Kategorie: die waffen nieder!

Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Pawel Pajmow erhält ein Jahr Gefängnis

| DFG-VK Hessen

Pawel Pajmow (engl. Transkription: Pavel Paymov), ein 23-jähriger Kriegsdienstverweigerer und Zeuge Jehovas aus Aschgabat, der Hauptstadt Turmenistans ist vom Bezirksgericht Ruchabad in Aschgabat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Hintergrundinformation: Diese Strafe verletzt Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gewährleistet. Turkmenistan ist Vertragspartei des … Weiterlesen

Krim-Krise und Kriegsgefahr

Zur Situation in der Ukraine und in Russland. Ein Interview mit dem libertären Sozialwissenschaftler Vadim Damier: "Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!"

 388 april 2014 Interview: Bernd Drücke

In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 "Euromajdan"-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (IMI) analysiert in seinem Artikel "Neue deutsche Machtpolitik" die "Ukraine als Testfall" (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier ((1)) geführt hat. (GWR-Red.) Weiterlesen

Neue deutsche Machtpolitik

Ukraine als Testfall

 388 april 2014 Jürgen Wagner

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" ((1)), das im September 2013 von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" und dem "German Marshall Fund" veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte "Kultur (militärischer) Zurückhaltung" ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385). Weiterlesen

Alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Nein zur Bundeswehr in Mali und Zentralafrika!

 387 märz 2014 Snowman, Frankreich

Die deutsche Regierung will sich zukünftig stärker militärisch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) engagieren. "Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen", so Bundesaußenminister Steinmeier am 19. Januar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dies von Kriegsministerin von der Leyen u.a. mit "humanitären Zielen" und einem "drohenden Völkermord" begründet. Zudem propagierte Bundespräsident Gauck ein verstärktes kriegerisches Engagement aufgrund der Größe, Wirtschaftsmacht und Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen und Märkten. Dieser Machtanspruch soll auch militärisch durchgesetzt werden. Die GWR wird dieses Thema in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe nehmen. Den Auftakt macht die folgende Analyse aus Frankreich. (GWR-Red.) Weiterlesen

Proletarischer Patriotismus

Nationalismus, Militarismus und Krieg in der deutschen Sozialdemokratie bis 1914

 386 februar 2014

Am 4. August 1914 erklärte der damalige Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, im Namen seiner Fraktion vor dem Reichstag: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes … Weiterlesen

Türkei: Es gibt viele Gründe, den Kriegsdienst zu verweigern

 385 januar 2014 Rudi Friedrich

Auf einem Treffen zur Kriegsdienstverweigerung im Februar 2012 in Istanbul entstand die Idee, die wachsende Bewegung zur Kriegsdienstverweigerung und die sehr unterschiedlichen Motive der Verweigerer und Verweigerinnen in der Türkei zu dokumentieren. Im Laufe der nächsten Monate führten wir von Connection e.V., unterstützt von Julian Irlenkäuser ((1)), eine ganze Reihe von Interviews, die wir schließlich im November 2013 in einer Broschüre veröffentlichen konnten. Weiterlesen

Die Militarisierung geht weiter

Der Große Koalitionsvertrag: Paradigmenwechsel zur offensiven Verantwortungsrhetorik

 385 januar 2014 Jürgen Wagner

Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." Weiterlesen

Großer Zapfenstreich für ein in Afghanistan gescheitertes Korps

Vortrag gehalten am 25.09.2013 am Rande des Münsteraner Schlossplatzes als Beitrag zur Demonstration gegen die vom 1. Deutsch-Niederländischen Korps aufgeführte Farce

 385 januar 2014 Christian Sigrist

Die ISAF ist in Afghanistan mit der Strategie gescheitert, ein von den USA eingesetztes Regime zu konsolidieren. Der missglückte Versuch des Nation Building führte zu schweren Verlusten der einheimischen Bevölkerung. Dabei hat die Bundeswehr eine besonders verhängnisvolle Rolle gespielt. Die existentielle Angst der deutschen Soldaten hat die Truppe in die Sackgasse der Selbstverteidigung getrieben, in die Isolierung hinter hohen Schutzmauern - alles gut geregelt: Mülltrennung, TÜV-Abnahme, Bierrationen. Weiterlesen