Die massive Einschränkung der Menschenrechte für Geflüchtete
Der enthemmt populistische Unterbietungswettbewerb von Ampelkoalition und Union um „Migrationskontrolle“ gebiert aktuell Tabubrüche und Gesetzesverschärfungen im Sekundentakt. Und auch auf europäischer Ebene treibt Deutschland – vertreten durch SPD, FDP und die Grünen – maßgeblich eine deutliche Verschärfung des Migrationsregimes voran. Weiterlesen
Aufklärung rassistischer Polizeigewalt in Mannheim blockiert
Mehr als ein halbes Jahr nach dem rassistischen Polizeieinsatz am 27. April 2023 in Mannheim ((1)) ist noch immer keine Aufklärung in Sicht: Systematisch verweigern die Behörden den Betroffenen und ihren Unterstützer*innen weitere Informationen. Doch diese fordern weiterhin, den Vorfall juristisch aufzuarbeiten und den Kampf gegen institutionellen Rassismus auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen
Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen
Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“ Weiterlesen
In der GWR 471 vom September 2022 berichteten wir über die langjährige Verfolgung von Pınar Selek durch den türkischen Staat. Die queer-feministische gewaltfreie Anarchistin (so ihre Selbstbezeichnung bei Vorträgen) lebt heute im französischen Exil in Nizza. Inzwischen gibt es eine neue Etappe in der endlosen Verfolgungsgeschichte gegen sie: Weiterlesen
Im Spätsommer und Herbst 2021 waren die Ereignisse um die polnisch-belarussische Grenzregion in vielen Medien präsent. Tausende Menschen wurden von belarussischen Grenzbeamt*innen und Militärs an die Grenze zu Polen gebracht; mit der Perspektive auf diesem Wege nach Europa zu gelangen. Polen riegelte ab und so „strandeten“ die Menschen auf ihrer Flucht nach Europa in einem schmalen Korridor zwischen den Ländern. Die Bilder gingen damals um die Welt: die Grenzregion wurde militärisch abgeriegelt, eine Sperrzone errichtet, Journalist*innen und solidarische Menschen wurden daran gehindert ihre Arbeit zu verrichten. In diese Zone durften lediglich Menschen einreisen, welche entweder dort einen Wohnsitz haben oder vom obersten Befehlshabenden der „Straż Graniczna“, der Polnischen Grenzwache, eine Sondergenehmigung erhalten hatten. Ähnliches geschieht derweil auch in Litauen. Weiterlesen