Im August 2007 gründete sich in Arizona die Repeal Coalition ["to repeal" = abschaffen, außer Kraft setzen, für ungültig erklären], eine Organisation, die sich für offene Grenzen und die Rechte von MigrantInnen in den USA einsetzt. Der Großteil der GründerInnen entstammt der anarchistischen Bewegung des Landes. Gabriel Kuhn sprach für die Graswurzelrevolution (GWR) mit Gründungsmitglied Luis Fernandez. Luis emigrierte im Alter von zehn Jahren von Nicaragua in die USA und lebt seit den 1990er Jahren in Arizona. Er arbeitet an der Northern Arizona University in Flagstaff, ist Autor des Buches Policing Dissent: Social Control and the Anti-Globalization Movement (2008) und Mitherausgeber des Readers Contemporary Anarchist Studies: An Introductory Anthology of Anarchism in the Academy (2009).
Graswurzelrevolution (GWR): Was ist die Repeal Coalition?
Luis Fernandez: Die Repeal Coalition entstand aus der Notwendigkeit, eine politische Position zur Migrationsfrage in den USA zu formulieren, die liberale und konservative Sackgassen überwindet. Als wir die Gruppe gründeten, gab es nur zwei realpolitische Modelle für den Umgang mit undokumentierten MigrantInnen: 1. „Alle 11 Millionen werden sofort rausgeschmissen.“ Diese Position wurde vom konservativen Flügel der Republikanischen Partei und von rassistischen weißen Gruppen wie dem Minutemen Civil Defense Corp vertreten. 2. „Alle 11 Millionen bekommen eine befristete Arbeitserlaubnis, ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet, und dann werden sie rausgeschmissen.“ Diese Position wurde vom moderaten Flügel der Republikanischen Partei und beinahe der gesamten Demokratischen Partei vertreten.
Wir sind der Meinung, dass dies bei weitem nicht die einzigen Möglichkeiten sind. Wir stellen Grenzen generell in Frage und betonen das Recht aller Menschen auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.
Daher der Name: Repeal. Wir fordern die Abschaffung aller Gesetze – auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene -, welche die Rechte von undokumentierten MigrantInnen verletzen.
Wir wollen diese Forderung zu einer öffentlichen Debatte machen.
Arizona ist der Hotspot der Migrationsdebatte. Der Bundesstaat hat eine Regierung, die den Forderungen reaktionärer Gruppen wie der Minutemen oder rassistischer Biker-Gangs folgt. In den letzten Jahren wurden mehr als 60 Gesetze verabschiedet, die sich direkt gegen undokumentierte MigrantInnen richten. So müssen Leute einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen, bevor sie heiraten dürfen, SchuldirektorInnen können Strafen von bis zu 100.000 Dollar ausfassen, wenn sie undokumentierte SchülerInnen nicht den Behörden melden, und Leute können strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie undokumentierten MigrantInnen ein Haus oder eine Wohnung vermieten.
Organisatorisch verfolgen wir ein Grassroots-Modell.
Unsere Arbeit beginnt in den Vierteln, wo die Menschen leben, die am stärksten von den erwähnten Gesetzen betroffen sind. Dem Beispiel von César Chávez, dem legendären Bürgerrechtskämpfer und Gewerkschaftsaktivisten, folgend, gehen wir in diesen Vierteln von Haus zu Haus, reden mit den Menschen über ihre Erfahrungen und versuchen, gemeinsame Strategien gegen ihre Diskriminierung zu entwickeln.
GWR: Wie groß ist der anarchistische Einfluss in der Gruppe?
Luis Fernandez: Die Gruppe wurde von AktivistInnen gegründet, die eine lange Geschichte in anarchistischen Zusammenhängen haben und anarchistischen Idealen verpflichtet sind. Aber nicht alle, die bei uns mitarbeiten, sind AnarchistInnen. Wir verstehen uns nicht als ideologische Organisation, sondern wollen an praktischen Zielen arbeiten. Das heißt auch, dass bei uns alle willkommen sind, die diese Ziele verfolgen.
Die Bündnisse, die wir dabei eingehen, werden von manchen AnarchistInnen in Frage gestellt. Beispielsweise haben wir Verbindungen zur katholischen Kirche, weil die im Leben vieler MigrantInnen aus Lateinamerika eine wichtige Rolle spielt. Die Kirche wird von vielen als sicherer Rückzugsort gesehen und sie stellt uns Räumlichkeiten für unsere Arbeit zur Verfügung. Einigen AnarchistInnen passt das nicht. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir die Leute dort treffen müssen, wo sie sind – und nicht, wo wir sie haben wollen. Wenn wir nur mit Leuten zusammenarbeiten, die unsere politischen Überzeugungen teilen, können wir die Treffen in meinem Wohnzimmer abhalten.
GWR: Soviel ich weiß, kam es auch zu ernsthaften Konflikten mit einigen AnarchistInnen, die euren Ansatz nicht teilen.
Luis Fernandez: Ja, das stimmt leider. Einige AnarchistInnen in Arizona sind nicht nur anderer Meinung als wir, es gibt auch welche, die tatsächlich versucht haben, unsere Arbeit zu sabotieren. Manches ist mit dummen persönlichen Streitereien zu erklären, unter denen politische Arbeit immer zu leiden hat. Ein Grund ist allerdings auch, dass gerade im Südwesten der USA insurrektionistische Ideen bzw. das Konzept des „aufständischen Anarchismus“ ziemlich populär sind. AnarchistInnen warten auf Revolten und schließen sich diesen an.
Im Gegensatz dazu sind wir der Meinung, dass es unsere Aufgabe als AnarchistInnen ist, Revolten vorzubereiten. Das können wir jedoch nicht tun, wenn wir uns nicht organisieren. Wenn wir nicht auf sie vorbereitet sind, werden spontane Revolten genauso schnell verschwinden, wie sie gekommen waren.
Wir sehen uns selbst als Teil der sozialanarchistischen Tradition. Wir glauben, dass nur Massenbewegungen zu revolutionären gesellschaftlichen Veränderungen führen können, und wir wollen mit Massenbewegungen arbeiten. Unser Fokus liegt nicht darauf, unsere eigenen Räume oder Infoläden zu etablieren. Wir gehen auf die ArbeiterInnenklasse zu und versuchen an Themen zu arbeiten, die für diese relevant sind. Das ist ein Ansatz, der sich von dem vieler anderer AnarchistInnen in Nordamerika wesentlich unterscheidet.
Vieles für mich hat hier mit Fragen der Arbeitsethik zu tun.
Von Haus zu Haus zu gehen, ist harte Arbeit. Mit Menschen zu sprechen, die deinen ideologischen Hintergrund nicht teilen, ist harte Arbeit. Sich um Verbindungen mit Menschen zu bemühen, die unter völlig anderen Bedingungen leben als du selbst, ist harte Arbeit. Viele AnarchistInnen sind dazu einfach nicht bereit.
GWR: Die anarchistische Szene in den USA ist stark weiß dominiert. Kann das auch ein Faktor sein, was die mangelnde Unterstützung eurer Arbeit betrifft?
Luis Fernandez: Mit deiner Einschätzung der weißen Dominanz hast du leider recht. Ich habe dieses Phänomen nie ganz verstanden.
Vielleicht hat es mit der starken Verbindung zu tun, die nach wie vor zwischen Punk und anarchistischer Politik besteht. Viele junge weiße Männer kommen auf diesem Weg zum Anarchismus, nicht über kulturelle Zusammenhänge, die weiter reichen.
Ob sich das negativ auf die Arbeit unserer Gruppe auswirkt, kann ich nicht sagen. Es mag ein Grund für die mangelnde Unterstützung vieler AnarchistInnen sein. Die Hauptgründe sehe ich jedoch in den unterschiedlichen Vorstellungen von Anarchie und Anarchismus, die ich eben erwähnt habe.
Bevor das alles aber zu negativ klingt, möchte ich klarstellen, dass es auch AnarchistInnen gibt, die uns unterstützen. Diesen Sommer z.B. kamen drei AnarchistInnen aus Boston, um bei uns mitzuarbeiten.
GWR: Gibt es Verbindungen zu APOC, dem Anarchist-People-of-Color-Netzwerk?
Luis Fernandez: Keine konkreten. Ich kenne die Leute, die das Netzwerk gegründet haben, aber mir war nie ganz klar, wie stark APOC-AktivistInnen wirklich in Communities of Color verankert sind. Ich habe mich nie als Teil des Netzwerks gesehen.
GWR: Gibt es andere anarchistische Projekte in den USA, die euren Zugang bzw. den Aufbau von Kontakten auf der Grassroots-Ebene teilen?
Luis Fernandez: Nicht viele. NEFAC, die North Eastern Federation of Anarcho-Communists, verfolgt ähnliche Prinzipien, aber ich weiß nicht genau, wie sie diese praktisch umsetzen. Das Project South, das sehr wichtige Arbeit im Bereich der Armutsbekämpfung leistet, hat auch ähnliche Grundlagen. Allerdings weiß ich nicht, wie stark dort der anarchistische Einfluss ist.
GWR: Gibt es andere Projekte, die euren radikalen Ansatz in Migrationsfragen teilen?
Luis Fernandez: Nein. Es wird viel zum Thema Migration gearbeitet, aber wenige Projekte sehen so aus wie unseres. Die meiste Arbeit wird von Gewerkschaften gemacht, von politischen Parteien, liberalen Organisationen. Diese Arbeit hat aber wenig mit unserem Grassroots-Konzept gemein. Meist geht es darum, das Thema und die betroffenen Menschen eigenen Interessen unterzuordnen.
So unterstützen viele dieser Gruppen die „Einwanderungsreform“, die Obama im US-Kongress durchsetzen will. Diese sogenannte Reform basiert wesentlich auf Vorschlägen der Bush-Regierung, die in Bushs Amtszeit nicht durchgesetzt werden konnten. Es wird argumentiert, dass es für MigrantInnen leichter würde, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das stimmt für einige. Für die meisten jedoch wird sich die Situation extrem verschlechtern. Ein Kernstück der Reform ist die weitere Militarisierung der Grenze – wir sprechen von bis zu 20.000 SicherheitsbeamtInnen und einem Sperrzaun von bis zu 1.000 Kilometern Länge. Außerdem würden persönliche Informationen zu allen MigrantInnen in einer zentralen Database gespeichert – was die allgemeinen Überwachungstendenzen im Land widerspiegelt.
Für uns ist das alles völlig unakzeptabel. Eine solche Politik hat nichts mit Befreiung zu tun. Wir folgen dem Motto: „Kämpft für die Freiheit, zu leben, zu lieben und zu arbeiten, wo auch immer ihr wollt!“
GWR: Wie ist die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im Moment?
Luis Fernandez: Die Grenzregion bleibt ein komplexes und beunruhigendes geographisches Phänomen. Jedes Jahr sterben Hunderte von Menschen beim Versuch, die Grenze zu überqueren. Die meisten verdursten in der Wüste. Gleichzeitig sprechen PolitikerInnen von immer mehr Polizei. Wirklich entmutigend ist, dass die Obama-Regierung in diese Rhetorik miteinstimmt.