Wird Nord-Mali zum neuen Afghanistan?

Frankreich und Deutschland rüsten zu einem neuen Krieg

 375 januar 2013 S. Tachelschwein

Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer: Noch bevor der bereits von der UN beschlossene Krieg in Nord-Mali überhaupt in Gang kommt, werden Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze verlegt. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden. (GWR-Red.) Weiterlesen

Solidarität mit den Gefangenen für den Frieden!

 374 dezember 2012 Gernot Lennert (DFG-VK Hessen/DFG-VK Rheinland-Pfalz)

Zum 1. Dezember, dem Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden, bittet die War Resisters' International (WRI, Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) seit 1956 um Solidarität mit Menschen, die weltweit wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind. Weiterlesen

Ein europäischer Generalstreik?

Der dritte Generalstreik 2012 in Portugal. Grenzen der Proteste und nächste Schritte

 374 dezember 2012 Ismail Küpeli, Porto

Es fing recht unspektakulär an: Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP rief zum dritten Generalstreik innerhalb eines Jahres auf. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband des Landes, die sozialdemokratische UGT, beteiligte sich daran nicht. So sprach auch wenig dafür, dass der Generalstreik am 14. November anders verlaufen würde als der letzte Generalstreik im März 2012. Weiterlesen

Auf den Spuren Gandhis: Der Jan Satyagraha 2012

Indien: Der große Marsch für Land - 65.000 Landlose setzen Roadmap zur Landreform durch

 374 dezember 2012 Brigitte Czyborra (alleweltonair)

Er bildet den Höhepunkt einer mehrjährigen gewaltfreien Kampagne der indischen Landlosenorganisation Ekta Parishad für Gerechtigkeit, den Zugang zu Land und Lebensunterhalt, eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt. Die Situation ist - hier wie weltweit - derart drastisch, dass der Marsch unter dem Moto "do or die" steht. Am Ende des 350 Kilometer langen Fußmarschs wollten 100.000 Teilnehmer_innen aus ganz Indien am 27. Oktober in Neu Delhi einziehen. ((1)) Auf halber Strecke kommt es zu einer Vereinbarung mit der indischen Regierung, die sich dem Druck der Mobilisierung beugt und eine verbindliche Roadmap für ein weitreichendes Landreformgesetz unterzeichnet. - Die Kölner Bürgerfunkgruppe alleweltonair begleitete die Vorbereitungen seit Anfang des Jahres. Weiterlesen

Gegen postkoloniale Justiz!

Ein Kommentar zum Urteil im Hamburger "Piraten"-Prozess

 373 november 2012 reclaim-the-seas.blogspot.com

"Ich spüre ein großes Unrecht", sagte einer der Angeklagten. "Betroffen ist die Freiheit des internationalen Seeverkehrs", sagte der Richter. Der seit fast zwei Jahren andauernde 'Piraten'-Prozess gegen zehn somalische Angeklagte in Hamburg ist am 19. Oktober 2012 zu Ende gegangen. Nach 105 Verhandlungstagen ist es eher plötzlich zur Urteilsverkündung gekommen. Weiterlesen

Tief im Märchenwald

Operation 8. "Terrorprozess" und der Widerstand der Maori in Neuseeland

 373 november 2012 Marcus

In Neuseeland ist im Juni 2012 der erste angebliche 'Terrorismus'-Prozess zu Ende gegangen. Allerdings war von 'Terrorismus' längst keine Rede mehr, als vier Aktivist_innen zu jeweils zweieinhalb Jahren Knast bzw. neun Monaten Hausarrest wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt wurden. Im Hauptanklagepunkt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war es zu keinem Schuldspruch gekommen. Die Verteidigung ging in die Berufung und das Urteil wird in Kürze erwartet. Weiterlesen

Gewaltfrei gegen Atomkraftwerke in Indien

Brutale Repression gegen südindische Fischerdörfer, die sich gegen die AKW-Baupläne der Regierung wehren

 373 november 2012 Horst Blume

Im "Domradio" zu Köln konnte mensch vor gut einem Jahr unter der Überschrift "Kirche unterstützt Hungerstreik gegen Atomkraftwerk in Indien" folgende bemerkenswerte Meldung über das seit vielen Jahrzehnten aktive Kolpingwerk in Indien (Kolping India) lesen: "In Südindien unterstützt die katholische Kirche einen Hungerstreik gegen ein Atomkraftwerk. Indischen Medienberichten zufolge befinden sich insgesamt 127 Menschen, davon 15 Hindus und 112 Katholiken, bereits seit neun Tagen im Hungerstreik gegen das Atomkraftwerk Koodankulam im Bundesstaat Tamil Nadu. Unter ihnen seien auch vier Priester und drei Ordensschwestern. 15 Perso-nen müssten bereits ärztlich betreut werden. Der Fischereidirektor der Diözese Tuticorin und Leiter des Streiks, Pater Rayappan, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), beim Bau des Atomkraftwerks seien Sicherheitsnormen nicht eingehalten worden. Das Kraftwerk werde den Fischern in den anliegenden Orten schaden." ((1)) Weiterlesen