyoto – für alle überraschend im Jahre 2001 vom Kyoto-Protokoll zurücktrat, das in seiner heutigen Form erst am 16.2.2005 in Kraft trat und von 127 Staaten ratifiziert wurde. (7)

Absurditäten des europäischen Emissionshandelssystems: Die EU und das ökologische Wunderkind Russland

So waren die EU-Staaten und die anderen Unterzeichner-Länder nach 2005 überraschend auf sich allein gestellt, als die USA sich noch immer weigerte, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Das EU-Emissionshandelssystem begann 2005 mit 25 Teilnehmer-Ländern (European Union Emissions Trading System/EU-ETS).

Es gibt zwei Phasen: Phase I von 2005-2007; Phase II von 2008-2012.

Der globale Emissionshandels-Markt wird 2008 eröffnet. Jedes Teilnehmerland im EU-ETS musste eine Emissions-Obergrenze für rund 12.000 betroffene Anlagen festlegen (Kohlekraftwerke, Ölraffinerien, Zementwerke, Eisen- und Stahlproduzenten, Glas- und Keramikhersteller, Papier- und Zellulosehersteller).

Jeder Anlage wurden nach einem „Nationalen Allokationsplan“ (NAP) Emissionsberechtigungen für ein Jahr zugeteilt. Dann konnte der Handel losgehen.

Bereits für das erste Jahr führte die Lobbyarbeit der Großunternehmen dazu, dass die Regierungen gerade den größten Verschmutzern zu viele Berechtigungen zuteilten.

„Das führte zu Windfall-Profiten bei einigen der größten Verschmutzer, die, nachdem sie erfolgreich ihren Bedarf an Emissionsberechtigungen übertrieben hatten, riesige Mengen Berechtigungen erhielten, die sie gewinnbringend weiterverkaufen konnten.

Zudem erzielten die Unternehmen Einkünfte, indem sie die ‚nominellen‘ Marktkosten der Berechtigungen, die sie kostenlos erhielten, an die Verbraucher weitergaben.“ (8)

Die vier größten deutschen Energiekonzerne (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) haben aus dem ersten EU-ETS-Handelsjahr Gewinne zwischen 6 und 8 Milliarden US-Dollar gemacht. „Berichte von der gewaltigen Überallokation führten zu einem Verfall beim Kohlendioxidpreis um mehr als 60 Prozent, von 30 auf 8,6 Euro pro Tonne.

Damit gab es für die Industrien nicht den geringsten Anreiz, den Kohlendioxidausstoß an der Quelle zu verringern.“ (9)

Kurz, das vollkommene Fiasko, das Gegenteil aller Verlautbarungen: mehr Verschmutzung statt weniger. So geht das, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht als Ursache, sondern als Lösung der Klimakrise präsentiert wird. Und es wird wohl so weiter gehen: schon Ende 2006 wurde deutlich, dass von den 25 NAPs für das zweite Jahr 18 zu großzügig bemessen waren, was die Ausschüttung von Emissionsberechtigungen betrifft.

Ganz besonders abstrus wird das Kyoto-System im Falle Russlands.

Denn nach dem Kyoto-Protokoll ist Russland mit weitem Abstand das ökologisch am weitesten entwickelte Land mit den geringsten Schadstoffemissionen!

Das liegt daran, dass als Grundlage von Kyoto das Schadstoffniveau aus dem Jahr 1990 ausgewählt wurde.

1990 war aber gerade die Wirtschaft der UdSSR zusammengebrochen, viele Industrien produzierten gar nicht mehr und der Schadstoffausstoß lag um 40 % unter dem weltweiten Durchschnittsniveau.

Durch diesen historischen „Glücksfall“ besitzt Russland, das Kyoto 2004 unterzeichnete, einen riesigen Überschuss an Emissionsberechtigungen, das es zum Verkauf anbieten kann, wenn der weltweite Markt 2008 eröffnet wird.

Unter KritikerInnen wird dieser Russland-Überschuss ziemlich treffend „heiße Luft“ genannt, denn das gesamte Emissionshandelsystem ist so hanebüchen, dass tatsächlich ein Industriesystem wie dasjenige Russlands, das noch niemals durch besondere ökologische Maßnahmen aufgefallen ist (ganz im Gegenteil!), nun plötzlich am ökologisch besten dasteht. Russland bietet zudem ausländischen Konzernen massenhaft Beteiligungen an Aufforstungsprojekten an, durch die sie Projekt-Gutschriften erwerben können.

„Es überrascht nicht, dass Russland angesichts seiner Möglichkeiten, vom Emissionshandel zu profitieren, begeistert ist. Nach Einschätzung der Weltbank könnten diese Profite 11 Mrd. US-Dollar betragen.“

Putin als Öko-Kaiser und die russische Mafia als Gewinner angeblich ökologischer internationaler Klimapolitik. Absurder geht’s nimmer! (10)

Der Emissionshandel gehört international abgeschafft, und zwar sofort. Ohne Emissionshandel gibt es weltweit nicht mehr, eher weniger Verschmutzung durch Treibhausgase.

Internationale Klimapolitik ist ohne revolutionäre Gesellschaftsveränderung nicht zu machen.

Wer da auf die Kräfte des kapitalistischen Marktes vertraut, ist schon verraten und verkauft.