Ausgabe: 266 februar 2002

Editorial

„Selbst wenn der Staat das Gute befiehlt, beschmutzt er es, weil er befiehlt, weil jeder Befehl die Empörung der Freiheit herausfordert, weil das Gute, wenn es befohlen wird, das Übel wird.“

Michail Bakunin, 1814-1876

„Ist es nicht paradox, dass die westliche Politik heute die Menschenrechte als Waffe gegen das Andersartige benutzt, nach dem Motto: Entweder ihr teilt unsere Werte oder…? Die Demokratie wird mit Drohung und Erpressung durchgesetzt. Damit sabotiert sie sich selbst. Sie stellt keine autonome Entscheidung für die Freiheit mehr dar, sondern wird zum globalen Imperativ.“

Jean Baudrillard, 14. Januar 2002

Liebe Leserinnen und Leser,

anstatt finanzielle Mittel zur Bekämpfung des Hungers bereit zu stellen, will US-Präsident George W. Bush den Militärhaushalt der USA um 48 Milliarden Dollar auf 379 Milliarden Dollar erhöhen. Begründet wird das mit dem noch jahrelang zu führenden weltweiten „Krieg gegen den Terror“. Die Aussichten auf eine friedlichere Welt dürften damit weiter schwinden. Wer sind die nächsten Feinde? Die Iraker? Die Somali? … Die Liste der möglichen Kriegsziele ist lang.

Wer gesehen hat, wie die USA ihre Kriegsgefangenen behandeln (s. Foto auf S. 3), kann nur entsetzt reagieren. Hier werden die Menschenrechte, um die es der „Anti-Terror-Allianz“ von Bush, Blair, Schröder und Co. angeblich geht, mit Füßen getreten.

Doch es gibt Hoffnung. Im Jahr 2001 haben in der BRD 182.420 Wehrpflichtige einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 8.000 KDV-Anträgen gegenüber dem letzten Rekordjahr 1999 und über 10.000 Anträge mehr als im Vorjahr. Immer mehr Wehrpflichtige entscheiden sich gegen den Kriegsdienst und lehnen die neuen Aufgaben der Bundeswehr ab. Die Zeit ist reif für eine weltweite soziale Bewegung gegen Krieg und Staatsterror, für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.

Mit antimilitaristischen Grüßen, Euer