„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt. Weiterlesen
Unabhängige Untersuchungsinstanz für Polizeigewalt durchsetzen
Am Montag, den 7. September 2020 fand die Verhandlung gegen den Graswurzelrevolution-Autor Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden) wegen angeblicher Widerstandshandlungen im Anschluss an eine Demonstration am 23. März 2019 nach §114 StGB vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Ein erster Prozess wegen Beleidigung in diesem Zusammenhang, hatte am 13. Januar 2020 gegen GWR-Autor Ralf Dreis (FAU) unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 600 Euro geendet. Das Geld ging an ein Frauenhaus, das sich um unbegleitete Flüchtlingsmädchen kümmert. Die Graswurzelrevolution solidarisiert sich mit ihren Autoren. (GWR-Red.) Weiterlesen
Ein demokratischer Staat verfolgt einen Whistleblower und will ihn für 175 Jahre hinter Gitter bringen. Ein autoritärer Staat vergiftet einen Blogger und wirft den Überlebenden bei seiner Rückkehr ins Gefängnis. Über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland schreibt Olga Nadskakuła-Kaczmarczyk für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.) Weiterlesen
Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren für die anschließende antirassistische Massenbewegung in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa über und führte in Frankreich zur öffentlichen Anprangerung von Granatenschüssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachträglichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer Cédric Chouviat, dem bei … Weiterlesen
„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel. „Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt! Weiterlesen
Nils Jansen war von 2015 bis 2018 Geschäftsführender ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd. Er ist einer der 2017 bei den Hamburger G20-Protesten am Rondenbarg Verhafteten, aber jetzt noch nicht Angeklagten. Mit ihm sprach für die Graswurzelrevolution Gaston Kirsche. (GWR-Red.) Weiterlesen
Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär´s. Weiterlesen
Der Strafprozess wegen der Blockade eines RWE-Kohlekraftwerks hat begonnen.
Mit dabei: politische Prozessführung, Klimawandelexpert*innen und ganz viel solidarische Unterstützung Weiterlesen
Der Pílion ist ein Berg von 1.624 Metern Höhe, an dessen Fuß die zentralgriechische Hafenstadt Vólos mit 200.000 Einwohner*innen liegt. Die in die Ägäis ragende gleichnamige Bergkette trennt den Pagasitischen Golf vom offenen Meer. Durch seine Quellen, die klaren Gebirgsbäche, die üppige Vegetation und das an den Südhängen milde Klima, ist der Pílion bei Einheimischen wie Fremden beliebt. In der Mythologie war er als Heimat der Zentauren bekannt. Seit Jahren leistet die ‚Bewegung für das Wasser‘ erfolgreich Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung des Pílionwassers. Ralf Dreis sprach für die Graswurzelrevolution mit María Technopoúlou (54 Jahre) und Vangélis Galanópoulos (69 Jahre). (GWR-Red.) Weiterlesen
Anne Reiche: Auf der Spur, Edition Cimarron, Brüssel 2018, 274 Seiten, 15 Euro, ISBN 978-90-824465-2-4 Weiterlesen