Zwei Jahre Zaun

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts und der Normalisierung von staatlicher Folter in Ungarn

 421 september 2017 Anja Svobodovna

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik. Weiterlesen

Argentinien: Kampf gegen die Neue Rechte an der Macht

Donnerstag, 31.8.2017, 19:30 Uhr Vortrag und Diskussion mit Lea Machado (Spanisch/Deutsch)

| ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf Referat für Interkulturelles des AStA der Hochschule Düsseldorf zakk

„Argentiniens Regierung ist im Begriff, den schwersten Anschlag auf den Pluralismus, die soziale Gerechtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Meinungsäußerung und die soziale Integration seit dem Ende der Militärdiktatur zu verüben. Wie überall dort, wo die neue Rechte die Macht übernommen hat […], hat auch in Argentinien eine konkrete und systematische Repression eingesetzt […], … Weiterlesen

Die Bundeswehr und die „Hölle von Mossul“

Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam

 420 sommer 2017 Elvi Claßen, Kathrin Vogler

Die Bombardierung einer Schule in Al Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung. In der nach dem Angriff völlig zerstörten Schule waren nach Informationen des Transparenzprojekts Airwars.org bis zu 100 geflüchtete Familien untergebracht. Die genaue Zahl der getöteten Flüchtlinge ist unklar; Airwars.org schreibt, es könnten bis zu 420 Opfer sein, darunter viele Frauen und Kinder. ((1)) Weiterlesen

Der Neofaschismus des Front National

Marine Le Pen kehrt im Präsidentschaftswahlkampf zu antisemitischen Versatzstücken zurück

 420 sommer 2017 Coastliner

33,9% der abgegebenen Stimmen stimmten in der Stichwahl am 7. Mai 2017 für eine französische Präsidentin Marine Le Pen. Ist das nun erschreckend viel, wie wir AnarchistInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen meinen, oder weit unter den Erwartungen, wie die französischen FaschistInnen selbst das sehen? Eine Analyse des - vorläufigen - Scheiterns einer faschistischen Präsidentschafskandidatur in Frankreich. Weiterlesen

In der EU bleiben oder rausgehen? Ist das die Frage?

Stellungnahme eines französischen Anarchisten zur vermeintlichen Entscheidungsfrage bei der Präsidentschaftswahl

 420 sommer 2017 S. (Libertäre Gruppe René Lochu; Fédération anarchiste, Vannes/Bretagne)

In der Stichwahl des 7. Mai 2017 standen sich in Frankreich mit Emmanuel Macron ein neoliberaler Europa-Befürworter und mit Marine Le Pen eine faschistische Europa-Gegnerin gegenüber. Doch schon vor der ersten Runde war auch der linkssozialistische Jean-Luc Mélenchon lange Zeit für einen Europa-Austritt Frankreichs ("Frexit") eingetreten, bevor er diese Position erst in den letzten Wochen vor dem ersten Wahlgang am 23. April aufgeweicht hat. Zu dieser Frage nimmt hier ein Anarchist aus der Fédération anarchiste Stellung. (GWR-Red.) Weiterlesen

„Dafür sorgen, dass etwas wächst“

Anett Keller und Yvonne Kunz im Gespräch mit der javanischen Umweltaktivistin Gunarti

 420 sommer 2017 Interview: Anett Keller, Yvonne Kunz

Vom 24. April bis zum 12. Mai 2017 fand eine Roadshow durch zehn deutsche Städte statt, bei der der indonesische Dokumentarfilm "Samin vs Semen" (Regie: Dandhy Dwi Laksono) gezeigt wurde (1). Der Film informiert über Pläne, ein Karstgebiet in Zentraljava (Indonesien) auszubeuten und für Zementproduktion zu verarbeiten. Neben indonesischen Firmen will dort ein Tochterunternehmen des baden-württembergischen Konzerns HeidelbergCement eine Zementfabrik bauen. Von der lokalen Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt vor allem durch Landwirtschaft bestreitet, gibt es massiven Widerstand gegen die geplante Umweltzerstörung. Dieser Widerstand ist kreativ, ausdauernd, entschlossen und gewaltfrei. Stark geprägt werden die Proteste von einer anarchistisch lebenden indigenen Ökogemeinschaft, den Samin oder Sedulur Sikep, wie sich selbst nennen. Gunarti, die der Gruppe der Samin angehört begleitete die Film-Tour, um über ihre Erfahrungen im Widerstand zu berichten. Wie viele Javaner*innen hat Gunarti nur einen Namen. (GWR-Red.) Weiterlesen

Eine Renaissance des Kriegsdienstzwangs

Militaristische Tendenzen und die Wahl in Frankreich

 419 mai 2017 Coastliner

Am 7. Mai 2017 entscheidet sich, ob die Faschistin Marine Le Pen oder der neoliberale Demokrat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt. In der ersten Runde am 23. April bekamen Macron 23,9 und Le Pen 21,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Beide kommen in die Stichwahl. Damit steht fest, dass der Kriegszwangsdienst in Frankreich wieder eingeführt wird. Die folgende Analyse entstand Mitte April und beleuchtet die PräsidentschaftskandidatInnen aus antimilitaristischer Sicht. (GWR-Red.) Weiterlesen