Das Agieren der Polizei zu Silvester in Köln war angemessen. Da waren sich Anfang Januar 2017 die rechtspopulistische Gruppierung Pro Köln, die CDU, die FDP und die Mehrheit der Grünen unisono einig. Schließlich habe der Polizeieinsatz sexistische Vorkommnisse verhindert, die Silvester 2015 weltweit als Beweis herhalten mussten, dass eine Gesellschaft, die ihre Grenzen nicht schützt, nur in Terror und Gewalt enden könnte. Weiterlesen
Kommentar Wieder einmal unterwegs auf der A 30, wieder einmal das Autoradio an. Musik, interessante Berichte über dies und das, ich träume fast ein wenig vor mich hin, und dann reißt mich ein Name zurück in die Realität: Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt, in der ich viele Jahre zu Hause war. Nun hat er mich, … Weiterlesen
Einladung zur Tagung am Donnerstag, 19. Januar 2017, Akademie Franz Hitze Haus, Kardinal-von-Galen-Ring 50, 48149 Münster Das Projekt „münsters GESCHICHTE VON UNTEN“, wurde im Rahmen der „Ausstellung Skulptur Projekte 2007“ entwickelt. Es erinnert durch eine plakatierte Betonstatue an Paul Wulf, der in der Zeit des Nationalsozialismus wegen der Diagnose „angeborener Schwachsinn“ als Jugendlicher zwangssterilisiert wurde. … Weiterlesen
Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Weiterlesen
Karl Marx hat ein Hegel-Zitat dahingehend abgewandelt, weltgeschichtliche Tatsachen ereigneten sich immer zweimal, nämlich "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce" (1). Seit dem 9. November 2016 wissen wir, dass sie sich auch gleichzeitig als Tragödie und Farce ereignen können. "Fast scheint es, als ob der Neoliberalismus sich jetzt auch um die Prozessoptimierung der Weltgeschichte kümmert", so der Soziologe Rüdiger Haude mit einer hochgezogenen Augenbraue. Weiterlesen
Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National
Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei "Les Républicains" (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird. Dann hätte das demokratische Regime der angeblich progressiven Linken um die Parti socialiste (Sozialistische Partei, PS) mit Hollande an der Macht tatsächlich selbst das Kunststück vollbracht, dass die DemokratInnen einer westlichen Demokratie ihr eigenes Regierungssystem abschaffen und in eine Diktatur à la Orbán oder Erdogan umwandeln. (GWR-Red.) Weiterlesen
Trump: Dieser Mann ist gefährlich. Er kann der mächtigste Mensch der Erde werden. Und auch wenn er nicht Präsident der USA wird, bleibt seine Wirkung. Ob er gewinnt, könnte nun davon abhängig sein, was über Hillary Clinton noch enthüllt wird und welches Gewicht die Sexismus-Pest des Einen und die Unglaubwürdigkeits-Cholera der Anderen bei den WählerInnen bekommt. Zwei Drittel der möglichen WählerInnen in den USA verabscheuen Trump wie Clinton. Weiterlesen
Verstößt nun das Krawattenverbot gegen Grundrechte, etwa das Recht der freien Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit oder gar die Menschenwürde? Weiterlesen
Gegen die Re-Essentialisierung (1) von Ausdrucks- und Protestformen
Sind Dreadlocks bei Weißen kulturimperialistisch? Offenbart der Protest gegen die Prekarisierung in Europa bloß die Heuchelei der Protestierenden, die ihre Privilegien nicht reflektieren? In den letzten Jahren sind verschiedentlich Stimmen laut geworden, die aus der Perspektive der postcolonial studies und des Critical Whiteness-Aktivismus Behauptungen dieser Art aufgestellt haben. Weiterlesen
Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus
In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober 2016 ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es aufgrund geringer Beteiligung ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. Die Wahl stellt von der Fragestellung, über die begleitende Hetze, bis zu den darauf folgenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt an rassistischer, autoritärer Politik dar. Weiterlesen