Ausgabe: 386 februar 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2014 ist ein „Jubiläumsjahr“. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und forderte als staatlich organisierter Massenmord 17 Millionen Menschenleben in knapp vier Jahren. Vor 75 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der größte Massenmord in der Geschichte der Menschheit. Er forderte mehr als 60 Millionen Menschenleben.

Wir werden diese Jubiläen zum Anlass nehmen, um in den folgenden Monaten in der Graswurzelrevolution die Geschichte dieser Verbrechen an der Menschheit aus einer antimilitaristischen Perspektive zu beleuchten. Den Anfang machen wir in dieser Ausgabe mit einem historischen Beitrag von Ulrich Bröckling zum Thema „Proletarischer Patriotismus. Nationalismus, Militarismus in der deutschen Sozialdemokratie bis 1914“ (Seite 14 f.).

Die SPD hat mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 eine historische Mitschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Hat sie etwas daraus gelernt? Haben die PolitikerInnen der GroKo etwas aus der Geschichte gelernt? Ziehen sie Konsequenzen aus den Verbrechen, welche die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzungsmacht in Afghanistan begangen hat?

Nein. Oberst Klein, auf dessen Befehl 2009 bei Kunduz Tanklaster bombardiert und 140 Menschen getötet wurden, wurde belohnt und zum Bundeswehrgeneral befördert. Und kaum war ein Teilabzug aus Afghanistan beschlossen, verkündete die Bundesregierung am 20. Januar 2014 ihre neuen Kriegspläne. Die seit dem NATO-Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien zunehmend kriegserfahrene Bundeswehr soll sich fortan u.a. stärker am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in Mali beteiligen.

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt! Im Gegenteil. Unter der GroKo gibt es keine „militärische Zurückhaltung“ mehr. Die Militarisierung der Bundesrepublik und der europäischen Außenpolitik soll weiter vorangetrieben werden. Der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hat keinerlei Hemmungen selbst an extrem staatsterroristische Regime wie Saudi-Arabien deutsche „Leos“ zu liefern. Kriege schaffen – mit deutschen Waffen. Und immer öfter auch: Kriege führen – mit deutschen Soldaten. Wenn jetzt wieder, vom Kinderkanal bis zur FAZ, der neokoloniale Bundeswehreinsatz in Mali mit „Menschenrechten, Terrorabwehr und Demokratie“ begründet wird, dann sei ein Blick ins GWR-Archiv empfohlen. In GWR 375 und GWR 376 wird aufgezeigt, dass es beim Krieg in Mali vor allem auch um wirtschaftliche Interessen geht. Neben dem neokolonialen Machtanspruch auf die französischen Ex-Kolonien, geht es Frankreich und den europäischen Verbündeten u.a. um den Zugriff auf Uran- und Goldvorkommen. Mali hat nach Südafrika und Ghana die drittgrößte Goldindustrie. Auch wenn die PolitikerInnen und ihre Exegeten in den Massenmedien es immer wieder behaupten, es geht ihnen nicht um Menschenrechte!

Wie wenig Menschenrechte für die EU-FührerInnen bedeuten, wird deutlich, wenn wir Karl Kopps erschütternden Artikel „Sterbenlassen, abwehren und wegschauen. Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen“ auf Seite 3 dieser GWR lesen.

Diskussion um den „Appell gegen Prostitution“

Im GWR-HerausgeberInnenkreis gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen. So auch zum Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe. Mit Kerstin Wilhelms Artikel „Prostitution zwischen Arbeit und Missbrauch“ begann im Dezember 2013 in der GWR 384 eine Auseinandersetzung mit dem EMMA-„Appell gegen Prostitution“. In dieser Ausgabe wird diese Diskussion nun durch sehr unterschiedliche Artikel intensiviert, nach dem Motto: „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“.

Weitere Themen sind u.a. die Auseinandersetzungen um die Rote Flora in Hamburg, Anti-Atomkraft, Antifa, Karl May, Gewalt gegen Obdachlose, die sozialen Bewegungen in der Ukraine und der Anarchismus in Chile. Lecker sind die beiden „Concert for Anarchy“-Beiträge über den Folkmusiker Woody Guthrie (S. 16f.).

Soweit zur GWR 386.

Solidarität mit der Gruppe Fuldatalsperre!

Im November 2011 sorgte eine direkte gewaltfreie Kletteraktion gegen den Castortransport in Fulda für Aufsehen: „Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge 8480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, welche die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ“. Den vier KletteraktivistInnen, darunter GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte, konnte dies trotz Ermittlungen der Polizei in diese Richtung nicht zur Last gelegt werden. Übrig bleibt der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Fulda findet am 25. Februar 2014 statt. (1)

„Kommen Sie da runter!“

So lautet der Titel des soeben im Verlag Graswurzelrevolution erschienenen Buches von Cécile Lecomte. Einige der darin enthaltenen Kurzgeschichten und Texte stellt die Kletterkünstlerin in den nächsten Wochen in vielen Städten zur Diskussion. (2) Ihr Buch und viele andere Bücher werden in einer neuen Ausgabe der Libertären Buchseiten rezensiert, die im März 2014 zur Leipziger Buchmesse und als Beilage der GWR 386 erscheinen werden.

Viel Spaß beim Lesen und Zuhören,

(1) Weitere Infos: http://nirgendwo.info/fulda/