Seit sieben Jahren bedroht das UN-Handelsembargo weniger die Macht der Hussein-Regierung denn das Leben der irakischen Bevölkerung. Die Aufstandsversuche auch innerhalb des Irak von 1991 haben gezeigt, daß es keine damals oft unterstellte Identität von Bevölkerung und Regierung im Irak gibt. Doch Embargo und drohende Bomben bringen die Menschen nicht gegen Hussein, sondern gegen den … Weiterlesen
Gegengipfel anläßlich des 'G8'-Treffens in Birmingham im Mai 1998
Die führenden Industriestaaten der ‚G7‘ – jetzt unter Einschluß Rußlands zur ‚G8‘ erweitert – treffen sich vom 15.-17. Mai in Birmingham/England zum Gipfeltreffen, um über Herrschaftssicherung und Kapitalstrategien zu diskutieren. Die G8 sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und jetzt Rußland. Seit 1984 gibt es regelmäßig einen Gegengipfel zum G8-Treffen, bei dem … Weiterlesen
Medien und Politik verbeiten erneut das Bild eines Israel bedrohenden Irak. Unerwähnt bleibt dabei, ob nicht durch die Eskalation des Konfliktes mit den USA und durch den ins Stocken gekommenen Friedensprozeß im Mittleren Osten eine wesentlich größere Bedrohung für Israel entsteht. Weiterlesen
In den hiesigen Medien wird der Anschein erweckt, die Türkei wäre gegen einen Angriff auf Irak. Tatsächlich sind Teile der Regierungskoalition dagegen, da sie negative wirtschaftliche Auswirkungen befürchten. Außerdem würde eine Untersützung der Türkei für den Krieg die Beziehungen zu den arabischen Staaten massiv verschlechtern. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, daß die Türkei die USA … Weiterlesen
Der zurückhaltende Kurs Frankreichs in der Golfkrise ergibt sich nicht etwa aus einer pazifistischen Haltung der sozialistisch-kommunistisch-grünen Regierung Jospin, sondern aus nationalen Wirtschaftsinteressen, die seit langem mit dem irakischen Regime verknüpft sind. 1974 begrüßte der damalige Premierminister Chirac Saddam Hussein mit den Worten: „Sie sind mein persönlicher Freund“. Chirac verschaffte seinem Freund zwei Forschungsreaktoren für … Weiterlesen
Im Gegensatz zu 1991 stehen heute die größeren arabischen Staaten nicht mehr auf der Seite der westlichen Kriegsarmeen. Auf der anderen Seite hat aber auch nur Syrien bisher offen seine politische Solidarität mit dem irakischen Regime versichert (taz, 17.2.98). Heute wird der Irak auch von der Arabischen Liga als „geschwächt“ und „für keinen seiner Nachbarn … Weiterlesen
Eines der Abendplena der 22. WRI-Dreijahreskonferenz, die vom 19.-24. September in Kroatien stattfinden wird (vgl. GWR 225), behandelt das Thema ‚Gerechtigkeit nach Krieg und Diktatur‘. Diesem Plenum einen Namen zu geben war wirklich schwer, da es die Konzepte und die Realität von Straflosigkeit, Wahrheit und Versöhnung in verschiedenen Regionen, die entweder von Krieg, Diktatur oder … Weiterlesen
Rußland entwickelte beträchtliche diplomatische Aktivitäten, um die neuerliche Golfkrise vor einer US-Bombardierung beizulegen. Doch die US-Regierung ließ Rußland spüren, daß es den Status einer Weltmacht verloren hatte. Dies erklärt die Schärfe der Aussagen etwa Präsident Jelzins, eine US-Militäraktion könne einen Weltkrieg heraufbeschwören. Der kapitalistische Nationalstaat Rußland hat eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen am Golf, insbesondere … Weiterlesen
Die Verfolgungsspirale gegen den Kriegsdienstverweigerer dreht sich ohne absehbares Ende weiter
(ask) Zum bisher letzten Prozeßtag gegen Osman Murat Ülke am 22. Januar in Eskisehir kamen insgesamt 20 UnterstützerInnen aus Izmir und Istanbul. Vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung gab es heftige Diskussionen mit Polizei und Soldaten über die bei den letzten Prozessen wiederholt vorgekommenen rechtswidrigen Durchsuchungen der Anwältinnen. Osman war dieses Mal wegen „Desertion“ bzw. „Flucht“ angeklagt, … Weiterlesen
Auch im Kriegsfall: Wir sind bereit! Massenzeitung im Innenteil dieser GWR!
Letzte Meldung vor Redaktionsschluß dieser Ausgabe: UN-Generalsekretär Annan kehrt jubelnd aus Bagdad mit einem Abkommen zurück, das die angedrohten Bombardements der US-Armee überflüssig machen soll. Wenn dem so sein sollte, wenn die Forderung „Kein Krieg am Golf!“ in der Überschrift dieses Artikels plötzlich zu einer nachträglichen Feststellung werden sollte, würde das niemanden mehr freuen als … Weiterlesen