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Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik

Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER

474 dezember 2022 Aktivist*innen der Initiative „Abschiebezentrum BER Verhindern“

Am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) soll ein Abschiebezentrum gebaut werden. Das gemeinsame Projekt des Bundes und des Landes Brandenburg hat zum Ziel, eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die effektivere Koordination und Durchführung von Abschiebungen zu ermöglichen. Während in Europa das Recht auf Asyl immer weniger wert ist und die Abschottungspolitik gestärkt wird, setzen das Land Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen. Aber der Widerstand gegen das Abschiebezentrum und die rassistische Asyl- und Migrationspolitik wächst. Weiterlesen

Sieben Jahre Haft, weil er den Krieg Krieg zu nennen wagte

Interview mit ABC Moskau zur Repression gegen Kriegsgegner*innen

471 september 2022 Interview: Silke

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.) Weiterlesen

Lebensmittelretter*innen vor Gericht

Containerprozess wird zum Desaster für Supermarkt und Justiz

470 sommer 2022 Salomon Hofstötter

Jeden Tag werfen Supermärkte Unmengen verwendbarer Lebensmittel weg, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft, Gemüse und Obst nicht mehr ganz frisch aussehen – oder weil schlichtweg Platz für die neue Lieferung gebraucht wird. Wenn Aktivist*innen unverdorbenes Essen aus den Abfallcontainern holen, um aus ihnen leckere Mahlzeiten zuzubereiten, werden sie oft wegen „Mülldiebstahls“ kriminalisiert. Salomon Hofstötter begleitete eine absurde Gerichtsposse gegen Lebensmittelretter*innen in Lahnstein. (GWR-Red.) Weiterlesen

„Nichts bietet mehr Schutz – nicht einmal Dokumente“

Brutale illegale Pushbacks im griechischen Grenzgebiet

469 mai 2022 Interview: Wasil Schauseil

Hope Barker ist in einem Gemeindezentrum in Thessaloniki aktiv, das unter anderem Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel für Geflüchtete bereitstellt. Sie beteiligt sich am Border Violence Monitoring Network (BVMN), das in den letzten Jahren gewalttätige Grenzpraktiken auf dem gesamten Balkan dokumentiert hat. Das BVMN veröffentlicht regelmäßig Berichte auf seiner Website sowie das „Schwarzbuch der Pushbacks“. ((1)) Das Interview führte Wasil Schauseil im Oktober 2021 in Thessaloniki. Weiterlesen

Allmacht des militärischen Denkens

Prozesse um das GÜZ

464 dezember 2021 Flora vom Gysenberg

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Weiterlesen

Ein klarer Fall von Klassenjustiz

Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen

464 dezember 2021 Tear Down Tönnies

Zivilrechtliche Verfahren als Mittel der Einschüchterung und Zermürbung gegen Aktivist*innen und unliebsame Kri-tiker*innen haben beim Tönnies-Konzern Methode. Die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ (TDT) ist nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams besonders betroffen. Über ihre Gerichtsprozesse berichten für die Graswurzelrevolution die TDT-Aktivist*innen. (GWR-Red.) Weiterlesen

Wegen einer Beinbewegung ein Jahr in Haft

Aktive Solidarität mit der Klimaaktivistin „Ella“ ist weiterhin nötig

463 november 2021 Silke

Am 26. November ist ein trauriger Jahrestag: Dann ist es genau ein Jahr, dass die Klimaaktivistin „Ella“ in Haft ist. Gemeinsam mit vielen anderen hatte sie sich an den Protestaktionen im Dannenröder Forst (Danni) beteiligt, um die Großrodung des Waldes zu verhindern und zugleich mit dem Aufbau kollektiver Strukturen die Vision eines solidarischen, die Natur respektierenden Lebens umzusetzen. Weiterlesen

„Gewerkschaft braucht Versammlungsfreiheit“

Ein subjektiver Demo-Bericht

461 september 2021 Regionalkoordination West – Orga

Am 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine als „Großdemonstration“ angekündigte Versammlung gegen das geplante neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. Ursprünglich sollte diese am DGB-Haus (Nähe Hauptbahnhof) starten. Wenige Tage vorher wurde die Auftaktveranstaltung von den Organisator*innen allerdings auf die Rheinwiesen in Oberkassel (gegenüber der Altstadt) verlegt. Es zeichnete sich nämlich ab, dass mehr Leute kommen würden als ursprünglich erwartet... Weiterlesen

Im Zweifel gegen die Angeklagten

Politisches Urteil nach dem Brand im Lager Moria

29. Juni 2021 | You Can`t Evict Solidarity

Griechenland. Nach der Zerstörung des berüchtigten Lagers Moria durch mehrere Brände im September 2020 wurden am 12. Juni 2021 vier jugendliche Geflüchtete auf der griechischen Insel Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Weiterlesen

„Solidarität ist die Grundlage jeder linken Politik“

Interview mit Yannik U., Angeklagter im Rondenbarg-Prozess

458 april 2021 Gaston Kirsche (Interview)

Zu besonders vielen Festnahmen während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kam es, als zwei Hundertschaften der Polizei eine kleine Demonstration in der abgelegenen Straße Rondenbarg überrannten. Von 200 Protestierenden, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde jede/r Dritte verhaftet: „Vor Ort wurden etwas über 70 Personen festgesetzt, von denen dann 14 im Krankenhaus … Weiterlesen

Kategorie: freunde und helfer