Kategorie: geld oder leben

Lizenz zum Plündern

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.

 403 november 2015 Wolfram Treiber (AKI Karlsruhe)

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. ((1)) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus - AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands. (GWR-Red.) Weiterlesen

Gipfel der Repression bei den Protesten gegen den G7

Polizeiparade in Garmisch-Partenkirchen - und mittendrin eine linke Demo

 401 september 2015 Silke

Der G7-Gipfel Anfang Juni 2015 auf Schloss Elmau an der bayerisch-österreichischen Grenze war in erster Linie ein Gipfel der Repression. Im Großraum Garmisch-Partenkirchen waren weit mehr Polizeikräfte als DemonstrantInnen zu sehen, und die oft absurden Repressionsmaßnahmen und Schikanen zeugen von einer erstaunlichen Kreativität der staatlichen Organe. Weiterlesen

Sommerschlussverkauf in Griechenland

Fraport kauft ein

 401 september 2015 Ralf Dreis

Griechischer Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro soll in einen von den Gläubigern verwalteten Treuhandfonds überführt und privatisiert werden. So sieht es das Diktat aus dem Hause Schäuble vor. Neben der Wasserversorgung, Stromkraftwerken, Häfen, Stränden und der Eisenbahn stehen auch Flughäfen zum Verkauf. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen, das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, soll davon maximal profitieren: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will 14 der lukrativsten griechischen Flughäfen übernehmen und spekuliert auf satte Gewinne. Einnahmen, die eigentlich der griechische Staat sehr gut gebrauchen könnte, sollen also auf Betreiben der Bundesregierung in deutschen Staatskassen landen. Weiterlesen

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

 399 mai 2015 Peter Nowak

"Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht", meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396]. Weiterlesen

„Wenn du den Feind und dich selbst kennst…“

Von der Massenüberwachung zur Selbstüberwachung und zurück

 399 mai 2015 Simon Schaupp

Das Ausspionieren politischer Gegner_innen ist beinahe ebenso alt wie die Politik selbst. Schon das älteste Militärhandbuch der Welt, Sunzis "Die Kunst des Kriege" aus dem 6. Jahrhundert v. Chr., weist die Spionage als einen der sechs Grundpfeiler erfolgreicher Kriegsführung aus. "Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten", heißt es dort. Neben dem bloßen Informationsgewinn hat die Überwachung immer auch eine Disziplinarfunktion erfüllt. Wenn wir wissen, dass wir beobachtet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir uns so verhalten wie es von uns erwartet wird. Weiterlesen

Protestaktion auf einem Bankenturm

Wie reagiert die Börse, wenn der Mensch ausstirbt?

 398 april 2015 Eichhörnchen

Die Polizei- und Medienhetze im Vorfeld der Blockupy-Proteste vom 18.3.2015 hat die Bilder erzeugt, auf die die Medien so gierig sind. Bilder von Ausschreitungen und brennenden Polizeiautos beherrschen die Berichtserstattung. Dabei wird alles vermeldet, was ins Senstations-Bild passt - auch wenn es die Wirklichkeit des Widerstands in keiner Weise in seiner Vielfalt wiedergibt und es sich zum Teil um Falschmeldungen handelt. Weiterlesen

EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

 398 april 2015 Elke Steven

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen. Weiterlesen

Zur Griechenland-Wahl

Nationale Einheit statt gesellschaftlicher Emanzipation

 397 märz 2015 Ralf Dreis

"Der Geisterfahrer - Europas Albtraum Aléxis Tsípras", titelte der Spiegel nach den Parlamentswahlen in Griechenland und bringt damit exemplarisch die Stimmung des deutschen Establishments auf den Punkt. Für Linke in Europa war der deutliche Wahlsieg von Syriza (Synaspismós rizospastikís aristerás, Allianz der radikalen Linken) hingegen ein notwendiges Aufbäumen der Griech_innen gegen die ihnen aufoktroyierten Spardiktate. Weiterlesen