Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als Agenten bezichtigt

Die russische Justiz hat nach mehrmonatigen Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft nun ein Urteil über die Aktivitäten der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense gefällt. Die Umweltschützer werden unter den Status der "Agenten für das Ausland" gestellt.

Im Zuge der Verdichtung des Patriotismus auch in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine hatte Präsident Putin in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass er keine von der Staatsräson abweichenden Standpunkte dulden wolle. Das betrifft nun auch Umweltorganisationen, die vollkommen losgelöst von politischen Entwicklungen für den Schutz der Menschen und Umwelt eintreten.

Ecodefense setzt sich seit 1989 mit Büros in Moskau, Kaliningrad, Yekaterinburg gegen Umweltgefahren ein. Im Laufe der vergangenen 25 Jahre hat Ecodefense erfolgreiche Kampagnen gegen den Import von Atommüll aus anderen Ländern nach Russland und gegen Atomtechnik, Kohle und Ölbohrungen initiert. Ecodefense war auch an Aktivitäten in Bezug auf Klimaschutz und die Förderung Erneuerbarer Energien beteiligt. Hunderte von Lehrern und Tausende von Schulkindern haben an Programmen der Umweltschutzausbildung von Ecodefense in den vergangenen Jahrzehnten teilgenommen.

Die Deklaration der russischen UmweltschützerInnen von Ecodefense zu "Agenten für das Ausland" stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Die Organisation ist zukünftig von Geld- und Haftstrafen bedroht, Willkür ist Tür und Tor geöffnet, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichtes war wohl die Beteiligung von Ecodefense an Öffentlichkeitsarbeit rund um die Proteste gegen den Atomkraftwerksbau in Kaliningrad. Das AKW Kaliningrad sollte Strom für den europäischen Markt liefern. Inzwischen ist die Entscheidung gefallen, das dort geplante AKW nicht zu realisieren.

Der Kooperation im Umweltschutzbereich, auch auf internationaler Ebene, kommt enorme Bedeutung zu, da Konzerne oftmals über Ländergrenzen und Kontinente hinweg agieren. Vertreter von Ecodefense waren auch anlässlich der Proteste gegen Castortransporte wiederholt im Wendland. Kerstin Rudek (BI): "Dass nun russische UmweltschützerInnen als "Agenten für das Ausland" diffamiert werden, ist absurd, denn der Schutz von Menschen und Umwelt gewinnt weltweit an Wichtigkeit. So wie Radioaktivität nach einem Atomunfall sich nicht an Ländergrenzen hält, vernetzt sich auch die Anti-Atom-Bewegung zunehmend international, um dem profitorientierten Streben der Atomkonzerne weltweit Einhalt zu gebieten."

Am vergangenen Freitag sollte es ein weiteres Treffen im russischen Justizministerium geben, von dem erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft den Standpunkt der "Agenten für das Ausland" bekräftigen würde. Ecodefense weist dies weit von sich und wird standhaft die originären Interessen für Mensch und Umwelt vertreten.

BI Lüchow-Dannenberg
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