Zeichen einer Regimekrise
Am 7. März 2023 kam es in Frankreich zum insgesamt 6. Streiktag der Kampagne gegen die Rentenreform Macrons, nach der das Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll. Mit rund 1,4 Millionen Beteiligten landesweit war es die bestbesuchte Mobilisierung bis dahin. Die ersten Streiktage dienten nur der Vorbereitung auf den nun beginnenden „grève reconductible“ (fortlaufenden Streik), der nicht mehr nur auf einen Tag beschränkt werden soll und in einem Kräftemessen die Entscheidung mit Macrons Regierung suchen will. Schon ab Montag, 6. März, waren Raffinerien blockiert worden, ab Dienstag wurden Züge und Flüge bestreikt, flankiert von Demos mit mehreren Hunderttausend Demonstrant*innen in 265 Orten Frankreichs. Beschäftigte der Müllabfuhr streikten; Gymasiast*innen und Student*innen in Hunderten von Institutionen verhinderten den Unterricht. Es gibt eine „intersyndicale“, ein breites Bündnis von acht französischen Gewerkschaften, das seit einigen Wochen zusammenhält. Hier folgt eine Analyse der alternativ-linken Medienplattform „Mediapart“, warum Macron durch seine gegen den Willen von 70 % der Bevölkerung und ohne parlamentarische Mehrheit autokratisch verabschiedete Rentenreform eine Regimekrise riskiert. (GWR-Red.) Weiterlesen