Ausnahmezustand als Normalität
Während Folter und Polizeigewalt in Griechenland für deutsche Massenmedien nach wie vor kein Thema sind, wird in anderen Ländern recht breit berichtet. Weiterlesen
Während Folter und Polizeigewalt in Griechenland für deutsche Massenmedien nach wie vor kein Thema sind, wird in anderen Ländern recht breit berichtet. Weiterlesen
Vom Märchen der Wohlstandsmaschine zu Kriterien der Emanzipation
Immer weniger Deutsche nehmen Artikel zur Eurokrise noch mit Interesse wahr. Das ergibt eine Untersuchung des Instituts Allensbach. Danach bricht die Lektüre bei Artikeln, die die Signalwörter ESM, ESFM oder Stahlpakt enthalten, oft schon nach 37 Wörtern ab. Danach kann man praktisch jeden Quatsch schreiben, remmbremmer-deng, weil ja ohnehin nur mehr der Mann im Mond zuhört. Schreibt das Titanic-Magazin, während der kapitalistische Globalskandal ungebremst weiterprozessiert und nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO "kommendes Jahr sieben Millionen Jobs vernichten" wird, womit die Community der Joblosen weltweit dann bei geschätzten 209 Millionen liegen dürfte. Weiterlesen
Der dritte Generalstreik 2012 in Portugal. Grenzen der Proteste und nächste Schritte
Es fing recht unspektakulär an: Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP rief zum dritten Generalstreik innerhalb eines Jahres auf. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband des Landes, die sozialdemokratische UGT, beteiligte sich daran nicht. So sprach auch wenig dafür, dass der Generalstreik am 14. November anders verlaufen würde als der letzte Generalstreik im März 2012. Weiterlesen
Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand
Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: "Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen", ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und "ausländisch" aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat. Weiterlesen
Armut im Alter ist zum öffentlichen Thema geworden. Das immerhin kann man Ursula von der Leyen als Verdienst zuschreiben. Und da im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen, wetteifern die beiden "Volksparteien" darin, sich Kompetenz in dieser Sache zuzuschreiben, Hilfsbereitschaft auch für "Geringverdiener" zu demonstrieren. So ganz wollen sie die Unterschicht als Teil des Wahlvolkes nicht außer Betracht lassen. Die CDU-Bundesarbeits- und Sozialministerin hat eine "Zuschussrente" vorgeschlagen, die das Schlimmste verhüten soll, der SPD-Parteivorsitzende eine "Solidarrente" zu demselben Zweck. Beide Konzepte sind auch in ihren Herkunftsparteien umstritten. Die SPD will sich auf ihrem Parteitag im November noch einmal mit der Rentenpolitik beschäftigen - es bahne sich "eine Lösung an, mit der jeder wird leben können", sagt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Blick hat er dabei freilich nicht den "Geringverdiener" im Ruhestand, sondern die VertreterInnen der sogenannten Flügel in seiner Partei. Weiterlesen
Ein Interview mit der libertären Kinderärztin Serafia Kalamitsou (SSKTH)
Im November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SSKTH). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ralf Dreis sprach mit Serafia Kalamitsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SSKTH aktiv. Weiterlesen
Paul Mattick: Business as usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus. Edition Nautilus, Hamburg 2012, 160 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-89401-754-5 Weiterlesen
Im Vorfeld und zur Nachbereitung des antikapitalistischen Aktionstages am 31. März (M31) erschienen in GWR 366, GWR 367 und GWR 369 mehrere Artikel, ein Leserinbrief und ein Interview. Kann M31 als Erfolg gewertet werden, wie es Erik Diekmann in der GWR 369 getan hat? Oder als Desaster? Eine kritische Analyse (GWR-Red.). Weiterlesen
Während der Protest gegen die Sparpolitik in Europa immer lauter wird, greifen die herrschenden Eliten zu autoritären Maßnahmen gegen die Bevölkerung. In Spanien werden GewerkschafterInnen von CGT und CNT wegen des Generalstreiks am 29. März 2012 kriminalisiert, die Bewegung der Indignados soll als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Italien diskutiert den Einsatz der Armee gegen Protestierende und in Deutschland hat im Mai 2012 mit den Verboten der Blockupy-Aktionen in Frankfurt der demokratische Ausnahmezustand Einzug gehalten. Den GriechInnen wird mit Ausschluss aus der Eurozone gedroht, sollten sie am 17. Juni 2012 erneut falsch wählen. Weiterlesen
Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je. Weiterlesen