Ausgabe: 369 mai 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

der dreitägige Kongress, mit dem wir den 40. Geburtstag der Graswurzelrevolution feiern möchten, findet vom 7. bis zum 9. September 2012 in der ESG Münster (Breul 43) statt. Ihr seid ganz herzlich eingeladen. Ein erstes (noch nicht endgültiges) Kongress-Veranstaltungsprogramm und -Poster (von Andi Wolff) werden wir im Juni in der GWR Nr. 370 veröffentlichen.

Wenn Ihr Ideen und Anregungen habt oder einfach mal schreiben möchtet, wie Ihr auf diese gewaltfrei-anarchistische Zeitung gestoßen seid, was Euch an der GWR gefällt, was Euch stört, warum Ihr sie (immer noch) lest und was wir besser machen könnten, dann schreibt uns bitte. Wir sind gespannt. GWR 370-Redaktionsschluss ist der 14. Mai.

Die GWR 369 ist voll mit spannenden Beiträgen, aber es gibt auch Lücken, die wir diesmal (noch) nicht zufriedenstellend gefüllt haben. So fehlt z.B. eine kritisch-libertäre Analyse der „Piratenpartei“ ebenso wie eine Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Grass-„Gedicht“.

Auch ein weiteres Beleuchten der Politik des Verfassungsschutzes (VS) findet nicht statt. Dabei spielt der Geheimdienst nicht nur im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eine extrem problematische Rolle. Durch die vom VS propagierte Gleichsetzung von „rechts und links“ werden auch GraswurzelrevolutionärInnen existentiell bedroht, wie ein Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 4. April 2012 zeigt. Dort heißt es u.a.:

„Wer in Thüringen ein Referendariat beginnen möchte, kann sich auf der Internetseite des Justizministeriums über die Voraussetzungen informieren. Neben einem Antragsformular und einer Gesundheitserklärung findet der Interessierte dort einen „Runderlass der Thüringer Landesregierung über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst“ aus dem Jahr 1992. Dieser belehrt den Nachwuchsjuristen – wie alle anderen Bewerber für einen Job im Thüringer Landesdienst – über die Pflicht zur Verfassungstreue und listet Organisationen auf, bei denen aus Sicht des Freistaats Zweifel bestehen. Wer dort Mitglied ist oder war, den nimmt das Land ganz genau unter die Lupe. Und das bedeutet: Anfrage bei Verfassungsschutz und Stasiunterlagenbehörde.

Auf der 20 Jahre alten Liste finden sich diverse „rechtsextremistische Organisationen“ und ebenso viele, die dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden: kommunistische wie die DKP, antifaschistische wie die VVN-BdA, die gewaltfreien Anarchisten rund um die Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ wie auch „Autonome“, was genau genommen gar keine feste Gruppe ist. Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue ergeben sich demnach aber auch aus der früheren Mitgliedschaft in einer DDR-Massenorganisation – etwa in der FDJ oder im FDGB, im Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder in der Volkssolidarität.“ (1)

Na dann: Solidarität mit dem „Verband der Kleingärtner“!

Und viel Spaß beim Lesen,

(1) Siehe: www.neues-deutschland.de/artikel/223321.verdaechtige-einstellung.html