Erste türkische Wehrpaßverbrennung in der BRD

Am 23. Januar verbrannte Mustafa Ünalan auf einer Pressekonferenz der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär öffentlich seine türkischen Militärpapiere, die ihm bereits im Juli nach Berlin nachgesandt worden waren.

Türkische Staatsangehörige sind auch, wenn sie im Ausland leben, in der Türkei wehrpflichtig. Die meisten von ihnen nutzen die sogenannte „Freikaufsregelung“, d.h. sie zahlen 10 000 DM und leisten einen Monat Grundwehrdienst in einer speziellen dafür vorgesehenen Kaserne in der Türkei. Durch diese Freikaufsregelung verdient das türkische Militär allein durch in der Bundesrepublik lebende Türken jährlich etwa 50 Millionen DM. (1)

Mustafa erklärte zu seiner Verweigerung: „Mit dieser Aktion erinnere ich beide Staaten (die Türkei und die BRD, Anmk. AS) an ihre Verantwortung. Ich sage ausdrücklich beide Staaten, weil erstens für mich der deutsche Staat wegen seiner Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die bis in das vorige Jahrhundert zurückreicht und zur Zeit 79 % aller Waffenimporte der Türkei umfaßt, mitverantwortlich ist für die türkische Kriegspolitik in der Kurdenfrage. Dies trifft heute mehr denn je zu, da die türkische Ökonomie so sehr auf den Krieg eingestellt und geschwächt ist, daß die Türkei als NATO-Partner ohne Unterstützung der Großmächte, sprich der BRD und der USA, diesen Krieg nicht länger hätte führen können.“

Hungerstreik von KurdInnen gegen Abschiebung

Aus Protest gegen die geplante Abschiebung der kurdischen Familien Serin und von Herrn Yildirim begannen am 30. Januar in der Dortmunder Petrikirche rund 50 KurdInnen einen unbefristeten Hungerstreik.

Mit dem Hungerstreik soll eine Duldung der betroffenen KurdInnen und eine Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention erreicht werden, damit ihnen die Zeit für die Vorbereitung von Asylfolgeanträgen bleibt. Daneben wird allgeimen ein Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei gefordert.

Mittlerweile sind die Hungerstreikenden auf Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde Dortmund-Brackel in ein Gebäude dieser Gemeinde umgezogen, da in der Petrikirche eine geplante Ausstellung von den Hungerstreikenden nicht gestört werden sollte. Am 20. Februar fand außerdem in Düsseldorf eine Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden statt. Bei Gespräche signalisierte die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Bereitschaft, auf einige der Forderungen einzugehen. Die Ausländerbehörden sollen gebeten werden, bei den am Hungerstreik beteiligten KurdInnen von Abschiebungen abzusehen, damit ihnen die Gelegenheit gegeben wird, ausreichend vorbereitete Asylfolgeanträge oder andere Anträge zur Aufenthaltsverlängerung einzureichen.

Die Hungerstreikenden gegen sich damit aber noch nicht zufrieden. Es ist daher auch weiterhin eine breite Unterstützung der Hungerstreikaktion erforderlich.