„Panorama“ ohne Durchblick

 285 januar 2004 Alfred Schobert

Alles andere als eine journalistische Meisterleistung lieferte das ARD-Magazin „Panorama“ am 12. Dezember mit seinem Beitrag „Spenden für den Terror – Deutsche unterstützen Attentäter im Irak“. Vorab gab es bereits einiges Getöse in Agenturmeldungen, und schon die Anmoderation „Pazifisten“, die „aktiv Widerstandskämpfer und damit auch Getreue Saddam Husseins […] unterstützen, die im Nachkriegs-Irak in erster … Weiterlesen

Grundrechtswidriger Umgang mit dem Internationalen Grenzcamp

| Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußert sich in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten von Köln bestürzt über den grundrechtswidrigen Umgang mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln. Das Grundrechtekomitee beklagt, dass die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer Kraft gesetzt wurden. Es fordert, die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Camps erfassten Daten nicht in die einschlägigen bundesweiten Dateien einzugeben, sondern umgehend zu löschen. Weiterlesen

Keine Festung Europa – No fortress Europe – Pas de fortresse europe

Gegen das globale Migrationsregime

| Antirassistisches Aktionsbündnis für freie Migration Rhein/Hessen

Aus den verschiedensten Gründen verlassen tagtäglich Menschen ihren Wohnort. Viele von ihnen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Diskriminierung; viele von ihnen handeln aus ökonomischer Not, ihrer Existenzgrundlage durch den kapitalistischen Weltmarkt beraubt, von dem auch wir profitieren. Vor allem die reichen Industrieländer, so auch die BRD, scheuen keine Mühen, um Flucht und Migration unter Kontrolle … Weiterlesen

Out of control

6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln vom 31.7.-10.8.

| bundesweite grenzcampvorbereitung

Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen! Rund um den Globus machen sich täglich unzählige Menschen auf den Weg. Sie wandern in die Städte, die Nachbarstaaten oder die reichen Industrieländer, häufig mit Unterstützung eigener Community-Netzwerke oder professioneller SchleuserInnen. Die Einen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Diskriminierung, Andere handeln aus ökonomischer Not: Sie sind ihrer … Weiterlesen

Lohnbetrug auf Großbaustelle der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)

| Elexir-a (Gruppe aus der Anti-Residenzpflichtkampagne) und Brandenburger Flüchtlingsinitiative (BFI)

Eine Baustelle im Zentrum Berlins. Auftraggeber die große städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM. Ein Unternehmen wird mit bestimmten Arbeiten beauftragt, z.B. Abrissarbeiten. Statt eigene Arbeiter einzusetzen, wird auf dem Papier ein Subunternehmen gegründet, das Arbeiter einstellt. Mehr als 20 Leute afrikanischer Herkunft arbeiten zwei Monate, rechnen ihre Arbeit regulär auf Stundenzetteln ab, am Ende werden sie nicht … Weiterlesen